Bad Mergentheim

CDU-Stadtverbands-Sitzung Oliver Bauer übernimmt Amt des Pressesprechers / Modernisierung von Kindergärten und Schulen oben auf der Agenda

Neben der Stadt- auch die Ortsentwicklung im Fokus

Bad Mergentheim.Der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Andreas Lehr und sein Vorstand sind in der Hauptversammlung der Bad Mergentheimer CDU mit sehr guten Wahlergebnissen in ihrem Amt bestätigt worden. Neue Gesichter im Vorstand gibt es drei: Oliver Bauer übernimmt das Amt des Pressesprechers, Sebastian Bachmaier und Karl-Hans Firsching wurden neu als Beisitzer gewählt.

„Von Angesicht zu Angesicht“

Allen Einschränkungen zum Trotz freute sich Lehr, dass die Versammlung nun endlich nachgeholt werden konnte. „Die Begegnungen haben den Menschen gefehlt“, sagte er. Er bezog das auch auf die Arbeit des Stadtverbandsvorstands und der Gemeinderatsfraktion, die sich in der Phase der strengen Beschränkungen in Telefon- und Videokonferenzen beraten hatten. Ähnlich urteilte auch CDU-Kreisvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart: „Es ist eine große Freude, sich wieder von Angesicht zu Angesicht im Kreis der CDU-Familie zu begegnen.“

Mit Blick auf die Corona-Pandemie erläuterte Reinhart die vielfältigen Hilfsmaßnahmen des Landes. Um Geld dort einzusetzen, wo Investitionen ausgelöst werden, bekommen die baden-württembergischen Kommunen die Gewerbesteuerausfälle vom Bund und Land in vollem Umfang ausgeglichen.

Die Schlüsselzuweisungen im Land werden am Niveau des Jahres 2019 ausgerichtet. Mit diesen rund vier Milliarden Euro an Landesmitteln müssen, so Reinhart, sinnvolle Impulse gesetzt werden. Als mögliches Beispiel für Bad Mergentheim nannte er die Lösung der Parkplatzsituation im Kurgebiet. Die Bewerbung Bad Mergentheims für eine Landesgartenschau unterstütze er mit vollem Herzen.

Stadtverbandsvorsitzender Andreas Lehr bekräftigte den Anspruch der CDU, im kommenden Jahr als stärkste Kraft aus den Landtagswahlen zu gehen. „Das ist eine große Chance, aber auch eine große Herausforderung.“ Er dankte Wolfgang Reinhart für sein Engagement als Abgeordneter des Main-Tauber-Kreises. „Wir wissen, dass wir in Stuttgart hervorragend vertreten sind.“

Er blickte zunächst aus lokalpolitischer Sicht auf die aktuelle Lage: „Wir sind die Herausforderungen der Corona-Krise vor Ort beherzt angegangen“, lautete sein Urteil über die Arbeit des Vorstands wie auch der Gemeinderatsfraktion, die hierzu zahlreiche Impulse in Anträgen für Bürgerschaft, Wirtschaft, Vereine und Organisationen gesetzt hatte. Lehr blickte auf die vergangenen rund zweieinhalb Jahre zurück. Dabei war 2019 mit der OB-Wahl und den Kommunal-und Europawahlen ein besonders arbeitsreiches Jahr. Die Landesgartenschau sei eine Chance, „wo wir perspektivisch viel für die Stadt tun können“. Darauf zielte OB Udo Glatthaar ab, der in der Zählpause nach den Wahlgängen das Wort ergriff. Stadtentwicklung sei das zentrale Thema für Bad Mergentheim. Verkehr, Gänsmarktgestaltung und Landesgartenschau nannte er als Stichworte.

Drei übergeordnete Ziele

Auf Antrag des Vorstandes wurden durch die Versammlung drei kommunalpolitische Positionen für den Stadtverband festgelegt: Die bestehenden Standorte von Kindergärten und Schulen sollen alle erhalten und parallel zu den laufenden Erweiterungen saniert und modernisiert werden, um ein gleichmäßiges Angebot in Kernstadt und Stadtteilen zu erzielen.

Neue Kreuzung B 19/B 290

Neben dem Stadtentwicklungskonzept sollen für alle Stadtteile ebenfalls örtliche Entwicklungskonzepte erstellt werden, um auch hier die Kernstadt Bad Mergentheim und die Stadtteile gleichermaßen fortzuentwickeln.

Als dritter inhaltlicher Punkt soll nochmals mit verstärktem politischem Druck auf die längst überfällige Beseitigung des Provisoriums des Kreuzungsbereichs B 19/B 290 in der Wachbacher Straße hingewirkt werden.

Nach dem launigen Kassenbericht von Bruno Tremmel und der einstimmigen Entlastung des Vorstands wählten die anwesenden Mitglieder folgende Vorstandsmitglieder: Vorsitzender: Andreas Lehr; Stellvertreter: Hanspeter Fernkorn, Wolfgang Herz, Volker Sturm; Schatzmeister: Bruno Tremmel; Schriftführerin: Swantje Popp; Pressesprecher: Oliver Bauer; Medienreferent: Benjamin Hötzel; Beisitzer: Sebastian Bachmaier, Wolfgang Baier, Martin Beck, Ulrich Boelcke, Stephan Bug, Gernot-Uwe Dziallas, Karl-Hans Firsching, Tanja Halbig, Hedwig Lanig, Christian Öhm, Hubert Rothenfels, Birgit Teufel, Anita Wenig-Kleinhans. Als Kassenprüfer wurden Julius Lanig und Klaus-Peter Pfahler bestätigt. cdu

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