Kriminalitätsbekämpfung

BKA will IP-Adressen speichern

Vorstoß von Faeser und Münch

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dpa
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Wiesbaden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und BKA-Präsident Holger Münch haben sich für eine verpflichtende Speicherung von IP-Adressen bei der Kriminalitätsbekämpfung eingesetzt. Die IP-Adressen seien oftmals der einzige Ansatz, um die Identität der Täter von schwerer Kriminalität zu ermitteln, sagte Faeser am Mittwoch bei der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes (BKA) in Wiesbaden. Diese Möglichkeit habe der Europäische Gerichtshof auch zugelassen.

Nancy Faeser und Holger Münch bei der BKA-Herbsttagung. © Arne Dedert/dpa

„Kriminalität wird immer digitaler“, erklärte Münch. Eine wesentliche Voraussetzung für die Kriminalitätsbekämpfung seien die entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen. Die Polizei müsse im digitalen Raum die gleichen Möglichkeiten und Befugnisse haben wie in der analogen Welt. Dabei sei die Speicherung der IP-Adressen ein wichtiger Baustein, um Täter zu identifizieren. Der Europäische Gerichtshof hatte im September erklärt, dass zur Bekämpfung schwerer Kriminalität eine Vorratsspeicherung der IP-Adressen unter bestimmten Bedingungen möglich sei. dpa

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