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Corona - Allgemeine Impfpflicht ist weiter strittig / Bundespräsident spricht von „außerordentlicher Maßnahme“/ Zahl der Infektionen steigt

Steinmeier fordert breite Debatte

Von 
Sascha Meyer
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Berlin. Im Ringen um eine allgemeine Corona-Impfpflicht hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine sorgfältige Diskussion angemahnt. „Eine solch außerordentliche Maßnahme stellt unseren Staat auch in eine außerordentliche Pflicht vor seinen Bürgerinnen und Bürgern. Kurz gesagt: Impfpflicht bedeutet Debattenpflicht“, sagte er am Mittwoch in Berlin. Über den Zeitplan und das Vorgehen bei den Beratungen im Bundestag gibt es weiter Streit. Für die Impfungen bis Anfang Februar stehen zusätzliche Impfdosen bereit. Die Zahl der neuen Infektionen schnellte auf einen Höchstwert empor. Kanzler Olaf Scholz hofft auf eine zügige Beratung im Bundestag über eine Impfpflicht. „Ich jedenfalls halte sie für notwendig und werde mich aktiv dafür einsetzen“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in seiner ersten Regierungsbefragung. Sich nicht impfen zu lassen, sei keine persönliche Entscheidung, sondern habe Konsequenzen für das ganze Land. Zuletzt hätten Kliniken Operationen absagen müssen, um Platz für Corona-Patienten zu machen. „Es gibt keine Entscheidung, die man nur für sich alleine trifft, und deshalb ist die Impfpflicht auch wichtig.“

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Die Koalition aus SPD, FDP und Grünen plant eine freie Abstimmung ohne Fraktionsvorgaben über eine Impfpflicht. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte am Mittwoch im ZDF: „Wir sind in Gesprächen mit anderen Abgeordneten anderer Fraktionen, um inhaltliche Eckpunkte festzulegen.“ Nach einer „Orientierungsdebatte“ im Bundestag in der Woche ab dem 24. Januar rechne sie damit, dass das Parlament „sehr schnell mit mehreren Gruppenanträgen konfrontiert sein wird“.

Über 80 000 Fälle von Omikron

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat für Ende Januar einen konkreten Vorschlag aus der SPD angekündigt. Dieser solle Grundlage für einen Gruppenantrag zusammen mit Parlamentariern anderer Fraktionen sein. Kanzler Scholz hatte als Ziel die Einführung einer Impfpflicht bis Anfang Februar oder Anfang März genannt, die SPD als Zeitrahmen einen Beschluss „im ersten Quartal“. Die Union fordert dagegen einen eigenen Gesetzentwurf der Regierung. FDP-Fraktionschef Christian Dürr schlug vor, eine „Impfpflicht auf Probe“ zu prüfen. „Die Impfpflicht könnte nur befristet eingeführt werden, zum Beispiel für ein Jahr“, sagte er der „Rheinischen Post“. Er habe sich aber noch nicht festgelegt.

Mit der Verbreitung der Omikron-Variante überschritt die Zahl der an einem Tag erfassten neuen Fälle laut Robert Koch-Institut (RKI) erstmals die Schwelle von 80 000. Die Gesundheitsämter meldeten jetzt 80 430 Fälle. Vor einer Woche waren es 58 912, wobei es zum Jahreswechsel Lücken bei Tests und Meldungen gegeben hatte. Die Sieben-Tage-Inzidenz gab das RKI nun mit 407,5 an.

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