Bad Mergentheim

Kommunalwahl am 26. Mai Lothar Frick, Direktor der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, im Interview über die Politik „im Kleinen“ / „Streit gehört dazu“

„Demokratie ist kein Gesangverein Harmonie“

Wie wichtig ist der Gemeinderat? Muss hier gestritten werden? Welche Einflüsse bei Wahlen gibt es? Diese und weitere Fragen beantwortet ein Experte für politische Bildung.

Odenwald-Tauber. Lothar Frick ist seit Oktober 2004 Direktor der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg. Er kennt sich aus und stand unserer Zeitung mit Blick auf die Kommunalwahl am 26. Mai gerne für ein Interview zur Verfügung.

Warum sollten die Bürger am 26. Mai wählen gehen?

Lothar Frick: Weil das Wahlrecht ein Grundrecht ist, das viele andere nicht haben. Weil „Demokratie heißt, sich in seine eigenen Angelegenheiten einzumischen“, so der Schweizer Autor Max Frisch. Weil auf kommunaler Ebene viele Dinge geregelt werden, die den Alltag der Menschen unmittelbar bestimmen, von der Müllentsorgung über die Freizeiteinrichtungen, Kindergärten und Schulen bis hin zur Hundesteuer. Wenn einem das alles egal ist, kann man natürlich auch zuhause bleiben. Dann entscheiden eben andere für einen selbst.

Wie wichtig sind Kommunalwahlen im Vergleich mit Landtags- oder gar Bundestagswahlen für unsere Demokratie?

Frick: Genauso wichtig. Auf kommunaler Ebene habe ich sogar mehr Möglichkeiten, mich als Bürger selbst einzubringen, weil mir das eigene Wohnumfeld am nächsten ist. Die Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat wohnen in derselben Gemeinde. Ich kann die Sitzungen des Gemeinderats besuchen, selber kandidieren, mich in Bürgerinitiativen beteiligen, als Vereinsvorstand oder -mitglied Einfluss nehmen und vieles andere mehr.

Welche Trends zeichnen sich für den Urnengang im Mai ab?

Frick: Da bin ich leider kein Prophet. Da wir in Baden-Württemberg die Kommunalwahl und die Wahl zum Europäischen Parlament am selben Tag haben, wird die Wahlbeteiligung bei der Europawahl im bundesweiten Vergleich vermutlich etwas über dem Durchschnitt liegen. Die AfD dürfte auf kommunaler Ebene deutlich unter ihrem Landtagwahlergebnis bleiben, weil es ihr nicht gelungen ist, flächendeckend in den Gemeinden anzutreten.

Wie stark wirken sich landes- und bundespolitische Themen aus?

Frick: Normalerweise nicht besonders stark bis gar nicht. Es kann aber auch Ausnahmen geben, zum Beispiel, wenn es konkrete Konflikte zwischen den politischen Ebenen um ein Sachthema gibt, zum Beispiel in Fragen des öffentlichen Nahverkehrs, bei Diesel-Fahrverboten oder der Flüchtlingsunterbringung. Ein häufig strittiges Thema ist auch die Schul- und Bildungspolitik, Stichwort Gemeinschaftsschulen. Aber in der Regel entscheiden sich die Bürger in Kenntnis der Sachfragen sowie der Kandidaten vor Ort.

Spielen Terror-Ängste oder die Flüchtlingsdebatte im Hinblick auf diese Wahlen eine große Rolle?

Frick: Terror-Ängste spielen momentan keine Rolle, was sich aber im Falle eines großen Terroranschlags in Deutschland oder dem nahen Ausland sehr schnell ändern könnte. Generell ist aber das Thema Innere Sicherheit und Schutz vor Kriminalität ein Thema, das die Menschen sehr bewegt; vor allem, wenn sie in Kommunen leben, wo die Zahl der Straftaten vergleichsweise hoch ist wie in vielen größeren Städten.

Das Thema Flüchtlinge ist vor allem in Orten wahlrelevant, wo es Probleme mit Geflüchteten gibt. In den meisten Gemeinden funktioniert die Integration aber zufriedenstellend bis gut. Das ist besonders auch den fünf Millionen Menschen zu verdanken, die sich bundesweit ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe engagieren.

Überhaupt sind die ehrenamtlich Tätigen vor Ort für die Lebensqualität in den Kommunen von höchster Wichtigkeit; das gilt nicht nur für die Vereine, sondern gerade auch für Gemeinderäte.

