Bad Mergentheim

Gemeinderat Bis auf Weiteres Vorschriften außer Kraft gesetzt / Neue Gespräche der Stadt mit den Betroffenen durch CDU und weitere Stadträte angemahnt

Gestaltungsleitfaden sorgt für einigen Ärger

Bad Mergentheim.Der Unmut ist so groß, dass die CDU sich dafür entschied, die Reißleine zu ziehen und mit ihr weitere Stadträte.

Es geht um die Innenstadt und eine möglichst „einheitliche, abgestimmte Gestaltung bezüglich der Form, Größe und Materialien der privaten Straßenmöblierung des öffentlichen Verkehrsraumes“. Der erste Entwurf des Gestaltungsleitfadens wurde im Juli 2013 öffentlich gemacht. Es erfolgten Abstimmungen mit Gastronomen und Ladeninhabern über den Deutschen Hotel- und Gaststättenverband sowie die Citygemeinschaft – und im April 2018 beschloss der Gemeinderat schließlich den Gestaltungsleitfaden. Seither gibt es Ärger und Unzufriedenheit und zuletzt sogar eine Krisensitzung mit Betroffenen, die ihrem Unmut deutlich Luft machten.

Nun beantragte die CDU-Fraktion, die Notbremse zu ziehen und den Gestaltungsleitfaden der Stadt Bad Mergentheim „bis auf Weiteres außer Kraft zu setzen“. Es solle kein weiterer Vollzug der Inhalte stattfinden. Zudem sollten die Inhalte des aktuellen Leitfadens mit sämtlichen betroffenen Geschäften, Unternehmen und gastronomischen Betrieben erneut diskutiert und dem Gemeinderat ein abschließend abgestimmter Konsensvorschlag für einen neuen Leitfaden zum Beschluss vorgelegt werden. Begründung der CDU: „Nach der Kritik an den Inhalten des Leitfadens muss dieser nochmals grundsätzlich überprüft und hinterfragt werden. Es muss eine Konsenslösung mit den betroffenen Unternehmen gefunden werden.“

22 Mitglieder des Gemeinderats schlossen sich am Ende einer längeren Debatte der CDU-Haltung an, sogar Oberbürgermeister Udo Glatthaar, der zuvor noch einen anderen, weniger weitreichenden Beschluss befürwortet hatte. Neun Ratsmitglieder verweigerten dem Antrag ihre Zustimmung; es gab eine Enthaltung.

Andreas Lehr erklärte zu Beginn für die CDU-Fraktion, dass es großen Unmut unter den Einzelhändlern und Gastronomen in der Kernstadt gebe und die Verwaltung anscheinend nicht Willens sei, einen Konsens zu erreichen. Dabei sei mehr Demut von der Verwaltung gefordert, so Lehr, und es gelte Kritik anzunehmen.

„Es läuft nicht gut und deshalb wollen wir das Signal nach draußen senden – gerade auch in Zeiten der Corona-Krise – das es neue Gespräche geben wird“, sagte Lehr. Oberbürgermeister Udo Glatthaar erwiderte, dass man den Ball flach halten möge, die Stadt sei durchaus für ein Entgegenkommen bereit. Aber der Gestaltungsleitfaden habe auch viel Arbeit gemacht und solle daher auch nicht einfach über den Haufen geworden werden.

Ulrich Gebert (CDU) verlangte ein Aussetzen und ein Neu-Denken. Klaus-Dieter Brunotte (SPD) plädierte dagegen für eine Fortschreibung des bestehenden Werks und eine großzügigere Auslegung der Vorschriften. Seine Fraktionskollegin Inge Basel warb dafür eine „gemeinsame Basis“ mit allen Beteiligten zu finden und Katrin Löbbecke (CDU) warnte vor einem Gängeln der Betriebe.

Thomas Tuschhoff (Grüne) schlug versöhnlichere Töne an und meinte, „alle wollten das Gleiche“, eine gute Gestaltung der Innenstadt und ein williges Mitziehen durch die Kaufleute und Gastronomen. Wolfgang Herz (CDU) warf ein, dass man mehr auf die Bedürfnisse der Einzelhändler und Wirte eingehen müsse, während Rainer Moritz auf sehr unterschiedliche Bedürfnisse verwies. Alexander Hay (CDU) sprach von einem „Nachjustieren“, nachdem die Ratsbeschlüsse doch massive Auswirkungen auf alle Geschäftsleute in der Stadt haben. Und auch Jochen Flasbeck (Freie Wähler) plädierte für eine lebendige, anstatt einer schön gestalteten, aber „toten“ Stadt.

Stadtbaudirektor Bernd Straub erklärte schließlich: „Aktuell findet der Gestaltungsleitfaden in der Stadt keine Anwendung!“ Das begrüßte Andreas Lehr und forderte den OB auf, den eher abweisenden Beschlussantrag der Verwaltung [„Der Leitfaden wird nicht außer Kraft gesetzt“ und „Die Inhalte können (!) mit Vertretern der Geschäftswelt abgestimmt werden“] aufzugeben und auf die CDU-Linie einzuschwenken – was am Ende auch geschah. Vertreter der Grünen und aus der SPD-Fraktion mochten sich hier aber nicht anschließen.

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