Bad Mergentheim

Kommunalwahl am 26. Mai Redaktion stellte den Parteien in Bad Mergentheim die Frage, was ihnen besonders wichtig ist / Teil 3 und Schluss

Kinderbetreuung und Wohnbau im Blick

Heute endet mit dem dritten Teil unsere kleine Serie zur Kommunalwahl in der Kurstadt. Die sieben Wahllisten benennen heute ihre „besonders wichtigen Themen“.

Bad Mergentheim. In zwölf Tagen wird gewählt. Es geht um 28 garantierte Sitze im Gemeinderat Bad Mergentheim. Es bewerben sich: CDU, Freie Wähler, Grüne, SPD, FDP sowie die Listen „Kreis“ und „SPM“.

Welches Thema ist für Sie/Ihre Liste in Bad Mergentheim besonders wichtig und warum?

CDU: Das Mega-Thema der nächsten Jahre bleibt der Ausbau im Bereich der Kindergärten und Schulen. Wir werden den konsequenten Ausbau und die Erweiterung der Gebäude und Angebote weiter vorantreiben.

Besonders wichtig ist der CDU der direkte Kontakt zu den Bürgern. Wir sind die einzige Fraktion, die regelmäßig zu Bürgergesprächen und inhaltlichen Themen für die Bürger vor Ort in Kernstadt und Stadtteilen präsent ist. Diese Nähe zur Bürgerschaft ist entscheidend für eine verantwortungsvolle Kommunalpolitik. Dies werden wir fortführen. Wir wollen zudem dezentrale Strukturen in Kernstadt und den Stadtteilen erhalten, wie unsere Kindergärten und Schulen, unsere Freibäder und Dorfgemeinschaftshäuser.

Uns ist die Förderung der Vereine und des Ehrenamtes ein besonderes Anliegen. Wir wollen die Sport-und Kulturförderung der Stadt deshalb weiter ausbauen. Darüber hinaus hat die CDU mit der Schaffung des Bürgerhaushaltes die Möglichkeit für mehr direkte Mitwirkung der Bürger geschaffen. Einzelne Bürger, Gruppen, Familien, Jugendliche und Senioren sollen ihre Themen und Projekte in Bad Mergentheim einbringen und umsetzen können. Mit unserem Konsolidierungskonzept stehen wir zudem für eine solide Haushaltspolitik ein.

Freie Wähler (FW): Die Geldpolitik ist für die Freien Wähler ein wichtiges Thema. Häufig wird leider vergessen, dass wir als Kommune nicht mehr ausgeben können, als an Finanzen hereinkommt. Entsprechend können wir uns bestimmte Luxusobjekte (zum Beispiel Landesgartenschau) nicht leisten, wenn wir wichtigere Dinge (zum Beispiel Kindergärten, Schulhäuser, Straßen etc.) finanzieren wollen.

Die Mehrheit der Bürger in Bad Mergentheim will den „Status quo“ zementieren. Wir vergessen dabei jedoch häufig, dass wir uns in unserer kommunalen Bewegungsfreiheit in Abhängigkeit zur Landespolitik und zur „Zuschussfinanzierung“, begeben. Es gilt eigene Entscheidung zu treffen. Große Aufmerksamkeit hat für die Freien Wähler die ausreichende Versorgung mit Kindergarten- und Schulplätzen in der Kernstadt und den Teilorten. Nach jüngsten, an der aktuellen und zukünftigen Bedarfsplanung orientierten Beschlüssen des Gemeinderates, sehen wir Bad Mergentheim bei deren vollständiger Realisierung besser in der Zukunft aufgestellt.

Sorgen bereitet uns die kritische Entwicklung des Schuldenstandes, die vor allem die jüngere Generation schultern muss. Um auf der Ausgabenseite zukünftig noch handlungsfähig zu bleiben, muss festgeschrieben werden, wie die sich bis zum Jahr 2022 auf stolze 45 Millionen Euro belaufenden Schulden, in den folgenden Jahren sukzessive zurückgeführt werden sollen.

Grüne: Bad Mergentheim ist extrem hoch verschuldet.

Nur 2,6 Prozent der Gemeinden im Land haben eine höhere Verschuldung als wir. Die Schulden müssen runter, damit die Stadt wieder handlungsfähig wird. Dazu wollen wir sparsam wirtschaften und alle Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen.

Das heißt aber auch, dass viele berechtigte Wünsche unserer Bürgerinnen und Bürger zurückstehen müssen. Wir müssen uns darauf konzentrieren, vor allem unsere Pflichtaufgaben wie die Unterhaltung von Kindergärten und Schulen zu erfüllen.

Bezahlbarer Wohnraum fehlt auch bei uns. Das ehemalige Sägewerksareal in den Herrenwiesen wollen wir zu einem zentrumsnahen, urbanen Wohngebiet entwickeln.