Wie wichtig ist der Streit im Gemeinderat? Das öffentliche Ausdiskutieren von großen Entscheidungen?

Frick: Meinungsverschiedenheiten und Interessenunterschiede gehören zum ganz normalen Alltag der Menschen und damit auch zur Demokratie. In Deutschland wohnt etwa die Hälfte der Menschen zur Miete, viele andere sind Vermieter – da hat man dann schon mal unterschiedliche Ansichten zum Thema Mietrecht, zu Umweltauflagen oder dazu, wer die Grundsteuer zahlen soll. In den Diskussionen des Gemeinderats spiegeln sich solche Verhältnisse wieder, und so soll es auch sein. Demokratie ist kein Gesangverein Harmonie; Streit gehört dazu, auch wenn der Begriff leider negativ besetzt ist. In Diktaturen wird er unterdrückt und im Zweifel mit Gewalt gegen die Machtlosen beendet. Also lieber Streit und Demokratie.

Wie bewerten Sie nicht-öffentliche Beratungen und Beschlüsse, sofern sie nicht Personal betreffen?

Frick: Gemäß der Gemeindeordnung des Landes Baden-Württemberg tagt der Gemeinderat grundsätzlich öffentlich. Allerdings gibt es in einzelnen Fällen schon die Tendenz, als „heikel“ empfundene Themen zunächst nicht-öffentlich zu beraten oder Klausurtagungen abseits der Heimat abzuhalten, um kommunale Haushalte „vorzuberaten“. Das ist oft nicht wirklich im Interesse der Bürger. Beschlüsse aus nicht-öffentlichen Sitzungen, falls welche gefasst wurden, müssen im Übrigen in der nachfolgenden öffentlichen Sitzung des Gemeinderats bekanntgegeben werden, außer wenn laut Gemeindeordnung „das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen“. Themen, bei denen das der Fall ist, müssen zwingend nicht-öffentlich beraten werden.

Was sagen Sie dazu, dass es anscheinend immer schwerer wird, Kandidaten für die Wahllisten der Parteien zu finden?

Frick: Das Problem hat sich über die letzten Jahrzehnte in der Tat verstärkt, zumindest hört man das aus allen politischen Richtungen. Vor allem in kleineren Gemeinden ist es deutlich schwieriger geworden, weil dort im Verhältnis zur Bevölkerungszahl relativ viele Sitze zu vergeben sind. Aber von wenigen Ausnahmen abgesehen gelingt es den Parteien und Wählervereinigungen immer noch gut, genügend vorzeigbare und wählbare Kandidatinnen und Kandidaten zu finden.

Viele halten sich auch selbst für einen theoretisch guten Politiker, aber wenn es praktisch darauf ankommt, wird leider gekniffen. Nicht selten ist es die Scheu davor, nicht gewählt zu werden, was man ja verstehen kann. Viele machen auch die zeitlichen Belastungen aus Beruf, Familie und ehrenamtlichen Tätigkeiten zur nachvollziehbaren Begründung.

Welche Bedeutung messen Sie parteiübergreifenden Listen/Bündnissen zu?

Frick: Das geht nach der Faustregel: Je kleiner die Gemeinde, umso wichtiger sind parteiübergreifende Listen. In den großen Städten schaffen es die Parteien in der Regel, ihre Listen sogar nur mit Mitgliedern vollzubekommen. In kleineren Gemeinden kandidieren auf Parteilisten auch oft viele Nichtmitglieder; oder es sind offene Listen, die alle aufnehmen, die an einer Kandidatur Interesse haben und aufgestellt werden. Das sind dann echte Persönlichkeitswahlen, aber die Auswahl ist eben oft auch um einiges kleiner.

Was raten Sie Stadt-/Gemeinderäten für ihre Arbeit?

Frick: Ein konstruktives Verhältnis mit Bürgermeister und Gemeindeverwaltung anstreben, sich aber nicht über den Tisch ziehen lassen. Vorlagen lesen, auch wenn es Zeit kostet. Nachfragen, wenn man etwas nicht versteht; das ist keine Schande und kann man auch unter Kolleginnen und Kollegen machen.

Den Bürgerinnen und Bürgern zuhören und Meinungen zu den wichtigen Themen direkt bei ihnen einholen. Für die Meinungsbildung sind Fraktionen im Gemeinderat zwar wichtig, aber Fraktionszwang wäre völlig falsch. Zudem gilt das geflügelte Wort: „Habe den Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen“. Das schadet nie.