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Corona - Neue Rechtsgrundlagen für Einschränkungen geplant / Rückkehr zu kostenfreien Schnelltests im Gespräch

Kampf gegen die vierte Welle

Von 
dpa/red
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Berlin/Stuttgart. Rückkehr zu kostenlosen Corona-Tests für alle, eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen, stärkere Einschränkungen für Ungeimpfte: Angesichts des steilen Anstiegs der Corona-Zahlen fordern Politiker und Experten in Deutschland schnelle Entscheidungen. Damit wollen sie die vierte Welle der Pandemie brechen. Die potenziellen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP wollen eine neue Rechtsgrundlage für Anti-Corona-Regeln schaffen, bevor die epidemische Lage am 25. November endet. Über den Entwurf soll der Bundestag am Donnerstag beraten.

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Die Zahl der Infizierten steigt derweil weiter an. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche am Sonntagmorgen mit 191,5 an. Am Vortag hatte die Inzidenz bei 183,7 gelegen, vor einer Woche bei 149,4. Am Freitag hatte die Zahl der Neuinfektionen mit 37 120 einen Rekordwert seit Beginn der Pandemie erreicht.

Angesichts der Wucht der vierten Welle fordern immer mehr Politiker und Mediziner, wieder kostenlose Corona-Tests für alle anzubieten. Das Ende der Kostenübernahme für Bürgertests habe nicht dazu geführt, Impfunwillige zur Impfung zu motivieren, bilanzierte der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, dieser Redaktion. Bund und Länder sollten diese „Fehlentscheidung“ schnell korrigieren.

Die Rückkehr zu Gratis-Tests hatten zuvor auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Grünen-Chef Robert Habeck sowie Vertreter von Ärzten, Kommunen und Handel gefordert. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst verlangt kostenlose Corona-Tests für Geimpfte und Genesene. „Die hohen Infektionszahlen unter Ungeimpften führen zu immer mehr Durchbrüchen auch bei den Geimpften“, sagte der CDU-Politiker.

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Verschärfung im Südwesten

In Baden-Württemberg rechnet das Sozial- und Gesundheitsministerium angesichts einer sich zunehmend verschärfenden Corona-Lage schon in Kürze mit der Ausrufung der sogenannten Alarmstufe, die drastische Einschränkungen für viele ungeimpfte Menschen im Land nach sich ziehen würde. Mit Blick auf aktuelle Prognosen und Modellrechnungen der Universität Freiburg gehe man davon aus, dass möglicherweise schon Ende der Woche, „in jedem Fall“ aber Mitte November die Alarmstufe ausgerufen werden könnte, teilte eine Ministeriumssprecherin am Sonntag mit.

Derzeit gilt in Baden-Württemberg die sogenannte Corona-Warnstufe, die für viele Ungeimpfte bereits zahlreiche Beschränkungen mit sich bringt. Sollte die Zahl der Corona-Intensivpatienten im Land nun aber an zwei aufeinanderfolgenden Werktagen sogar auf über 390 steigen, wäre die Alarmstufe als nächste Eskalationsschwelle erreicht – dann würden noch deutlich schärfere Maßnahmen ergriffen.

Die Corona-Verordnung sieht in diesem Fall landesweit die 2G-Regel etwa in Restaurants, Museen, bei Ausstellungen sowie den meisten anderen öffentlichen Veranstaltungen vor. Viele ungeimpfte Menschen hätten dann in vielen Bereichen keine Möglichkeit mehr, am öffentlichen Leben teilzunehmen – auch nicht mit PCR-Tests. dpa/red

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