Bad Mergentheim

Parteiveranstaltung im Kursaal AfD-Bürgerdialog zum Thema „Altersarmut“ mit knapp 60 Interessierten / „Stuttgarter Rentenmodell“ vorgestellt

AfD plädiert für eine „Deutsche Pensionskasse“

Archivartikel

Die Landtagsfraktion der AfD möchte die zunehmende Altersarmut bekämpfen und präsentierte im Kursaal ihre Lösung: das „Stuttgarter Rentenmodell“.

Bad Mergentheim. Die Überführung der bisherigen Rentenversicherung in eine „Deutsche Pensionskasse“, in die alle, also auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige, einzahlen, schlägt die AfD-Landtagsfraktion vor. Im Rahmen eines Bürgerdialogs am Donnerstagabend, zu dem knapp 60 Interessierte in den Kursaal kamen, erläuterten der Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg, Bernd Gögel (MdL), sein Stellvertreter Emil Sänze (MdL) und die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Christina Baum (MdL), ihre Ideen.

Die dreistündige Veranstaltung wurde von mehreren Streifenwagenbesatzungen der Polizei, durch intensive Zugangskontrollen sowie Sicherheitspersonal im Kurhaus geschützt. Zu Vorfällen kam es nicht. Lediglich zwei Demonstranten taten vor dem Kursaal auf Plakaten ihre Ablehnung der AfD kund.

In einer Pressekonferenz vor dem Bürgerdialog machten Bernd Gögel, Emil Sänze und Dr. Christina Baum deutlich, dass die AfD aktuell bundesweit auf der Suche nach dem richtigen Rentenkonzept ist und im April 2020 auf einem Parteitag über den favorisierten Weg endgültig entschieden wird. Momentan seien mehrere Konzepte verschiedener Landesverbände im Rennen, wobei Gögel, Sänze und Dr. Baum überzeugt sind, mit dem „Stuttgarter Rentenmodell“ die besten Ideen zu vereinen.

Den kürzlich gefundenen Kompromiss der Großen Koalition in Berlin in Sachen „Grundrente“ lehnen die AfD-Vertreter ab und sprechen von „vielen offenen Fragen“ und einem „Herumdoktern an Symptomen“. Dr. Christina Baum und Emil Sänze warben schließlich in der öffentlichen Veranstaltung in Bad Mergentheim für ihr ausgearbeitetes Konzept, das die steigende Altersarmut in Deutschland langfristig bekämpfen und für eine Verteilungsgerechtigkeit sorgen soll. Es bestehe wie ein Cappuccino aus mehreren Schichten, so Baum und Sänze: „Wir wollen eine unabhängige Deutsche Pensionskasse einrichten“, die vor dem Zugriff „politischer Gelüste“ geschützt sein müsse.

Das „Stuttgarter Rentenmodell“ basiere erstens auf dem „Anspruch auf eine existenzsichernde bedingungslose Sockelpension“. Jeder ab 65, der seinen Wohnsitz in Deutschland habe, erhalte sie, „ohne entwürdigende Bedürftigkeitsprüfung“. Ihr Leistungsumfang decke „das soziokulturelle Existenzminimum mit derzeit rund 750 Euro ab“. Finanziert werde das durch eine neue Wertschöpfungsabgabe für alle privaten Unternehmen und öffentlichen Körperschaften („für alle Wirtschaftsteilnehmer“) sowie durch Steuergelder.

Zweitens soll es obendrauf eine „Erwerbstätigenpension“ geben, die die Lebensarbeitsleistung anerkennt, finanziert durch die Versicherungsbeiträge aller Erwerbstätigen und durch staatliche Mittel.

Kinder und Erziehungsleistungen sollen durch einen Pensionsaufschlag WKK, bezahlt durch Steuern, extra gewürdigt werden. Und auch „gesellschaftliche Gemeinnützigkeit“, also die Einsatzbereitschaft im Bereich der Gefahrenabwehr und des Katastrophenschutzes (unter anderem Feuerwehr) soll durch einen BOS-Pensionszuschlag, steuerfinanziert, mit in die „neue Rente“ einfließen. Zu guter Letzt bleibe die „private Vorsorge“ („Sahneschicht beim Cappuccino“), die jeder für sich selbst entscheidet. Alle steuerlichen Subventionen für private und betriebliche Altersvorsorge sollen entfallen, so die AfD-Vertreter.

Dr. Christina Baum verdeutlichte im Pressegespräch, dass das Konzept durchgerechnet und tragfähig sei: „Und es ist einfach.“ Emil Sänze fügte an: „Geld ist genügend da, nur die Verteilung ist falsch.“ Er betonte zudem später im öffentlichen Teil: „Wir suchen eine weitreichende Lösung für die deutsche Bevölkerung.“

In Nebensätzen und politischen Seitenhieben ging es an diesem Abend auch immer wieder um die Asylpolitik in Deutschland und die Angst vor zu vielen Migranten, die ohne vorher eingezahlt zu haben, Geld aus den Sozialkassen erhalten würden.

Dr. Christina Baum sagte: „Wir müssen die Grenzen schließen“ und die Kontrolle zurückgewinnen. Bernd Gögel meinte: „Wir wollen keine Signale an Flüchtlinge aussenden, nach Deutschland zu kommen.“

Die Verhinderung eines Moscheebaus in Kaufbeuren mit Hilfe der AfD wurde ebenso angesprochen wie das „Kartell der Altparteien gegen die AfD“. Sänze und Baum erklärten außerdem: Nicht dem Klimaschutz und dem „Kampf gegen Rechts“, sondern dem Umbau des Rentensystems gehöre große Aufmerksamkeit gewidmet. Mit Blick auf die EU-Nachbarländer hoben Sänze und Baum Österreich und die Niederlande als wichtige Vorbilder des AfD-Konzepts in Sachen Rente hervor.

Im Rahmen einer gut 45-minütigen Podiumsdiskussion beantworteten die drei AfD-Vertreter noch Fragen des Publikums: Die schlechten Renten von Landwirten waren hier ebenso Thema wie der Euro, der Status von Beamten, das teure Gesundheitswesen sowie der Wegfall von Arbeitsplätzen durch Digitalisierung und autonomes Fahren.

Eine spontane Umfrage von Bernd Gögel zum Schluss erbrachte, dass knapp ein Drittel des Publikums an diesem Abend AfD-Mitglieder waren. An sie und die anderen Neugierigen gerichtet, beendete Emil Sänze die Veranstaltung mit dem Hinweis, dass der Umbau des Rentensystems – wie in Österreich – über Generationen hinweg passieren müsse.

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