Justiz - Oberlandesgericht korrigiert Entscheidung der Karlsruher Staatsanwaltschaft / Prüfbitte nachträglich erfolgreich Ermittlungen wegen rechter Plakate angeordnet

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stp/dpa
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Der SPD-Landtagsabgeordnete Boris Weirauch aus Mannheim. © Goetz Schleser

Mannheim. Neue Wendung im juristischen Streit um Wahlplakate rechtsextremer Parteien: Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe nun zu Ermittlungen angewiesen. Diese hatte nach einer Anzeige der Jüdischen Gemeinde Pforzheim im vergangenen Jahr zunächst darauf verzichtet, Ermittlungen einzuleiten – aus Sicht des Oberlandesgerichts, das den Vorgang prüfte, zu Unrecht. Es bestehe sehr wohl der Anfangsverdacht der Volksverhetzung, so die jetzige Entscheidung.

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Bei den Fällen handelte es sich um Plakate der Partei Die Rechte mit den Parolen „Zionismus stoppen! Israel ist unser Unglück – Schluss damit!“ und „Wir hängen nicht nur Plakate!“, die während des Kommunal- und Europawahlkampfes aufgehängt wurden.

Der Mannheimer Landtagsabgeordnete Boris Weirauch (SPD) hatte sich damals mit einer Prüfbitte an Stadt und Staatsanwaltschaft gewandt, weil auch in Mannheim Plakate rechtsextremer Parteien zu sehen waren. Der SPD-Rechtsexperte fordert in einem Schreiben an Justizminister Guido Wolf (CDU) Konsequenzen und eine „unter Beachtung der Rechtsauffassung des OLG vorzunehmende Neuausrichtung der Strafverfolgung beim Straftatbestand der Volksverhetzung“. stp/dpa