Bad Mergentheim

Leserbrief Zum Fall „Dame Ndow“

Härte gegenüber Trittbrettfahrern zeigen

Die nun über Wochen inszenierte Kampagne für einen abgelehnten gambischen Asylbewerber war – wie bei solchen Kampagnen üblich – bewundernswert organisiert. Ein Blendwerk aus Emotionen wurde aufgeführt. Und wesentliche Umstände wurden verstellt.

Deutschland hat eines der ausgefeiltesten Asylverfahren weltweit. Ehe ein abgelehnter Asylbewerber abgeschoben wird, steht fest, dass er unser Asylrecht missbraucht hat und seiner gesetzlichen Ausreisepflicht nicht freiwillig nachgekommen ist. Er hat seinen eigenen Vorteil über unser Recht gestellt. Das mag aus seiner Sicht verständlich sein. Tolerieren darf man es nicht. Denn der Rechtsstaat gibt sich auf, wenn er seine Gesetze nicht mehr durchsetzt. Auf diesem Weg befinden wir uns. Die Zahl der Abschiebungen beispielsweise ist 2017 gegenüber 2016 um 5,6 Prozent gesunken (Die Zeit am 28. Januar 2018), trotz der Massenzuwanderung.

Bei den Gambiern ist besonders deutlich, dass es gar nicht um den Schutz vor politischer Verfolgung geht. In Gambia wurde der Präsident abgewählt und ins Exil gezwungen. Sein Innenminister hat das Land verlassen und wurde als Asylbewerber in der Schweiz verhaftet. Es gibt ein neues, demokratisch gewähltes Parlament. Wer vor dem alten Regime geflohen wäre, könnte nun froh zurückkehren. Und dennoch spielen viele Gambier bei uns auf Zeit. Sie hoffen darauf, am Ende noch dafür belohnt zu werden, dass sie unsere Regeln missachtet haben, indem man sie schlussendlich hier bleiben lässt.

Der Gambier, um den es in Igersheim geht, ist meinen Informationen nach mit falschen Ausweispapieren in die EU eingereist und dann aus einem anderen Land nach Deutschland weitergezogen, obwohl er seinen Asylantrag dort hätte stellen müssen. Das ficht seine Unterstützer nicht an. Sie wollen uns glauben machen, jeder Ausländer, der Deutschland erreicht hat, dürfe auf Lebzeiten hier bleiben, zumindest so lange er keine schweren Straftaten begeht. Aber selbst Asyl und Flüchtlingsschutz sind nur dafür bestimmt, die Zeit der Verfolgung zu überbrücken und nicht für eine dauerhafte Integration. Erst recht darf ein abgelehnter Asylbewerber nicht einfach bleiben, nur weil er sich – vorgeblich – ordentlich benommen hat.

Das Zeichen, das mit solchen Kampagnen nach Arabien und Afrika gesandt wird, ist verheerend. Es heißt: „Macht euch auf nach Deutschland. Auch wenn ihr nicht verfolgt seid, habt ihr eine Chance, auf Dauer hier bleiben zu können. Bleibt nicht in einem anderen europäischen Land. Wenn euer Asylantrag in Deutschland abgelehnt ist und alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind, dann reist nicht freiwillig aus. Wir werden euch helfen, damit ihr trotzdem hier bleiben könnt.“ Viele Menschen, gerade aus Afrika, werden so ermutigt, aufzubrechen, erhebliche Geldsummen an hochkriminelle Schleuserbanden zu zahlen, und ihr Leben erst aufs Spiel zu setzen. Die wirklich Armen sind es nicht. Die könnten sich das gar nicht leisten.

Und ehe man es für töricht erklärt, einen Asylbewerber abzuschieben, der in der Pflege arbeitet, sollte man einmal überlegen, was das aus der Sicht der Heimatländer bedeutet. Im englischen Birmingham arbeiten mehr malawische Krankenschwestern als in ganz Malawi (vgl. Deutscher Bundestag, PlPr 17/104). Die könnte man in Malawi auch gut brauchen. Aber die Engländer haben sie ihrem Heimatland „weggenommen“. Das ist eine Form von Neokolonialismus und trägt mit dazu bei, dass die Länder des Südens nicht auf die Beine kommen.

Die Moralkeule der Asylarbeitskreise ist bei Lichte betrachtet recht brüchig.

Darüber können auch postkartengroße, rührselige Bilder nicht hinweghelfen. Der Grundsatz müsste sein: Hilfe den Verfolgten, Härte den Trittbrettfahrern.