Adelsheim

Leserbrief Zur geheimen Abstimmung des Gemeinderates Adelsheim in Sachen Lärmschutzwände

„Kolossaler Fehler, geheim abzustimmen“

Am 19. Oktober befasste sich der Adelsheimer Gemeinderat in öffentlicher Sitzung mit der Stellungnahme der Stadt zur Errichtung von Lärmschutzwänden in Adelsheim und Sennfeld durch die Deutsche Bahn AG. Dieses Thema war zuvor schon in der Bevölkerung diskutiert worden und viele Bürger, die in die Eckenberghalle kamen, hofften auf die Gelegenheit, sich ein Bild über die Argumentation zum Für und Wider und die daraus folgenden Entscheidungen zu machen.

Angesichts dieser Situation war es ein kolossaler Fehler, in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung den Tagesordnungspunkt neun zunächst in Aussicht zu stellen, und dann – wie geschehen – geheim abzustimmen. Die geheime Abstimmung über einen in öffentlicher Sitzung diskutierten Sachverhalt kam „de facto“ einem „Ausschluss der Öffentlichkeit“ gleich. Daraufhin verließen mehrere Zuhörer verärgert die öffentliche Sitzung und fragten sich, warum sie sich eine solche Sitzung überhaupt antun. Warum gelingt es nicht, öffentlichen Gemeinsinn herzustellen mit klarer Orientierung?

Mit dieser Vorgehensweise hätte man die Diskussion und die Entscheidung auch gleich in eine nichtöffentliche Sitzung verlegen können. Diesen Fehler hatte man jedoch vor fast 20 Jahren unter Bürgermeister Muth gemacht, als es um den Erhalt des Adelsheimer Schwimmbads ging. Die Rechtsaufsichtsbehörde wies die Stadt seinerzeit darauf hin, darüber in öffentlicher Sitzung zu entscheiden. Damals hatten die Entscheidungsträger am Tisch aber die Courage, offen abzustimmen und es gab keine Geheimnistuerei. So bekam das Adelsheimer Freibad eine Chance zum Überleben.

Doch zurück ins Jahr 2020 zu den Lärmschutzwänden in Adelsheim und Sennfeld. Der Bürgermeister und Vorsitzende im Gemeinderat begründete die geheime Abstimmung mit angeblichen „Vorwürfen gegen einzelne Mitglieder des Gemeinderats“, die in Umlauf gebracht worden seien. Man habe geheim abgestimmt, weil die offene Abstimmung „in kleinen Gemeinden zu Hemmungen und Konflikten, ja sogar zu Schwierigkeiten im Privat- und Geschäftsleben führen könne. Die Rechtsaufsichtsbehörde beim Landratsamt setzt sogar noch eins drauf und spricht in einer Stellungnahme von „Verleumdungen, die über einzelne Gemeinderäte in Umlauf gebracht wurden.“

Hier haben doch der Bürgermeister und der komplette Gemeinderat die Gefühle über den Verstand gestellt, und sich nicht getraut, Tacheles zu reden und dementsprechend zu handeln oder Führungsqualität zu zeigen. Ein gewählter Volksvertreter kann es sich doch beruhigt leisten, selbstbewusst und auch einmal konfrontativ aufzutreten. In der Tagespresse war ja auch über die Jahresabschlusssitzung des Gemeinderates vom 14. Dezember zu lesen, dass die Sprecherin des Gemeinderates verdeutlichte, dass „jeder (Stadtrat) seine Meinung frei äußern kann – ohne Nachteile für Person und Ansehen.“

Mit den vorgeschobenen Argumenten bewegt sich die Verwaltung meines Erachtens auf dünnem Eis. Adelsheim ist keine „kleine Kommune“, für die man solche Ausnahmen machen könnte. Von den 27 kreisangehörigen Städten und Gemeinden haben allein 18 Kommunen weniger Einwohner als Adelsheim. Mit mehr als 5000 Einwohnern liegt Adelsheim auch über der Durchschnittsgröße der kreisangehörigen Gemeinden in Baden-Württemberg. So ist ja schließlich auch die Eingangsbesoldung des Bürgermeisters vor Kurzem in die Besoldungsstufe A 16 angehoben worden. Auch die angebliche Gefahr für die Stadträte, der Verleumdung ausgesetzt zu sein, kann als Grund nicht aufrechterhalten werden; da hätte der Bürgermeister in seiner Funktion Strafanzeige (notfalls gegen unbekannt) erstatten müssen.

Falls man diese rechtlichen Argumente nicht nachvollziehen möchte, so reicht es vielleicht auch, einmal in die Nachbarschaft zu schauen. Unsere südliche Nachbargemeinde Roigheim, eine kleine Kommune, und unsere nördliche Nachbarstadt Osterburken haben die offene Diskussion zu den Lärmschutzwänden nicht gescheut und mit unterschiedlichen Ergebnissen in den Jahren 2017 und 2019 offen abgestimmt. Sicherlich gab es auch dort gegensätzliche Meinungen bei den Bürgern. Wenn es also in unseren Nachbargemeinden geht, warum dann nicht in Adelsheim?

Man stelle sich vor, ein gewählter Gemeinderat steht in einer öffentlichen Sitzung auf und sagt: „Es ist ein gutes Gefühl, sagen zu können, nach Abwägung aller Argumente, sowie in vielen Gesprächen mit betroffenen und nicht direkt betroffenen Bürgern über Vor- und Nachteile des Projektes in unsere Gemeinde, habe ich frei, und nur meinem Gewissen verpflichtet, diese Entscheidung getroffen und mit „ja“ beziehungsweise „nein“ abgestimmt.“ Die Offenheit der politischen Willensbildung ist Ausfluss des im Grundgesetz verankerten Demokratieprinzips und deshalb kommt der Offenheit der Abstimmung auch eine grundsätzliche Bedeutung zu.

Ich würde mir wünschen, dass die noch ausstehende Entscheidung über die Lärmschutzwände in Adelsheim offen und transparent getroffen wird.

Bernd Kühn, Adelsheim