Bad Mergentheim

Gemeinderat Kontroverse Debatte über die Pflicht zum Schließen von Baulücken, um Wohnraum zu schaffen

Als letztes Mittel ein Baugebot angestrebt

Auch in Bad Mergentheim gibt es an vielen Stellen Baulücken – teilweise seit Jahren. Voll erschlossene Grundstücke, die einfach nicht bebaut werden. Das soll sich ändern.

Bad Mergentheim. Neuer Wohnraum soll geschaffen werden. Er wird dringend gebraucht. Darüber ist sich der Bad Mergentheimer Gemeinderat einig. Weniger Einigkeit herrscht allerdings, wenn es darum geht, den Druck auf Eigentümer zu erhöhen, ihre teilweise seit vielen Jahren unbebauten Grundstücke, die jedoch voll erschlossen sind (mit Straße, Wasserleitung und Stromanschluss), endlich zu bebauen.

Am Ende einer kontroversen Diskussion im Gremium setzten sich die Grünen mit ihrem Antrag durch. Die CDU-Fraktion unterlag. Sie plädierte dafür, den Paragrafen 176 des Baugesetzbuches (Baugebot) letztlich nicht anzuwenden.

„Trotz eines hohen Bedarfs an zusätzlichem Wohnraum in unserer wachsenden Stadt gibt es in Bad Mergentheim noch etliche voll erschlossene, aber nicht bebaute Grundstücke. Dies führt dazu, dass neue Baugebiete an den Ortsrändern ausgewiesen und erschlossen werden müssen. Dies widerspricht dem Gebot eines sparsamen Umgangs mit der nicht vermehrbaren Ressource Grund und Boden. Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen soll erreicht werden, dass vorhandene Baulücken geschlossen werden und der Flächenverbrauch auf ein Minimum reduziert wird. Bereits erschlossene Grundstücke zu bebauen statt neue auszuweisen entlastet zudem das Bauamt, das mit den vielen Bebauungsplänen zunehmend überfordert ist und die Tiefbaufirmen, die die Aufträge für Erschließungen gar nicht mehr abarbeiten können“, so die Begründung der Grünen, die folgende Punkte schließlich zur Abstimmung stellten: „1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Liste aller voll erschlossenen, jedoch noch nicht bebauten Wohnbaugrundstücke und ihrer Eigentümer zu erstellen. 2. Die Stadt berät die Eigentümer über die Möglichkeiten, ihr Grundstück innerhalb von zwei Jahren gemäß den Vorschriften des Bebauungsplans zu bebauen und der Wohnnutzung zuzuführen. 3. Für den Fall, dass sich die Eigentümer außerstande sehen, ihr Grundstück innerhalb dieser Zeit zu bebauen, bietet ihnen die Stadt den Ankauf an, um es anschließend mit einem Baugebot wieder zu veräußern. 4. Für Grundstücke, bei denen keines dieser Angebote genutzt wird, erlässt die Stadt ein Baugebot nach Paragraf 176 Baugesetzbuch.“

Mit 18:14-Stimmen wurde dies letztlich, gegen den Willen der CDU, überparteilich so beschlossen. Die CDU-Fraktion hatte zuvor einen Änderungsvorschlag eingebracht, der ein Anreizsystem für Grundstücksbesitzer und eine Ablehnung des Bauzwangs beinhaltete. Dieser fiel mit 15:16-Stimmen, bei einer Enthaltung, knapp durch, so dass der Weg frei war für die Abstimmung über den Antrag der Grünen.

„Eigentum verpflichtet auch“, erinnerte Thomas Tuschhoff (Grüne) in der Debatte, zumal die Allgemeinheit die Erschließungskosten und die Erhaltung der Infrastruktur schultere.

Jochen Flasbeck (Freie Wähler) sprach von fünf Hektar (!) erschlossenem Bauland allein in der Kernstadt – das brach liege. Vertreter der CDU warnten vor einer Klagewelle und Ulrich Gebert betonte, dass Enteignungen für ihn nicht infrage kämen, denn dies sei letztlich der Fall, wenn die obigen Punkte so durchgezogen würden. Fraktionschef Andreas Lehr sagte, dass ihm vor allem der letzte Punkt des Grünen-Antrags zu weit gehe. „Das Baugebot ist nur das letzte Mittel“, entgegnete dazu Thomas Tuschhoff.

Oberbürgermeister Udo Glatthaar zeigte sich als Befürworter des eingebrachten Grünen-Antrags, bis auf den Bauzwang, denn auch er würde es sehr begrüßen, wenn die vielen Baulücken endlich geschlossen würden. Verkauft die Stadt heute Grundstücke belegt sie diese von vorneherein mit einem Baugebot innerhalb einer Mehrjahresfrist. Dies war früher aber nicht Standard.

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