Bad Mergentheim

Gemeinderat Positionsbestimmung des Oberbürgermeisters in der Corona-Krise / „Hochfahren“ geht nicht immer so schnell

Glatthaar warnt vor einer Schockstarre

Archivartikel

Bad Mergentheim.Bevor der Gemeinderat am Donnerstag in die Tagesordnung einstieg, nahm Oberbürgermeister Udo Glatthaar eine Positionsbestimmung der Stadt in der Corona-Krise vor. Er sprach Sorgen und Nöte aber auch Lichtblicke an, warnte vor einer Schockstarre und dankte den Bürgern und seiner Verwaltung.

„Wir haben uns als Gemeinderat seit exakt zwölf Wochen, also seit einem Vierteljahr, nicht mehr gesehen. Und spiegelbildlich zum völlig veränderten Stadtbild der vergangenen Monate ist auch im Sitzplan hier im Dorfgemeinschaftshaus Neunkirchen vorübergehend nichts mehr so, wie wir es kannten. […]

Die ersten Gedanken in dieser Pandemie-Situation sollten auch weiterhin der Gesundheit gelten. Wir denken an die derzeit in Bad Mergentheim 14 akut Erkrankten und wünschen rasche und vollständige Genesung. Wir denken mit großer Betroffenheit an die kreisweit zehn Verstorbenen und ihre Angehörigen. […]

Das Schlagwort ’Corona’ steht inzwischen für mehr als nur ein Virus. Damit einher geht auch in unserer Stadt ein für uns alle nie gekannter Stillstand des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens. Die Existenzängste und Zukunftssorgen vieler Branchen waren und sind ’mit Händen zu greifen’.

Eine Krisensituation wie diese rückt in besonderer Weise den öffentlichen Dienst in den Fokus. Noch dazu, wenn man in eine Lage kommt, für die es keine Blaupause gibt. Wir als Ihre Stadtverwaltung waren und sind uns dieser Verantwortung bewusst: Wir haben seit März einen Koordinationsstab mit Wochenend-Bereitschaft eingerichtet. Wir haben Masken beschafft, Spuckschutz gebaut und Notbetreuung organisiert. Wir haben bei Schließungen und Öffnungen von Geschäften, Gastronomie und Einrichtungen den Dialog gesucht, uns Situationen vor Ort angesehen und wir sind den Betroffenen immer beratend zur Seite gestanden.

Wir haben unsere Wirtschaftstreibenden aktiv bei der Antragstellung für Soforthilfen begleitet und mit unbürokratischen Regelungen städtischerseits für Entlastung gesorgt. Wir haben als wohl erste Stadt in Baden-Württemberg von der neu geschaffenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, Kurzarbeit im öffentlichen Dienst anzuwenden und dies für fünf Abteilungen angeordnet, um den Personal-Etat zu entlasten. Wir haben Bauprojekte wie den Gänsmarkt forciert, um auch in der Krise an ausgewählten Stellen voranzukommen. Und wir haben da, wo es möglich war, der Bürgerschaft Angebote gemacht: mit Serviceleistungen auf Termin im Rathaus, mit Online-Unterricht in der Jugendmusikschule, virtuellen Volkshochschul-Seminaren oder mit dem frühen Wiedereröffnen der Stadtbücherei.“

Das alles sei in den schwierigen letzten Wochen gut gelaufen. Und deshalb dankte Glatthaar allen Helfern und Beschäftigten in den systemrelevanten Bereichen, allen städtischen Mitarbeitern und allen Verantwortlichen, „und ich rufe auch unserer Bürgerschaft ein Dankeschön zu für das Verantwortungsbewusstsein, die Disziplin und das Verständnis, das die übergroße Mehrheit der Menschen bei ihrem Verhalten an den Tag legt“.

Wie geht es weiter? Dazu der OB: „Schon jetzt möchte ich Sie alle darauf hinweisen, dass wir als Stadt beim so genannten ’Hochfahren’ nicht alles so schnell und kurzfristig umsetzen können, wie das Land seine Erlaubnisse erteilt. Das gilt für alle unsere Einrichtungen. Geben Sie uns die Zeit, die es braucht, um die Öffnungen vorzubereiten.“

Zu den Kommunal-Finanzen sagte Glatthaar: „Ja, die Einnahmen brechen uns weg. Das heißt weder, dass wir so weitermachen können, als wäre nichts geschehen – noch ist es Anlass, in Schockstarre zu verfallen. Wir müssen uns in den kommenden Wochen eine noch belastbarere Daten-Basis erarbeiten, als wir sie heute präsentieren können. Und dann gilt es zu bewerten, wo Prioritäten eventuell neu gesetzt werden müssen. Dabei baue und vertraue ich auf Hilfspakete auch für die Kommunen. In der unsicheren Wirtschaftslage wäre es fatal, wenn auch noch die kommunalen Investitionen vollständig gekappt würden.“

Zum Abschluss appellierte Glatthaar an alle Bürger: „Gehen wir weiterhin behutsam vor, bleiben wir umsichtig und sensibilisiert – denn das Virus ist nicht verschwunden und die Gefahr einer zweiten Welle, die in allen Bereichen noch schlimmere Folgen haben könnte, steht im Raum.“

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