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Früherer Verfassungsschutzpräsident - Führende Christdemokraten widersprechen Aussagen über öffentlich-rechtlichen Rundfunk

CDU-Spitze will sich von Maaßen deutlich abgrenzen

Von 
dpa
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Hans-Georg Maaßen kandidiert für die CDU in Südthüringen. © dpa

Berlin. Drei Monate vor der Bundestagswahl versucht die CDU-Spitze mit scharfen inhaltlichen Abgrenzungen zu ihrem umstrittenen Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen, weiteren Schaden im Wahlkampf zu begrenzen. Nachdem der Ex-Verfassungsschutzpräsident erneut die politische Unabhängigkeit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk bezweifelt hatte, betonten Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet und die gesamte CDU-Spitze am Montag die Bedeutung von Presse- und Rundfunkfreiheit für die Demokratie. Grüne und SPD nutzten die neuen Äußerungen Maaßens für weitere Attacken auf Laschet.

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Der CDU-Bundesvorsitzende ist im Fall Maaßen seit dessen Nominierung als Direktkandidat in Südthüringen in der Zwickmühle. Würde er sich ausführlich zu dessen provozierenden Thesen äußern, könne dies Maaßen aufwerten, glaubt man in der CDU. Dies gelte auch für ein Ausschlussverfahren, bei dem hohe Hürden gelten und das sich mit ungewissem Ausgang bis nach der Wahl Ende September hinziehen dürfte. Das könnte Grünen und SPD im Wahlkampf nützen.

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner nannte Maaßens Äußerungen am Montag einen Angriff auf die Pressefreiheit. Dies sei ein ungeheuerlicher Vorgang von jemandem, der in Thüringen kandidiere – wo es bis 1989 keine freie Presse gegeben habe. dpa

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