Adelsheim

Aus dem Gemeinderat Grünes Licht für die Betriebsführungsverträge mit den evangelischen Kindergärten Adelsheim und Sennfeld

Stadt will sich als ELR-Schwerpunktgemeinde bewerben

Sennfeld.Für die evangelischen Kindergärten Adelsheim und Sennfeld sollen in beiden Einrichtungen Kindergruppen für unter Dreijährige geschaffen werden. Einstimmig verabschiedete der Gemeinderat die Betriebsführungsverträge.

Wesentliche Änderungen

„Ob es längere Öffnungszeiten oder Ganztagsangebote gibt, wird noch abgeklärt“, verdeutlichte Rainer Schöll, der die wesentlichen Änderungen in den Blick nahm. Er wertete die Betriebsführungsverträge als „klares Signal, dass die evangelische Kirche die nächsten 20 Jahre die Kindergärten betreiben will“. Durch den Verkauf der Kindergärten an die Stadt räumt diese den Kirchengemeinden nämlich für einen Zeitraum von 20 Jahren die Betriebsträgerschaft grundsätzlich ein. Die Investitionsausgaben für das Gebäude sowie Ausgaben für die Pflege der Außenanlagen, Steuern, Abgaben und Versicherungen für das Gebäude sind laut Schöll nun vollständig durch die Stadt zu tragen. „Die Kindergärten werden den Kirchengemeinden mietfrei zur Verfügung gestellt“, so der Kämmerer weiter.

Daneben solle die Defizitbeteiligung nicht mehr fest im Vertrag vereinbart werden. „Vielmehr übernimmt die Stadt nach Abzug der Elternbeiträge und der Zuweisungen der Landeskirche die verbleibenden, nicht gedeckten Betriebsausgaben“, verdeutlichte Schöll. „Die Zuweisungen der Landeskirche werden vollständig eingebracht“, betonte er. Einstimmung erteilte der Gemeinderat dem Entwurf der Betriebsführungsverträge seine Zustimmung.

Einstimmig beschlossen

Ohne Gegenstimmen und Enthaltungen verabschiedete der Gemeinderat auch den Antrag auf Anerkennung als Schwerpunktgemeinde im Programm Entwicklung Ländlicher Raum (ELR) und die Einzelanträge Hallenabriss und Sanierung der Oberen Eckenbergstraße. Wie Bürgermeiste Bernhardt erläuterte, sei ein mit „breiter Bürgerbeteiligung entstandenes Entwicklungskonzept“ dafür Voraussetzung. Die Gemeinden müssten sich intensiv mit den Bereichen flächensparende Siedlungsentwicklung, demografische Entwicklung und Schutz von Natur und Landschaft auseinandersetzen und konkrete Maßnahmen daraus ableiten. Die Planungskosten bezifferte das Stadtoberhaupt auf 50000 Euro. Im Herbst wolle man mit den Bewerbungsmaßnahmen beginnen. Mit Büros zum Erstellen der Planung sei man bereits im Kontakt. „Wir wollen den Blick von außen einholen und die Maßnahmen dann mit den Unternehmen vor Ort umsetzen“, verdeutlichte der Rathauschef.

Stadtrat Ralph Gaukel äußerte absolute Übereinstimmung, gab aber zu bedenken, dass man schon einmal eine Klausurtagung mit einem solchen Planungsbüro durchgeführt habe. Damals sei es um das Thema Marktstraße gegangen. „Vielleicht kann man darauf aufbauen und auf diese Weise Geld sparen“, meinte er. „Das Einbeziehen der Bürger ist ein ganz wichtiger Punkt an dieser Stelle“, unterstrich Stadtrat Edgar Kraft. Schließlich stelle das Programm Entwicklung Ländlicher Raum auch eine Animation zur Investition von Privatleuten dar. Angesichts der angespannten Haushaltslage sei das Projekt aber auch eine Gratwanderung.

Stadtrat Rolf Friedlein wollte wissen, wo die Vorteile des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum im Vergleich zu den Stadtsanierungsprogrammen liegen. Dazu erläuterte Kämmerer Rainer Schöll, dass es sich bei der Stadtsanierung um festgeschriebene Gebiete handele, während man beim ELR-Programm freier sei. Außerdem müsse die Stadt hier für Privatmaßnahmen kein Geld aufbringen. Stadtrat Marco Rieß interessierte sich für die Konzepte, die dazu bereits aus der Vergangenheit vorliegen. Da es sich um umfangreiches Material handele, werde die Verwaltung sich um eine Zusammenfassung kümmern, versprach Rainer Schöll. dani