Bad Mergentheim

Stadtverwaltung Bad Mergentheim Vorgaben des Bundes und des Landes werden durch- und umgesetzt / Ärger bei Eisdielen-Schließung am Mittwoch

Ordnungsamt kontrolliert in der Stadt

Archivartikel

Das Ordnungsamt kontrolliert die derzeit gültigen, strengen Regeln für Bürger und Einzelhändler.

Bad Mergentheim. Die Redaktion stellte der Pressestelle der Stadt mehrere Fragen und erhielt von Pressesprecher Carsten Müller die folgenden, schriftlichen Antworten.

Wie strikt setzt die Stadt die Vorgaben des Landes und Bundes in Sachen Coronavirus durch?

Carsten Müller: Maßgeblich für uns ist die jeweils gültige Landes-Verordnung, die derzeit etwa die Schließung aller Geschäfte fordert, für die keine Ausnahmeregelung gilt. Im Gastronomie-Bereich waren beispielsweise am Mittwoch Eisdielen zu schließen. Zum Wochenende hat die Landesregierung noch einmal die Vorgaben weiter verschärft. Restaurants und Gaststätten sollen nur noch einen Abholservice betreiben dürfen. Es ist unsere Aufgabe, diese Verordnungen vor Ort zu überprüfen und wo nötig auch einzugreifen. Unser Ordnungsamt war etwa am Mittwoch in der ganzen Stadt unterwegs und hat genau das getan – und wir werden auch weiter präsent sein.

Die Stadt kontrolliert also weiter die Vorgaben?

Müller: Die Einhaltung der jeweils gültigen Regeln werden wir selbstverständlich kontrollieren. Dies gilt übrigens auch für Spiel- und Bolzplätze, die wir sperren mussten. Hier trifft man leider immer noch gelegentlich Personen an. Bei den Kontrollen arbeiten wir eng mit der örtlichen Polizei zusammen, die diese Aufgabe auch wahrnimmt. Wir hoffen aber, dass sich ein verantwortungsbewusstes Verhalten durchsetzt – je deutlicher mit jedem Tag der Ernst der Lage wird.

Wurde die Anzahl der mobilen Ordnungsamtsmitarbeiter aufgestockt?

Müller: Nein. Es geht in den Strukturen der öffentlichen Sicherheit und Daseinsfürsorge im Moment sogar eher darum, gewisse Reserven zurückzuhalten und nicht alle Kapazitäten voll auszuschöpfen. Wir müssen und werden zu jeder Zeit handlungsfähig bleiben, werden aber gegebenenfalls auf die sich dynamisch entwickelnde Lage mit Personalaufstockungen reagieren.

Welche Hinweise gibt es für Restaurant-/Speiselokalbetreiber?

Müller: Wir – und das sind im Moment vor allem Fachbereichsleiter Martin Moore und der Sachgebietsleiter für Öffentliche Ordnung, Christian Völkel, mit ihren Mitarbeitern – schauen uns die Gegebenheiten vor Ort an und haben das entsprechende Informationsmaterial dabei. So kann mit jedem Betroffenen geklärt werden, wie die Situation für ihn nach der aktuell gültigen Rechtslage aussieht. Das war in dieser Woche mit den mehrmals geänderten Vorgaben auch nötig.

Am Mittwoch und Donnerstag gab es teils heftige Reaktionen im Internet zu Ladenschließungen rund um den Eis-Verkauf in der Stadt. Was war da passiert?

Müller: Wichtig ist hier, dass man die allgemein verfasste Anordnung für jeden Einzelfall prüft. Am Mittwoch war Fakt: Eisdielen müssen schließen, das ist die Vorgabe. Es geht ja darum, möglichst wenige Anreize zu schaffen, in die Stadt zu gehen und sich dort zu treffen. Gleichzeitig hatte das Land zu diesem Zeitpunkt aber auch geregelt, dass Speisegaststätten in einem bestimmten Zeitfenster weiter geöffnet haben dürfen. Wenn ein Betrieb eine Speisegaststätte ist, die auch Eis verkauft, dann durfte er öffnen. Mit den verschärften Vorgaben von Freitag hat sich dieses Thema nun aber ohnehin erledigt.

Welche Strafen drohen bei Verstößen gegen die Verordnungen?

Müller: Unsere wichtigste Aufgabe ist es derzeit, mit den Betroffenen zu reden, aufzuklären und als Ansprechpartner für sie da zu sein. Wir wissen, dass die Einzelhändler und Gastronomen in einer schwierigen Situation sind.

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