Energiekrise

Bundestag stimmt Weiterbetrieb von drei Atomkraftwerken zu

Die letzten drei deutschen AKW Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland sollen über das Jahresende hinaus am Netz bleiben

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dpa
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Berlin. Der Bundestag hat den vorübergehenden Weiterbetrieb der letzten drei deutschen Atomkraftwerke zur Sicherung der Stromversorgung beschlossen. Die Meiler Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland sollen damit bis zum 15. April kommenden Jahres in Betrieb bleiben, entschied das Parlament mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP am Freitag in Berlin. Im Zuge des Atomausstiegs hätten die Kraftwerke eigentlich zum Jahresende abgeschaltet werden sollen.

In namentlicher Abstimmung votierten 375 Abgeordnete für die Änderung des Atomgesetzes, dagegen stimmten 216, 70 enthielten sich. 661 Stimmen wurden abgegeben. In der Ampel gab es bei den Grünen neun Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Die SPD- und FDP-Abgeordneten stimmten geschlossen für die Verlängerung der Laufzeiten.

Scharfe Kritik von der Union

Der SPD-Abgeordnete Carsten Träger sagte mit Blick auf den 15. April: „Ich werde an diesem Tag meine Kinder und meine Frau umarmen und mit einem Glas Sekt anstoßen.“ Die Entscheidung für einen vorübergehenden so genannten Streckbetrieb sei verantwortbar. Es bleibe beim Atomausstieg. „Dann können Sie von der Unionsfraktion sich auf den Kopf stellen, mit den Füßen wackeln, dann ist Schluss, ein für alle Mal.“ Seine Fraktionskollegin Nina Scheer warnte, mit einem längerfristigen Weiterbetrieb von Atomkraftwerken würden erneuerbare Energien verdrängt.

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Scharfe Kritik kam von der Union. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sei „ein Minimalkonsens, Ergebnis einer zermürbenden monatelangen Debatte“ innerhalb der Ampelkoalition. Eine nur kurzfristige Verlängerung der Laufzeiten bringe zu wenig Entlastung beim Preis und bei der Sicherheit der Energieversorgung. „Das Ganze ist ein Zu-wenig-Gesetzentwurf.“

Die CDU/CSU-Fraktion hatte in einem eigenen Antrag neben einem massiven Ausbau der erneuerbaren Energien eine Laufzeitverlängerung für die letzten drei deutschen Atomkraftwerke bis mindestens Ende 2024 vorgeschlagen. Die Abgeordneten begründeten das mit den hohen Strompreisen. Der CSU-Parlamentarier Andreas Lenz warf Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Fehlinformationen in der Debatte vor. „Lügen haben kurze Laufzeiten!“ Die Union nehme das Sicherheitsrisiko durch eine Laufzeitverlängerung „billigend in Kauf“, erklärte der Grünen-Abgeordnete Harald Ebner.

Im letzten Schritt ist der Bundesrat am Zug, der sich am 25. November mit dem Vorhaben befassen könnte. Dass die Länderkammer die Pläne noch zu Fall bringt, gilt als unwahrscheinlich. dpa

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