Bad Mergentheim

Sitzung des Verwaltungsausschusses Unvorhersehbare Ausgaben und die Kommunalwahlen rissen ein Loch in die Kasse

Repräsentationsetat mehr als verdoppelt

Archivartikel

Bad Mergentheim.Zügig über die Bühne ging der öffentliche Teil der Verwaltungsausschuss-Sitzung am Donnerstag im Dorfgemeinschaftshaus Neunkirchen. Die Räte hatten dabei über fünf Tagesordnungspunkte zu entscheiden.

Einstimmig angenommen wurden Spenden in Höhe von insgesamt 2287,09 Euro. Neben Sachspenden von zwei Bad Mergentheimer Bürgern zugunsten der Stadtbücherei waren das auch fünf Geldspenden.

Planungen „Makulatur“

Ohne Corona geht’s nicht, und das traf auch auf den Verwaltungsausschuss zu. Wegen der Corona-Pandemie sind alle Planungen für Austausche und Besuche im Rahmen der vier Städtepartnerschaften laut Stadtverwaltung „weitgehend Makulatur“; Schüleraustausche sind beispielsweise bis zu den Sommerferien abgesagt.

Und deshalb wird heuer bestenfalls ein kleiner Teil der im Haushalt bereitgestellten Mittel abgerufen werden. In den vergangenen Jahren wurden dafür jährlich rund 20 000 Euro im Haushalt bereitgestellt. 2019 wurden laut der vorgelegten Abrechnung 14 495,37 Euro ausgegeben, wovon der Verwaltungsausschuss ebenso zustimmend Kenntnis nahm wie von der vorgelegten Planung für das laufende Haushaltsjahr.

5000 Euro als Spende

Für 2020 sind vom Partnerschaftskomitee 21 000 Euro beantragt worden. Das Geld soll für eventuelle Austausche im Spätjahr „äußerst sparsam“ verwendet werden. Dem stimmte der Gemeinderat zu. 5000 Euro des Geldes sollen außerdem an die italienische Partnerstadt Borgomanero gehen für die dortige Bürgerhilfe im Rahmen der Corona-Pandemie.

Wie die Stadtverwaltung mitteilte, sei die Situation dort „äußerst katastrophal“, in Digne-les-Bains „angespannt“, ebenso wie in Ste. Marie du Mont, auch wenn in beiden französischen Städten die Fallzahlen niedrig seien. Der so genannte „Repräsentationsetat“ der Stadt ist im vergangenen Jahr deutlich überzogen worden. 24 633 Euro waren für 2019 angesetzt, zum Beginn des Jahres 2020 waren jedoch Ausgaben in Höhe von 60 353 Euro verbucht. Die Deckungslücke von rund 36 000 Euro ergibt sich durch notwendig gewordene Ausgaben wie die in unregelmäßigen nicht vorhersehbaren Abständen anfallenden Jahrbücher für Altersjubilare (rund 5000 Euro), die Haushaltsklausur des Gemeinderates (12 000 Euro) oder auch Nachrufe in der lokalen Presse (1530 Euro).

Für die Redner beim Neujahrsempfang wurden 2019 mit 2380 Euro ausgegeben. Weitere größere Posten sind unter anderem Weihnachts-und Seniorenfeiern in den Stadtteilen (rund 4600 Euro), Empfänge oder auch die Verpflegung des Gemeinderates.

Überplanmäßige Ausgaben

Rückblickend hätte, wie die Stadtverwaltung darlegte, für die Kommunalwahlen im letzten Jahr für Verabschiedungen und Amtseinführungen „ein deutlich höherer Planansatz angemeldet werden müssen“. Der Verwaltungsausschuss genehmigte die überplanmäßigen Ausgaben von rund 36 000 Euro einstimmig. Zuschüsse von je 1000 Euro gibt die Stadt an die Bad Mergentheimer Tafel, die „Erlacher Höhe“ und den „Offenen Treff KEK“ des Diakonischen Werkes Main-Tauber-Kreis als Ausgleich für weggefallene Mittel des Jugendamtes im Rahmen der „Frühen Hilfen“.

Weiter stehen im laufenden Haushaltsjahr 10 000 Euro für die Kulturförderung bereit, die beispielsweise für Noten, Instrumente oder Uniformen genutzt werden können.

Noch Kulturfördermittel übrig

Gefördert werden maximal 50 Prozent des Rechnungsbetrages bis zu einer Höhe von 500 Euro, zu außerordentlichen Anlässen bis zu einer Höhe von 2000 Euro.

Die Musikkapelle Markelsheim und auch die Trachtenkapelle Stuppach haben entsprechende Anträge gestellt. Beide erhalten einen Zuschuss von 500 Euro. Damit stehen im laufenden Haushaltsjahr noch weitere 9000 Euro Kulturfördermittel bereit.

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