Bad Mergentheim

Corona-Krise „Querdenker“ ziehen mit rund 50 Personen durch Bad Mergentheim / Kritik an politischen Maßnahmen / Zweimal vor Gericht gescheitert

Erneuter „Trauermarsch“ durch die Innenstadt

Bad Mergentheim.Wieder gab es in der Kurstadt einen weitgehend stillen „Trauermarsch“ durch die Innenstadt. Knapp 50 Personen beteiligten sich am Samstag, gegen Mittag, aktiv daran. Die „Querdenker“-Initiative hatte dazu aufgerufen. Themen waren die Corona-Krise und die politisch verordneten Maßnahmen. Kritisiert wurden unter anderem der Teil-Lockdown, die Maskenpflicht und weitere „falsche Entscheidungen“ der Bundes- und Landesregierung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.

Ein Sarg wurde erneut vorne weg getragen – versehen mit der Aufschrift „Hier ruht die Demokratie in Unfrieden“. An einem Band hielten sich die Teilnehmer der Kundgebung gemeinsam und im Abstand von 1,5 Metern fest. Begleitet wurde der knapp eineinhalbstündige Marsch von einem großen Polizeiaufgebot und Vertretern des Ordnungsamtes. Insgesamt blieb es friedlich und es kam nur zu kleineren Verkehrsbehinderungen.

Eine gerichtliche Auseinandersetzung war der Demonstration vorausgegangen, nachdem die Stadt Auflagen gemacht hatte, die die Organisatoren der „Querdenker“-Versammlung nicht akzeptieren wollten. Sie unterlagen jedoch zweimal.

Carsten Müller, der Pressesprecher der Stadtverwaltung, erklärte unserer Zeitung die Vorgeschichte. Eine Stellungnahme der „Querdenker“ gab es dazu bis Sonntagnachmittag nicht. Laut Müller hatte die Stadt zur Auflage gemacht, „dass alle Teilnehmer einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen haben. Für den Fall, dass ein Attest vorliegt, wäre ersatzweise ein Vollvisier beziehungsweise Vollgesichtsschutz aus Plexiglas zu tragen gewesen. Dies wurde unter Aufhebung der aufschiebenden Wirkung unter Sofortvollzug angeordnet“, so Müller. Die Demo-Organisatoren stellten daraufhin einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Stuttgart und wollten so erreichen, dass die aufschiebende Wirkung wiederhergestellt wird. Das Gericht lehnte dies jedoch ab. Und auch bei der nächsthöheren Instanz, dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim, hatte dieser Antrag keinen Erfolg.

Rund 50 Personen nahmen am Samstag direkt am „Trauermarsch“ teil, während etwa zehn weitere „Querdenker“-Anhänger ohne Maske als individuelle Spaziergänger außerhalb der Gruppe mitliefen. Auch ein Gegendemonstrant war vertreten.

Ordnungsamtsleiter Christian Völkel sprach später von einer Veranstaltung ohne besondere Vorkommnisse, „der Veranstalter war sehr kooperativ“. Die rund 30 Beamten der Bereitschaftspolizei seien unter anderem vor Ort gewesen, weil die „Querdenker“ laut Völkel inzwischen auch immer mehr unterwandert würden von rechtsradikalen Organisationen. In Bad Mergentheim sollte jederzeit die nötige Sicherheit gewährleistet sein.

Polizeirevier- und Einsatzleiter Olaf Bamberger bestätigte ebenfalls die weitgehend störungsfreie Demonstration und bezeichnete den Versammlungsleiter ebenfalls als kooperativ und zugänglich. Auf die Ansprachen der Polizei sei entsprechend reagiert worden.

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