Adelsheim

Ortschaftsrat Leibenstadt Gremium strebt gesamtstädtische Lösung zur Gewinnung erneuerbarer Energien an / Vorhaben für den Haushalt 2020 diskutiert

Hochwasserschutz soll weiter verbessert werden

Archivartikel

Leibenstadt.Im Mittelpunkt der Sitzung des Leibenstadter Ortschaftsrates im voll besetzten Dorfgemeinschaftshaus stand die Beratung über verschiedene Vorhaben zur Finanzierung im städtischen Haushalt für das Jahr 2020.

Jugendkeller aktivieren

Zunächst informierte Ortsvorsteher Dieter Stahl das Gremium über den Wunsch der Jugendlichen, den alten Jugendkeller wieder zu aktivieren. Im persönlichen Gespräch hatten sie ihre Vorstellungen erläutert. Im Vordergrund steht für sie die Möglichkeit, einen Teil ihrer Freizeit gemeinsam gestalten zu können.

Nachdem das Vorhaben auch von den Eltern unterstützt wird, freut sich der Ortschaftsrat, dass die aktuelle junge Generation wieder bereit ist, Eigenverantwortung zu übernehmen.

Um den Jugendlichen die Möglichkeit zu geben, einen störungsfreien Betrieb zu organisieren, räumte das Gremium eine Übergangszeit ein, in der es möglich sein soll, Korrekturen in der Gestaltung und Führung der Einrichtung zu ermöglichen.

Anschließend befasste sich das Gremium mit zwei Anfragen zur Errichtung von Freiflächenphotovoltaikanlagen auf Leibenstadter Gemarkung. Ortsvorsteher Stahl verwies auf die gesetzlichen Rahmenbedingen, die Entscheidungshoheit der Kommunen und die unterschiedlichen Entscheidungskriterien. Außerdem soll bei allen Entscheidungen die individuelle Freiheit der einzelnen Grundstückseigentümer berücksichtigt werden. Da alle Fragen und Überlegungen rund um die Energiewende ein polarisierendes Thema sind, schlug der Ortschaftsrat nach ausführlicher Diskussion vor, nach einer „gesamtstädtischen Lösung“ zu suchen, die künftig die Zulässigkeit solcher Anlagen regelt.

Dementsprechend lehnte der Ortschafsrat die Anfrage auf Errichtung einer Anlage mit einem Flächenbedarf von 120 Hektar entlang der Bundesautobahn zum jetzigen Zeitpunkt ab. Zusätzlich äußerte sich das Gremium eindeutig darüber, dass diese Größenordnung die Sicherung der Vorbehaltsflächen für die Land- und Forstwirtschaft aushebeln würde.

Eine völlig andere Meinung vertraten die Räte bei der Bewertung der zweiten Anfrage. Dabei handelt es sich um eine Brachfläche von circa 70 Ar im Bereich der ehemaligen Deponie „Klingenteich“, die sich in städtischem Besitz befindet. Allerdings wurde die Nutzung durch einen privaten Investor infrage gestellt. Denkbar wäre nach Auffassung des Ortschaftsrates vielmehr eine Nutzung im Rahmen eines städtischen Energiekonzeptes, in dem die unterschiedlichen Möglichkeiten der Gewinnung erneuerbarer Energien zusammengefasst werden sollen. Als Träger der Anlagen könne dann die Stadt selbst auftreten oder beispielsweise durch eine „Bürgergenossenschaft“ die komplette Wertschöpfung in der Stadt halten.

Finanzlage erläutert

Da sich die Zusammensetzung des Ortschaftsrates nach der Kommunalwahl stark geändert hat, erläuterte Ortsvorsteher Stahl vor der weiteren Behandlung der Tagesordnung die allgemeine Finanzlage der Stadt und die sich daraus ergebenden Möglichkeiten für das Jahr 2020.

Im Rahmen der Unterhaltung öffentlicher Gebäude sollen aufgrund von Sicherheitsmängeln und Hochwasserschäden die Zugänge zum Dorfgemeinschaftshaus in ehrenamtlicher Eigenleistung der Bürger saniert und neu gestaltet werden. Die seit einigen Jahren laufende Neuanlage öffentlicher Grünflächen zur Aufwertung des Ortsbildes und zur Verbesserung der Straßenraumgestaltung soll im nächsten Jahr mit der Erneuerung der Grünfläche um die Brunnenstube des „Kraftebrunnens“ im Zufahrtsbereich zum Baugebiet „Kohläcker“ fortgesetzt werden. Auch diese Arbeiten sollen ehrenamtlich durchgeführt werden.

Energetische Sanierung

Im Zuge der energetischen Sanierung der Straßenbeleuchtung soll die Umrüstung auf sparsame LED-Technik im kommenden Jahr im Bereich des „Hesselweges“ und des „Grabenweges“ erfolgen.

Nach der Erneuerung der Friedhofsmauer und der Neuerschließung des alten Grabfeldes kann diese umfangreiche Bürgerbaustelle nach dem Willen des Gremiums mit der Herstellung der Pflasterflächen abgeschlossen werden. Danach können wieder alle Grabarten zur Belegung bedarfsgerecht freigegeben werden.

Der Hochwasserschutz war in den vergangenen Jahren Dauerthema in den Sitzungen des Ortschaftsrates. Aufgrund der ständigen Überflutungsgefahr der zentralen Ortslage bei Starkregen sprach sich das Gremium für mehrere Einzelmaßnahmen aus, die alle der Wasserrückhaltung dienen sollen. Nachdem in diesem Jahr die Retentionsfläche „Scheuerwiesen“ fertiggestellt wurde, soll nun eine ähnliche Rückhaltefläche in der „Schneiderswiese“ geschaffen werden.

Allerdings gestaltet sich dort die Unterstützung der Grundstückseigentümer wesentlich schwieriger. Um die zwingend notwendige Grundstücksverfügbarkeit zu sichern, hat das Gremium nach ausführlicher Beratung entschieden, die Möglichkeiten eines Grunderwerbes zu prüfen und gegebenenfalls zu tätigen.

Maßnahmen vorgeschlagen

Der letzte Tagesordnungspunkt, die Haushaltsmittelanmeldung 2020, erledigte das Gremium relativ schnell und unspektakulär.

Nach kurzer Beratung waren sich die Mitglieder des Ortschaftsrates einig, ausschließlich die aufgezeigten Maßnahmen zur Erhaltung öffentlicher Gebäude und Anlagen sowie des Hochwasserschutzes unter ehrenamtlicher Einbindung der Bürger für die Finanzierung im Haushaltsplan 2020 vorzuschlagen.