Bad Mergentheim

Kommunalpolitik Streit zwischen CDU und Grünen

16 Sitze für die Kernstadt gefordert

Bad Mergentheim.Die Grünen beklagten in unserer Dienstagsausgabe „Keine Einsicht und keine Selbstkritik bei der CDU“. Der Streit um die künftige Zahl der Sitze im Gemeinderat und die Verteilung auf die Wahlbezirke geht weiter.

CDU-Fraktionschef Andreas Lehr antwortet nun erneut öffentlich: „Die neuerlichen Vorwürfe der Grünen gegen die CDU-Fraktion können nicht vom eigentlichen Inhalt der Diskussion ablenken. Es geht darum, dass die Grünen einen Sitz im Gemeinderat für die Stadtteile Wachbach, Hachtel, Rot und Herbsthausen streichen wollen. Die CDU-Fraktion will diesen Sitz erhalten. Bad Mergentheim hat seit vielen Jahren eine ausgewogene Regelung für die Sitzverteilung im Gemeinderat, die Kernstadt und Stadtteile gleichermaßen berücksichtigt. Die vier Stimmbezirke der Stadtteile haben jeweils drei Sitze im Gemeinderat, zusammen also zwölf Sitze, die Kernstadt hat aktuell 15 Sitze im Gemeinderat. Die CDU-Fraktion hat beantragt, die Anzahl der Sitze in der Kernstadt auf 16 zu erhöhen, um der Einwohnerzahl in Bad Mergentheim gerecht zu werden. Diese Regelung trägt der Gliederung und der Struktur der Stadt Rechnung und nimmt zudem Rücksicht auf die örtlichen Gegebenheiten.

Wenn die Grünen beantragen in einem Stimmbezirk mit den vier Stadtteilen Wachbach, Hachtel, Rot und Herbsthausen sowie den zwei Ortsteilen Dörtel und Schönbühl, also insgesamt sechs Wohnplätzen, einen Sitz zu streichen, zeigen sie ein fehlendes Verständnis für die Strukturen und die Vielfältigkeit Bad Mergentheims.

Kernstadt und Stadtteile bilden eine starke Gemeinschaft. Damit diese funktioniert, ist es aber erforderlich, dass den Bürgern aus allen Bereichen des Stadtgebietes eine angemessene Vertretung im Gemeinderat eingeräumt wird. Es gibt immer wieder Veränderungen bei den Einwohnerzahlen, deshalb aber eine Beschneidung der Vertretung von einzelnen Stadtteilen vorzunehmen, ohne auf die Strukturen vor Ort Rücksicht zu nehmen, wäre unverantwortlich.

Für den Antrag der Grünen und seinen Inhalt sind alleine die Grünen verantwortlich. Während die Grünen der CDU-Fraktion vorhalten, den Antrag der Grünen öffentlich wiedergegeben zu haben, wurde dieser von der Stadtverwaltung richtigerweise bereits zur Beratung an die betroffenen Ortschaftsräte gegeben. Der Antrag befand sich damit bereits in der öffentlichen Diskussion. Wer einen Antrag stellt, muss eben im demokratischen Ablauf damit rechnen, dass dieser auch öffentlich diskutiert wird.“ pm/sabix