Bad Mergentheim

Kommunales Bauausschuss tagt im Neuen Rathaus / Mehraufwand bei provisorischer Containerlösung für Kindergarten in Edelfingen / Feuerwehr verzeichnet deutlich mehr Einsätze

Einmütige Zustimmung zu überplanmäßigen Ausgaben

Bad Mergentheim.Es war eine kurze, gleichwohl aber auch „teure“ Bauausschuss-Sitzung am Dienstagabend im Sitzungssaal des Neuen Rathauses. Die Mitglieder des Ausschusses mussten sich nämlich vorwiegend mit überplanmäßigen Ausgaben befassen. Und da blieb eigentlich auch gar nichts anderes als ihre Zustimmung übrig, denn die Aufwendungen waren allesamt nicht abseh- und damit auch nicht planbar. Bei der Feuerwehr wurden sie zudem von der hohen Zahl an Einsätzen verursacht. Andere Zusatzkosten entstanden bei der Erschließung von zwei zusätzlichen Baugrundstücken im Gebiet „Zwischen den Bächen“, bei der Erweiterung des Kindergartens in Edelfingen und und für Restzahlungen für das Baugebiet „Fluräcker“ in Markelsheim. Außerdem stimmte der Ausschuss dem Kauf von Spielgeräten für den Neubau der viergruppigen Kindertagesstätte mit Krippe im „Auenland II“ zu.

Bei der Feuerwehr entstanden überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 44 531 Euro. Und die waren wohl begründet bzw. nachvollziehbar. Bei 102 Einsätzen mehr als in 2017 und zudem insgesamt langwierigere Einsätze zu verzeichnen waren, wurde neben den Aktiven auch das Material und die Fahrzeuge stärker belastet – das schlug sich in erhöhtem Reparaturaufwand nieder. Allerdings stiegen aufgrund der langwierigen und häufigeren Einsätze auch die Erstattungen, doch eine „Schwarze Null“ konnte dennoch nicht erreicht werden. Unter dem Strich entstand ein Fehlbetrag von 733 164 Euro, im Haushaltsplan 2018 waren 688 632 Euro veranschlagt. Der Bauausschuss stimmte den überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 44 541 Euro einstimmig zu; die Deckelung erfolgt über den Gesamthaushalt 2019.

Der zweite Bauabschnitt des Markelsheimer Baugebietes Fluräcker wurde mit einem Etat von 580 000 Euro außerhalb des Haushalts finanziert. 2018 wurden sämtliche Bauplätze verkauft. Der entsprechende Darlehensvertrag wurde wie geplant abgelöst, um Zinszahlungen zu vermeiden. Nun sind noch Restzahlungen fällig; sie entstanden wegen der Abrechnung der archäologischen Arbeiten und Honorarzuschüssen sowie noch zu leistenden Zahlungen für Tiefbaumaßnahmen im Rahmen der Erschließung. Das unter dem Strich entstandene Defizit beträgt 17 389 Euro. Die Deckelung erfolgt über den Ergebnishaushalt 2019. Der Bauausschuss stimmte den Zahlungen und dem Deckelungsvorschlag einstimmig zu.

Nachdem der Gemeinderat im Juni 2018 beschlossen hatte, den Edelfinger Kindergarten provisorisch mit Containern zu erweitern. Die Gesamtkosten wurden auf 200 000 Euro veranschlagt; im Zuge der Umsetzung entstand ein Mehraufwand in Höhe von rund 22 000 Euro – auch, weil mehr in Ausführung und Technik investiert werden musste, als zunächst veranschlagt und zudem, weil aufgrund des Termindrucks nicht alle Vergaben im Vorfeld umfassend geplant werden konnten. Die Mehrkosten können im Ergebnishaushalt 2019 gedeckt werden. Der Bauausschuss erteilte dazu einmütig die Zustimmung.

Der Anschluss an die Versorgungsleitungen von zwei zusätzlichen Bauplätzen im Baugebiet „Zwischen den Bächen“ in Bad Mergentheim waren der Grund für überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 37 390 Euro. Die Kostendeckung ist im Haushalt 2019 gewährleistet; somit stand der Zustimmung der Ausschussmitglieder nichts im Wege.

Keine überplanmäßige Ausgabe, allerdings eine wahrhaft nachhaltige Investitionsentscheidung, bildete den letzten Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil. Der Bauausschuss stimmte einmütig der Vergabe für die Lieferung und Montage der Außenbereichs-Spielgeräte für den Neubau der Kindertagesstätte mit Kindergarten und -krippe zu. Den Auftrag erhielt die Firma S.H. Spessart Holzgeräte aus Kreuzwertheim zum Angebotspreis von rund 67 089 Euro.