Ein Leerstandskataster soll vorhandenen Wohnraum erfassen und dem Wohnungsmarkt wieder zuführen. Mit einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft wollen wir neuen Wohnraum in Bad Mergentheim schaffen.

Wichtig ist uns darüber hinaus der soziale Zusammenhalt in unserer Stadt. Den wollen wir mit einem Familienzentrum fördern. Wir setzen uns für Barrierefreiheit ein, damit alle am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Die Stadt muss endlich ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachkommen und alle Bushaltestellen und Bahnhöfe barrierefrei machen.

SPD: Wichtig ist uns zum Beispiel ein gutes und modern eingerichtetes Schulangebot, denn die Jugend ist unsere Zukunft. Junge Menschen im ländlichen Raum dürfen gegenüber den Ballungsgebieten keine Nachteile für ihre berufliche Entwicklung haben.

Wichtig ist uns zum Beispiel auch eine gute Kinderbetreuung (Kitas), die sich jede Familie leisten kann. Bad Mergentheim muss auch für junge Familien attraktiv und lebenswert sein.

Wichtig ist uns zum Beispiel ebenfalls der Erhalt der Freibäder als beliebter Treffpunkt unserer Einwohner. Diese den Bürgern vertraut gewordene Lebensqualität trägt dazu bei, sich wohl und heimisch zu fühlen. Die Bäder – besonders in Wachbach und Althausen – sind viel mehr als nur ein Ort zum Schwimmen!

Wohnen ist ein Menschenrecht. Der Raum dazu muss für alle bezahlbar sein. Damit das so ist, brauchen wir dazu – wie in vielen anderen Städten auch – eine Wohnungsbaugesellschaft. Das haben wir bisher vergeblich beantragt. Das ist uns wichtig, dafür werden wir uns weiter einsetzen.

FDP: Wir wollen eine effiziente und kostengünstige Stadtverwaltung.

Für das „Solymar“ muss ein nachhaltiges Konzept erstellt werden mit dem Ziel, den Schuldendienst zu verringern, für den die Stadt Bad Mergentheim jährlich rund eine Million Euroaufbringen muss. Die freiwerdenden Mittel sollten vorrangig im Bildungsbereich – Schulen und Jugendarbeit – investiert werden.

Die Modernisierung der Schulen und ihrer technischen Ausstattung muss zügig vorangetrieben werden, um den Schulstandort Bad Mergentheim zu stärken.

„Kreis“: Aufgrund meiner drei Kinder im Alter von drei bis 14 Jahren, liegen mir natürlich alle Themen sehr am Herzen, die Kinder betreffen. So sind mir Kindergärten und Schulen besonders wichtig. Wegen des baulichen Zustands der beiden Grundschulen, wäre hier ein Neubau in meinen Augen sinnvoll.

Auch setze ich mich für funktionsfähige und saubere Spielplätze ein. Für Regentage wäre ein Indoorspielplatz, ähnlich wie die Spielscheune in Röttingen, toll. Eine Trampolinhalle, wie in Uffenheim, wäre eine Gewerbeansiedlung, die ich unterstützen würde.

Als Mitglied der Feuerwehr Bad Mergentheim ist es für mich selbstverständlich, dass auch die Feuerwehr ein großes Thema für mich ist. Hier darf an der materiellen und personellen Ausstattung auf keinen Fall gespart werden.

„Solidarisch Progressives Mergentheim“ (SPM): Wer wenig hat, der weiß Vieles auch viel mehr zu schätzen. „Wachstum, Wachstum über alles“ – so manchen mag dies empören aber insgeheim scheint die Mehrheit der Gesellschaft eben diesen Satz aufs Gründlichste verinnerlicht zu haben. Wenn man aber menschlich wie baulich darauf besteht mehr zu werden, sollte man vielleicht auch wieder lernen enger zusammen zu rücken oder sich eben mit weniger zu begnügen.

Einer unserer Kandidaten lebt als junger Alleinstehender (mit Hund) in einem so genannten Tiny Home („Winziges Heim“) auf unter 20 Quadratmetern in anderthalb Geschossen. Nun muss also dringend Wohnraum geschaffen werden und gleichzeitig damit viele Alleinstehende wie die Studenten der Dualen Hochschule bedient werden? Warum schafft man als Stadt nicht einfach die Voraussetzungen für effizientere Wohneinheiten, besonders in einer Zeit in der wir tatsächlich über die technischen Möglichkeiten verfügen genau solche fast gänzlich autark und umweltneutral zu entwerfen?

Ein weiterer Punkt sind unsere Familien: Wir möchten Betreuungsangebote (Kindergarten, Tagesmutter, Zusammenlegung mit Altenheimen?) und erschwingliche Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche erweitern und verbessern.