Adelsheim

Gemeinderat tagte Gutachterausschuss mit Künzelsau erneut Thema

Neue Fassung wurde vorgestellt

Krautheim.Umfangreiche Beratungsunterlagen hatte der Gemeinderat zur Vorlage des Punktes „Gemeinsamer Gutachterausschuss Künzelsau“ von der Verwaltung erhalten. Wie Bürgermeister Köhler zu diesem Punkt erläuterte, hatte sich der Gemeinderat in der Sitzung vom 7. November des vergangenen Jahres mit der Thematik bereits beschäftigt.

Damals wurde beschlossen, dass die Stadt Krautheim dem gemeinsamen Gutachterausschuss Künzelsau beitritt. Der Bürgermeister wurde ermächtigt, die notwendige öffentlich rechtliche Vereinbarung abzuschließen. Der bereits beschlossene Entwurf wurde anschließend von der Künzelsauer Verwaltung nochmals überarbeitet. Die neue, dem Gremium vorliegende endgültige Fassung wurde angepasst und enthält das bislang nicht berücksichtige Erfordernis zum Erlass einer Erstreckungssatzung durch die Stadt Künzelsau.

Diese Satzung ist notwendig, damit die Gutachterausschussgebührensatzung der Stadt Künzelsau sowie die Regelungen der Verwal-tungsgebührensatzung bezüglich Aufgaben des gemeinsamen Gutachterausschusses auch auf Gutachten für die beteiligten Gemeinden und Städte angewendet werden können. „Dies bedingt dann auch die Aufhebung der ,eigenen’ Gutachterausschussgebührensatzungen der Stadt Krautheim zum 1. Januar 2021 sowie die Aufhebung etwaiger Gebührentatbestände in den Verwaltungsgebührensatzungen“, so der Bürgermeister. Gleichzeitig sollten auch die künftigen drei Gutachter der Stadt Krautheim für den gemeinsamen Gutachterausschuss benannt werden, die dann von der Stadt Künzelsau mit Wirkung zum 1. Januar nächsten Jahres zu bestellen sind. Nach weiteren Erläuterungen beschloss das Gremium die Vereinbarung.

Der Beitritt ist für den 1. Januar 2021 vorgesehen. Bürgermeister Andreas Köhler wird beauftragt, die öffentlich rechtliche Vereinbarung abzuschließen. Für die Stadt Krautheim wurden die drei ehrenamtlichen Gutachter Ulrike Hirn (Gommersdorf), Herbert Hemmrich (Neunstetten) und Andreas Kraft (Oberndorf) vorgeschlagen und bestellt. Die bisherige Gutachterausschussgebührensatzung der Stadt Krautheim wird zum 31. Dezember aufgehoben. Der vierten Änderung der Verwaltungsgebührensatzung wird zugestimmt. F