Adelsheim

Neujahrsempfang Kreisverband von „Bündnis 90 / Die Grünen“ traf sich im Gasthaus „Schwanen“ / Franziska Brandner zu Gast

„Eine grün geführte Bundesregierung ist das Ziel“

Buchen.Über die Bundes- und die Landkreispolitik sprachen Mandatsträger beim Neujahrsempfang des Kreisverbands der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ am Sonntagnachmittag im Gasthaus „Schwanen“. Sie wünschten sich mehr Macht für ihre Partei auf allen Ebenen.

Gemeinsam gute Politik machen

Der hintere Raum im Schwanen war gut gefüllt, als Andreas Klaffke, Vorstandssprecher der Grünen im Neckar-Odenwald-Kreis, die Veranstaltung eröffnete und die Hip-Hop-Tänzer aus Buchen begrüßte. Bürgermeister Roland Burger stellte den Gästen den „Schwanen“ als „traditionsreiche Buchener Gaststätte“ vor, die von einem jungen Wirt geführt werde. Der CDU-Politiker wies darauf hin, dass seine Partei im hiesigen Wahlkreis bei den vergangenen Bundestagswahlen 53 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt habe. Auf örtlicher Ebene versuche man, jenseits von Parteigrenzen gemeinsam gute Politik zu machen. Dafür bedankte er sich bei den Grünen.

Bundestagsabgeordnete Charlotte Schneidewind-Hartnagel bezeichnete den Neckar-Odenwald-Kreis als „Grünerwartungsland“. Sie wünschte den Anwesenden für das kommende Jahr „Freiheit im Herzen, Gerechtigkeit im Sinn und den Mut zur Veränderung“. Denn die Welt befinde sich in „einer Phase massiver Umbrüche“. Sie nannte die Klimakrise, die Digitalisierung, die Globalisierung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie den Weltfrieden. „Die Zeit drängt“, sagte sie. „In nur zehn Jahren müssen wir große Veränderungen stemmen, wenn wir die Klimaziele erreichen wollen.“

Außerdem müsse man Rechtsstaat und Demokratie „gegen die Angriffe von rechts“ verteidigen. Dazu brauche man die Teilnehmer von „Fridays for Future“, fortschrittlich denkende Landwirte, einen innovativen Mittelstand, Experten im Handwerk, Umweltverbände und Verbündete aus Kultur und Wissenschaft.

Für das Jahr 2030 sieht Schneidewind-Hartnagel eine grün geführte Bundesregierung, viele grüne Ministerpräsidenten, grüne Bürgermeister im Neckar-Odenwald-Kreis und ein grün geführtes Landratsamt. „Das ist keine Vision“, betonte sie. „ Das ist ein Ziel. Der Weg dahin beginnt heute.“

Franziska Brandner, Bundestagsabgeordnete aus Heidelberg und Parlamentarische Geschäftsführerin, bezeichnete die vergangenen zehn Jahre als „verlorenes Jahrzehnt“ für Deutschland. Sie erinnerte an den Wiedereinstieg in den Ausstieg aus der Atomkraft und an die Flüchtlingskrise im Jahr 2015.

„Die Menschen gewinnen“

„Die Bundesregierung hat es nicht geschafft, die Weichen neu zu stellen“, sagte sie. Trotz der Dringlichkeit der anstehenden Aufgaben müsse man die Menschen mitnehmen und Mehrheiten gewinnen. Anschließend sprach sie den Konflikt mit dem Iran und Irak an: „Wir sind als Europäer ohnmächtig.“ Man müsse sich die Frage stellen, ob man als Europa international handlungsfähiger werden wolle.

Dazu müssten die Staaten der Europäischen Union enger zusammenarbeiten. Man müsse den Euro zu einer internationalen Leitwährung machen.

Dies setze voraus, dass man Euro-Bonds herausgebe und eine gemeinsame Steuerpolitik betreibe. „Wir können uns nicht über Trump beschweren und glauben, wir müssten den Euro nicht stärken“, sagte Brandner. Auch bei der Energiepolitik kritisierte die Abgeordnete die Bundesregierung und die Pipeline „Nordstream 2“. Um gegen Russland auftreten zu können, bedürfe es einer europäischen Energiepolitik, auch wenn diese für Deutschland teurer würde.

Im Bereich der Digitalisierung hält Brandner eine mögliche Zusammenarbeit mit dem chinesischen Konzern Huawei für falsch. Sie befürchtet eine Abhängigkeit von China. „Das ist eine zentrale Frage der Souveränität“, sagte sie. „Wir können die Chinesen mit unseren Gesetzen nicht kontrollieren.“ Stattdessen sollte man beim 5G-Netz mit den europäischen Unternehmen Nokia und Eriksson zusammenarbeiten. „Wir müssen diese Debatten offen führen“, forderte Brandner. Amelie Pfeiffer, Vorstandssprecherin der Grünen im Landkreis und Kreisrätin, freute sich über neu gewonnene Mandate bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr. Der Kreisverband zähle fast 100 Mitglieder.

Auf Jugend aufbauen

„Wir haben eine tolle Jugend, auf die wir bauen können“, sagte sie. Sie erinnerte an den Slogan der Grünen vor 40 Jahren: „Wir haben die Erde von unseren Kindern geborgt.“ Dieser sei zeitlos gültig. Sie forderte einen Klimawandel ohne den Risikofaktor Atomkraft.

Die Politik im Landkreis sei nicht einfach. „Wir doktern im Kreis an einer schwarz geprägten Bundespolitik herum“, stellte sie fest. Als Beispiel nannte sie unter anderem die defizitären Neckar-Odenwald-Kliniken. Als Kreisrätin müsse sie der Umstrukturierung der Kliniken mit nur noch einer Geburtshilfestation in Buchen zustimmen. Als grüne Politikerin fragt sie sich: „Muss eine wohnortnahe Geburtshilfe wirtschaftlich sein?“

Ähnlich verhalte es sich bei der Müllentsorgung. Mit der Biotonne könne man die Hälfte des Restmülls vermeiden. Der Neckar-Odenwald-Kreis habe sich lange gegen deren Einführung gewehrt. „Leute, bestellt die Biotonne“, forderte Pfeiffer. Sie befürwortet außerdem die Einführung einer Leerungsgebühr für die Tonnen, „damit sich aktives Müllvermeiden rentiert.“ Als Kreisrätin müsse sie dem Abfallverwertungskonzept des Kreises zustimmen. Als grüne Politikerin wünschte sie sich, dass Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch entkoppelt würden. „Wir Grüne sind Vordenker“, sagte sie. „Wir Grüne stehen gegen rechts.“ mb