Bad Mergentheim

Gemeinderat tagte Für Ratssitzungen mittels Videokonferenz, aber gegen Open-Source-Software „Consul“

Grüne werben vergeblich für neue Form der Online-Bürgerbeteiligung

Archivartikel

Bad Mergentheim.Drei Vorschläge brachten die Grünen zur digitalen Arbeit des Gemeinderats und der Stadtverwaltung ein und bekamen zweimal die volle Zustimmung. Einmal verfehlten sie knapp die Mehrheit.

Die Möglichkeit des neuen Paragrafen 37a der Gemeindeordnung, durch Änderung der Hauptsatzung Ausschuss- und Gemeinderatssitzungen in Form von Videokonferenzen zu erlauben, wurde einstimmig gut geheißen. Ebenso einstimmig will das Gremium zeitnah einen Sachstandsbericht von der Verwaltung zur Umsetzung des Online-Zugangs-Gesetzes haben.

Vorreiterrolle für Kurstadt?

Mit 12:16-Stimmen, bei drei Enthaltungen, scheiterten die Grünen aber mit ihrem Antrag, die Open-Source-Software „Consul“ installieren zu lassen und zu nutzen, um mehr Bürgerbeteiligung übers Internet zu ermöglichen. „Consul“ sei kostenlos, berichtete Thomas Tuschhoff (Grüne) und in Madrid entwickelt und erstmals erfolgreich eingesetzt worden.

Inzwischen werde die Software in über 35 Ländern von über 100 Kommunen oder Organisationen verwendet, zum Beispiel in Buenos Aires, Paris und New York. Von den Vereinten Nationen (UN) sei sie ausgezeichnet worden und werde in Deutschland bisher von Detmold und Castrop-Rauxel verwendet. Mit einer Einführung würde Bad Mergentheim deutschlandweit eine Vorreiterrolle einnehmen, so Tuschhoff.

Die Bürger könnten mit „Consul“ übers Internet Vorschläge einbringen, debattieren, abstimmen oder einen Bürgerhaushalt führen. Die Stadt könne entscheiden, welche Module von „Consul“ sie nutzen wolle und welche nicht.

Oberbürgermeister Udo Glatthaar sagte, dass jetzt nicht die richtige Zeit für dieses Projekt sei, weil man genügend andere Aufgaben habe. Manuela Zahn (CDU) wandte sich ebenso dagegen, weil eine tägliche Online-Pflege des „neuen Angebots“ nötig würde. Ihre Fraktionskollegin Katrin Löbbecke sprach zudem von offenen Sicherheitsfragen und dem Aufwand, die Software auf Mergentheimer Bedürfnisse anzupassen.

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