Bad Mergentheim

Kommunalpolitik CDU und Grüne streiten weiter / Es geht um die künftige Zahl der Sitze im Gemeinderat und die Verteilung auf die Wahlbezirke

„Keine Einsicht und keine Selbstkritik bei der CDU“

Bad Mergentheim.Die Zahl der künftigen Gemeinderatssitze und deren Verteilung auf die Wahlbezirke steht weiter im Mittelpunkt eines Streits zwischen CDU und Grünen. Die Fraktion der Grünen im Bad Mergentheimer Gemeinderat äußerte sich kritisch (wir berichteten) zum Bericht über den kommunalpolitischen Abend der CDU-Fraktion in Wachbach mit dem Titel „Sorgen um reparaturbedürftiges Schloss“ (Ausgabe vom 5. Juni).

Weitere Stellungnahme

Die Antwort der CDU auf die Kritik führt nun zu einer weiteren Stellungnahme der Grünen.

Thomas Tuschhoff teilte der Redaktion gestern Folgendes mit: „Statt Einsicht und Selbstkritik zu zeigen, greift uns der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Lehr mit der haltlosen Unterstellung an, wir Grüne wollten etwas verheimlichen. Dabei fordern wir lediglich, sich an das übliche Verfahren zu halten, Gemeinderatsvorlagen – dazu gehören auch Anträge von Fraktionen – dann öffentlich zu diskutieren, wenn sie von der Verwaltung im Ratsinformationssystem veröffentlicht wurden. Das ist noch nicht geschehen.

Indem die CDU-Fraktion unseren Antrag vorab schon ausschnittweise zitiert, zerstört sie das Vertrauen, das wir allen Fraktionen im Interesse einer guten Zusammenarbeit im Gemeinderat entgegenbringen. Wir lassen ihnen unsere Anträge grundsätzlich so früh wie möglich zukommen, damit sie genügend Zeit für die interne Beratung haben. Im umgekehrten Fall wären die Kollegen der CDU mit Recht ebenso empört, wenn wir unsere Verschwiegenheitspflicht verletzen und die Erstveröffentlichung ihrer Anträge übernehmen würden.

„Vollständig wiedergeben“

Gegen eine Information der Wähler hätten wir im Prinzip gar nichts einzuwenden. Sie ist eine Kernvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Anders als Herr Lehr behauptet geht es der CDU aber überhaupt nicht um eine informierte Öffentlichkeit. Sonst hätte sie unseren Antrag nämlich vollständig wiedergegeben.

Mit dem Weglassen unserer Begründung und der Verkürzung auf den Satz, ’die Grünen wollen einen Gemeinderatssitz im Stimmbezirk Wachbach, Hachtel, Rot und Herbsthausen streichen’, versucht sie vielmehr, uns ein unehrenhaftes Motiv zu unterstellen und Stimmung gegen eine gerechte Verteilung der Gemeinderatsmandate zu machen.

Bleibt es nämlich bei der aktuell in der Hauptsatzung festgelegten Sitzverteilung auf die Wahlbezirke, würden die Einwohner im Wahlbezirk V wesentlich bessergestellt als alle anderen.

Sie würden mit einem Sitz mehr im Gemeinderat vertreten sein, als ihnen auf Grund ihrer Einwohnerzahl zusteht.

Die Kernstadt hätte dagegen einen Sitz zu wenig. Das halten wir für ungerecht und mit dem Grundsatz unvereinbar, dass alle Bürger gleich wichtig und gleich zu behandeln sind. Unser Antrag zielt deswegen darauf, die Sitzverteilung an die aktuellen Einwohnerzahlen anzupassen.

Was Andreas Lehr als Wunsch seiner Fraktion bezeichnet ’die Vertretung der Stadteile im Gemeinderat zu schützen’, ist nichts anderes als ein Zwei-Klassen-System beizubehalten, das einige Stadtteile bevorzugt.

Rat würde größer werden

Der CDU-Antrag, der Kernstadt einen Sitz mehr zu geben, es im Wahlbezirk V aber bei drei Sitzen zu belassen, ist keine geeignete Lösung. Dieser Vorschlag vergrößert den Gemeinderat und verringert die Benachteiligung der Kernstadt, ändert an der Ungleichbehandlung aber nichts“, so Thomas Tuschhoff für die Fraktion der Grünen. pm/sabix