Vier hochkarätige Experten im Vorbachtal - Fachtagung in Niederstetten sollte für mehr Klarheit und Planungssicherheit sorgen / Prognosen: Die eigentlichen Ziele werden wohl nicht erreicht Wohin steuert die Gemeinsame Agrarpolitik 2020?

Von 
Renate Henneberger
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Die Referenten (von rechts) Dr. Martin Scheele, EU-Kommission, Norbert Lins, Mitglied des Europäischen Parlaments, Alois Bauer, Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, und Udo Hemmerling, Deutscher Bauernverband. © Renate Henneberger

Vier hochkarätige Fachleute versuchten in zweieinhalb Stunden, den Landwirten in Niederstetten einen Überblick über Ziele, Umsetzung und Folgen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die landwirtschaftlichen Betriebe zu geben. Annähernd 200 Bauern aus dem Main-Tauber-Kreis sowie dem Bezirk Schwäbisch Hall/Hohenlohe/Rems waren dem Aufruf ihrer Kreisverbände gefolgt.

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Zu Gast waren auch Vertreter verschiedener landwirtschaftlicher Vereinigungen und Erzeugergemeinschaften sowie des Landratsamts, des Landwirtschaftsamts und des Flurbereinigungsamts. Die Landfrauen und das Bildungshaus Neckarelz waren ebenfalls präsent.

Vorschläge vorgestellt

Im Juni 2018 hat die Europäische Kommission ihre Vorschläge zur neuen GAP für 2020 bis 2027 vorgestellt. Die Zustimmung ist sehr verhalten – die Kritik dafür ums so massiver. Sie kommt vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, vom Europäischen Rechnungshof und diversen Verbänden. Die Prognosen: Die eigentlichen Ziele der neuen GAP werden nicht erreicht werden.

Nach der Begrüßung durch Alois Fahrmeier, dem Vorsitzenden des Bauernverbands Main-Tauber, gab Ariane Amstutz, Pressesprecherin des Landesbauernverbandes (LBV) eine Einführung. Mit Dr. Martin Scheele, Vertreter der Europäischen Kommission und Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, stellte sie den ersten Redner vor.

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„Um die neue GAP zu verstehen“, eröffnete er seine Rede, „muss man einen Blick auf die derzeitige Situation werfen.“ Das aktuelle GAP-System beruhe auf dem Prinzip der zwei Säulen. Finanzielle Mittel für pauschale Flächenprämien (Direktzahlungen) würden aus der ersten Säule bereitgestellt, Maßnahmen für die ländliche Entwicklung aus der zweiten Säule finanziert. Seit der letzten Reform sei ein Teil der Direktzahlungen (30 Prozent) an so genannte „Greening-Maßnahmen“ gebunden. Sie sollen dem Erhalt der Artenvielfalt und dem Schutz der Umwelt zugutekommen.

„Die neue GAP bedeutet keine radikale Reform“, versicherte Dr. Scheele. „Unverändert sind die Ziele, wie der Erhalt der landwirtschaftlichen Betriebe, Verbesserung der Lebensqualität der Landwirte, Steigerung des Einkommens, Bewahrung von Natur und Landschaften, Anpassung an den Klimawandel, Erhalt der natürlichen Ressourcen. Für die siebenjährige Förderperiode stehen im EU-Haushalt rund 365 Milliarden Euro für die GAP zur Verfügung. Grundsätzlich soll das Zwei-Säulen-Prinzip erhalten bleiben, allerdings mit Kürzung der Gelder: erste Säule 3,9 Prozent und zweite Säule 15 Prozent.“ Im Klartext: Die EU-Mittel für die Landwirtschaft werden knapper. Bevorstehender Brexit, neue Prioritäten wie Sicherheit, Migration und Umwelt schlagen zu Buche. Die Ziele seien dagegen nicht weniger geworden. Wie soll das funktionieren?

Mehr Freiheit wünschenswert

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Alois Bauer, Leiter der Landwirtschaftlichen Abteilung in der ständigen Vertretung der BRD in Brüssel, ging auf diese Frage ein. „Es wird künftig mehr auf Flexibilisierung gesetzt. Die Mitgliedstaaten sollen mehr Freiheit bei der Verwendung der ihnen zugewiesenen Mittel bekommen, selbst Programme entwickeln, die auf ihre spezifischen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Gleichzeitig müssen sie sicherstellen, dass sie die gemeinsamen EU-Ziele mit ihrem GAP-Plan erreichen. Mit diesen Maßnahmen soll erreicht werden, dass durch stärkere Berücksichtigung der nationalen Gegebenheiten und Interessen, die Gelder gezielter und damit effizienter eingesetzt werden.“

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Neu sind die so genannten „Eco-Schemes“, Prämien für zusätzliche umwelt- und klimawirksame Maßnahmen. Diese Förderung solle Anreize zu freiwilligen Mehrleistungen schaffen.

