Berlin. Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen fordern die Länder vom Bund eine „deutlich“ über die bereits zugesagten Mittel hinausgehende Unterstützung. Notwendig sei ein Finanzierungsmodell, das sich den verändernden Flüchtlingszahlen anpasse, heißt es in einem gemeinsamen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom Donnerstag. Länder und Kommunen bräuchten mehr Planungssicherheit.
Eine fixe Pauschale des Bundes werde den Veränderungen beim Flüchtlingszugang nicht gerecht und löse stetigen Nachbesserungsbedarf aus. Daher müsse bei den Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 10. Mai neben der Höhe der Bundesbeteiligung an den Kosten für Geflüchtete auch „zwingend erörtert werden“, wie eine dauerhafte, angemessene Beteiligung des Bundes ausgestaltet werden könne. „Wir haben gemeinsame Solidarleistungen aller staatlichen Ebenen hier zu erbringen“, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nach den Beratungen in Berlin. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderte eine hälftige Aufteilung der Flüchtlingskosten zwischen Bund und Ländern. dpa
