Adelsheim

Zweckverband Regionaler Industriepark Osterburken Haushaltsplan für das Jahr 2020 beschlossen

Bebauungsplan soll angepasst werden

Archivartikel

Adelsheim.Auf der Tagesordnung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Regionaler Industriepark Osterburken (RIO) stand neben der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2020 die erneute Beratung zur zweiten Änderung des Bebauungsplans „RIO IIa“.

Die Zahlen des Haushaltsplans stellte Verbandsrechner Robert Herbinger-Moser vor. Im Ergebnishaushalt belaufen sich die ordentlichen Erträge sowie die ordentlichen Aufwendungen auf jeweils 361 280 Euro. Der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit im Finanzhaushalt beläuft sich auf 361 280 Euro und die Auszahlungen auf 325 280 Euro, so dass ein Überschuss von 36 000 Euro besteht. Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit belaufen sich auf 175 000 Euro, die Auszahlungen auf 460 000 Euro. Somit ergibt sich ein Finanzierungsbedarf von 285 000 Euro, der von den Mitgliedsgemeinden des RIO anteilsmäßig zu erstatten ist.

Wie Herbinger-Moser im Detail erläuterte, ist bei der Unterhaltung der Straßen ein Betrag von 10 000 Euro veranschlagt. Für die Bewerbung des Gewerbegebiets werden 24 000 Euro angesetzt, wovon 12 000 Euro für das Marketing des Skulpturenradwegs vorgesehen sind. Für den Bebauungsplan „RIO III“ werden gemäß dem Kostenvoranschlag insgesamt 200 000 Euro eingeplant, für die Datenverarbeitung weitere 5000 Euro und für die Aufwendungen der Straßenbeleuchtung 4200 Euro.

Den nicht gedeckten und somit zu erwirtschaftenden Aufwand bezifferte der Verbandsrechner im Jahr 2020 auf insgesamt 361 280 Euro. Nach ordentlichen Erträgen von 9500 Euro beträgt der nicht gedeckte Aufwand 351 780 Euro. Die zu erwirtschaftenden Abschreibungen sind mit 36 000 Euro berechnet und ebenfalls von den Mitgliedern aufzubringen, betonte Herbinger-Moser. Er wies zudem darauf hin, dass auch künftig Investitionen des Verbands durch Kreditaufnahmen zu finanzieren sind.

Für Grundstückszufahrten werden im Haushalt 30 000 Euro angesetzt. Für den Erwerb einzelner Grundstücke sind Ausgaben in Höhe von 350 000 Euro geplant, für den Verkauf von Grundstücken Einnahmen in Höhe von 175 000 Euro. Für die Tilgung der Kredite sind 58 918 Euro eingeplant. Der Abschluss der Baumaßnahme „Zufahrt RIO II“ mit dem Anschluss an die Landesstraße 515 wird der Betrag von 80 000 Euro berücksichtigt. Der Bestand der liquiden Mittel wird sich zum Jahresende um mindestens 300 000 Euro vermindern. Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2020 wurde von den Verbandsvertretern einstimmig genehmigt.

Anschließend erläuterte Jürgen Glaser vom Büro IFK Ingenieure aus Mosbach die geplante zweite Änderung des Bebauungsplans „RIO IIa“. Dadurch sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Realisierung eines größeren Gebäudekomplexes im Rahmen der Ansiedlung eines Logistikunternehmens geschaffen werden. Auslöser der Änderung waren, wie Glaser sagte, die veränderten Gebäudehöhen an den Logistikhallen sowie die Zusammenlegung beider Grundstücke und damit der entfallene Bau einer zuvor geplanten Stichstraße.

Umweltschutzauflagen

Glaser berichtete über die Abwägung der erneut eingegangenen Stellungnahmen, wobei man einige erneute Überraschungen im Umfang der umweltbezogenen Betrachtungen erlebt habe. Die „Musik“ spiele jetzt im Bereich Umwelt, Ausgleich und Artenschutz. Die Auflagen seien zu beachten, wobei manche Forderung unverständlich erscheine und teilweise zurückgewiesen wurde. Auf die bestehenden Biotope außerhalb des Plangebietes sei ebenfalls Rücksicht zu nehmen. Externe Ausgleichsmaßnahmen seien vorzunehmen, aber noch abzuklären. „Hier handelt es sich um ein wirklich aufwendiges Planverfahren“, sagte Glaser. Nach einigen Wortmeldungen aus dem Gremium stimmte dieses der Billigung der eingegangenen Stellungnahmen zu und beschloss die Freigabe des Planentwurfs zur erneuten Offenlegung.

Osterburkens Bürgermeister Jürgen Galm bemerkte abschließend, dass man beim Verkauf dieses Grundstücks nicht davon ausgegangen war, dass ein solches „Wahnsinnsverfahren“ hinterherkommt. Die Änderung des bestehenden Bebauungsplans habe sich zu einer „komplexen Geschichte“ entwickelt. „Man kann, aber man muss es nicht verstehen“, sagte Galm.

Abschließend berichtete er, dass im RIO alle Grundstücke bis auf eines mit einer Fläche von 1,1 Hektar veräußert sind. Deshalb sei zeitnah mit der Erweiterung in Richtung Osterburken zu beginnen. Erste Gespräche mit den Grundstückseigentümern seien bereits geplant. F