In diesem Zusammenhang ging Bauer auch auf das unterschiedliche Umweltambitionsniveau der einzelnen EU-Länder ein. Die Standards für Klima-, Umwelt- und Tierschutz seien in Deutschland sehr hoch angesetzt. Bislang gebe es jedoch keine Strategie, wie man der damit verbundenen finanziellen Herausforderung gerecht werden will. Wie auch die nachfolgenden Redner, bekräftigte Alois Bauer, dass die Erfüllung erhöhter Anforderungen nicht ausschließlich zulasten der Landwirte gehen dürfe.

Etwa 7000 Änderungsvorschläge zur GAP seien nach Aussage von Norbert Lins im EU-Parlament eingegangen. Er vertritt die CDU als Mitglied des Europäischen Parlaments und ist Stellvertreter des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Drei große Herausforderungen gebe es seiner Meinung nach für die GAP-Reform: Die finanzielle Herausforderung, die inhaltliche Herausforderung und die zeitliche Umsetzung.

Derzeit lägen die Beiträge der Mitgliedsstaaten zum EU-Haushalt bei einem Prozent ihres Bruttoinlandproduktes. Eine Erhöhung, wie sie die EU-Kommission vorschlägt, werde von einigen Ländern strikt abgelehnt. Deutschland sei verhandlungsbereit und habe eine Anhebung auf 1,1 Prozent in Erwägung gezogen, liege damit aber noch deutlich unter dem von der Kommission angestrebten Satz von 1,3 Prozent.

Norbert Lins ging auf die vorgesehene Kürzung und Kappung der Direktzahlungen an die landwirtschaftlichen Betriebe ein. „Die Vorschläge der Kommission sehen ab der Direktzahlung von 60 000 Euro eine Kürzung und ab 100 000 Euro eine gänzliche Kappung der Zahlung vor. Das Parlament hingegen schlägt vor, auf die Degression zu verzichten und den Kappungsbetrag auf 150 000 Euro anzuheben“, erklärte Norbert Lins. Mit der Umverteilungsprämie solle es auch weiterhin möglich sein, kleinere Betriebe zu unterstützen.

Dass bis zur Wahl des EU-Parlaments im Mai kein gemeinsamer Finanzrahmen vorliegen werde, sei sicher. Auf ein zeitliches Ziel wollte sich keiner der vier Fachleute festlegen. „Es wird intensiv daran gearbeitet“, versicherte Norbert Lins. „Wenn der Finanzrahmen bis 2023/ 24 steht, wäre das schon eine große Leistung. Es hängt viel davon ab, wie viel Kompromisse ausgearbeitet und eingegangen werden müssen.“ Sehr wahrscheinlich sei, dass es ab 2020/21 eine Übergangsregelung geben werde. Wie diese aussehen könnte – auch darüber wagte keiner der Experten eine Aussage zu machen.

Die Einkommen sichern

Udo Hemmerling, stellvertretender Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, machte die Position des Landesbauernverbandes Baden-Württemberg klar. Er ging auf den von der EU-Kommission vorgesehen Handlungsspielraum bei der Umverteilung der Mittel zwischen den beiden Säulen ein. Einen erhöhten Übertrag der Mittel von der ersten Säule auf die zweite Säule sieht der Bauernverband mit Skepsis. „Hier muss“, so betonte er, „die Sicherung des Einkommens der Landwirte Vorrang haben. Die Direktzahlungen aus der ersten Säule sind der effizienteste Weg, um das Einkommen der Landwirte zu stabilisieren.“

Abschließend fasste er zusammen, dass es sich derzeit um Vorschläge handle und noch viel Verhandlungsspielraum vorhanden sei. Diesen gelte es zu nutzen, um einen guten Kompromiss auszuhandeln, welcher der Landwirtschaft und der Umwelt gerecht werde.

Die wichtigsten Forderungen auf einen Blick: Stabiles EU-Agrarbudget, geforderte Mehrleistungen für Umwelt-, Klima- und Tierschutz müssen honoriert werden, attraktive Honorierung von freiwilligen öffentlichen Leistungen aus der zweiten Säule, Erhalt der Direktzahlungen, Weiterführung des Zwei-Säulen-Systems, mindestens 60 Prozent aus der ersten Säule sollen für die Basisprämie bleiben, Vereinfachung des Antragssystems, Abbau von Bürokratie, weniger und sinnvollere Kontrollen, verstärkte Förderung junger Landwirte, Entscheidung über Degression und Kappung soll den einzelnen Ländern freigestellt sein, einheitliche Flächenprämien - keine gekoppelten Direktzahlungen, Direktzahlungen sollen differenzierter von Land zu Land sein, verstärkter Blick auf die Befindlichkeiten der einzelnen Länder, keine gekoppelten Direktzahlungen, Risikomanagement soll Sache der Mitgliedsstaaten auf freiwilliger Basis sein, Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern soll auch weiterhin eingehalten werden

Gut eine halbe Stunde hatten nun die Zuhörer Gelegenheit, ihre Meinung zur neuen GAP zu äußern und Fragen an die vier Experten zu stellen.