Bad Mergentheim

Gemeinderat „Bürgerbudget“ über 30 000 Euro beschlossen

Antragsberechtigt sind alle Bad Mergentheimer

Archivartikel

Bad Mergentheim.Die Große Kreisstadt verfügt ab sofort über ein „Bürgerbudget“ in Höhe von 30 000 Euro. Das Budget steht für neue Formen der Bürgerbeteiligung, Bürgeraktionen und bürgerliches Engagement für die Allgemeinheit in Bad Mergentheim zur Verfügung. Es handelt sich hier um eine freiwillige Leistung der Stadt.

Die CDU-Fraktion hatte den Vorschlag bei den Beratungen zum Haushaltsplan 2019 eingebracht. Jetzt wurde er mit großer Mehrheit beschlossen. Sechs grüne Stadträte stimmten dagegen, eine Grüne enthielt sich. Eine Diskussion gab es nicht mehr.

Das „Bürgerbudget“ ist ein Förderprogramm für Bürgerprojekte in Bad Mergentheim, die in Eigenregie durch den Antragsteller umgesetzt werden. Es besteht kein Rechtsanspruch auf städtische Zuwendungen. Die Mittel des „Bürgerbudgets“ dürfen ausschließlich für Zwecke verwendet werden, die der Allgemeinheit dienen und nicht nur Gruppen oder Einzelpersonen. Das Projekt muss gemeinnützige Zwecke verfolgen. Es wird eine angemessene Eigenleistung der Antragsteller erwartet. Bezuschusst werden nicht die Eigenleistungen, sondern insbesondere Sachausgaben. Antragsberechtigt sind alle Bad Mergentheimer Bürger sowie Zusammenschlüsse von Bürgern. – Der Gemeinderat beschloss auch die Richtlinien zum „Bürgerbudget“. sabix

Zum Thema