Urteil

Berlin muss erneut wählen

Verfassungsgericht erklärt Ergebnis für ungültig

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dpa
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Berlin. Die von zahlreichen Pannen geprägte Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus muss komplett wiederholt werden. Die Abstimmung vom September 2021 sei ungültig, verkündete der Berliner Verfassungsgerichtshof am Mittwoch. Zur Begründung verwies Gerichtspräsidentin Ludgera Selting auf „schwere systemische Mängel“ schon bei der Vorbereitung der Wahl sowie eine „Vielzahl schwerer Wahlfehler“. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sagte am Mittwoch nach der Urteilsverkündung: „Wir respektieren dieses Urteil. Der Berliner Senat wird keine Beschwerde dagegen einlegen.“ Der Senat werde alles tun, um eine reibungslose Wahl vorzubereiten. dpa

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