Bundestag - Kanzlerin weist Kritik an umstrittenem Abkommen zurück Merkel verteidigt UN-Migrationspakt

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dpa
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Berlin. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich besorgt gezeigt über wachsenden Nationalismus und verteidigt den umstrittenen UN-Migrationspakt auch gegen Kritik in ihrer eigenen Partei. „Dieser Pakt für Migration, genauso wie der Pakt für Flüchtlinge, ist der richtige Antwortversuch, (. . .) globale Probleme auch international und miteinander zu lösen“, sagte die scheidende CDU-Vorsitzende gestern in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt. Die, die glauben, sie könnten alles alleine lösen, würden in Wahrheit nur an sich denken, sagte Merkel. „Das ist Nationalismus in reinster Form.“

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Es war Merkels erste Rede seit der Erklärung, beim CDU-Bundesparteitag im Dezember in Hamburg nach 18 Jahren nicht erneut für den Vorsitz zu kandidieren. Einer der Nachfolgekandidaten, Gesundheitsminister Jens Spahn, will, dass der Parteitag über den UN-Migrationspakt noch einmal debattiert.

Gipfeltreffen in Marokko

Der Migrationspakt der Vereinten Nationen soll bei einem Gipfel am 10. und 11. Dezember in Marokko besiegelt werden. Er legt erstmals Grundsätze für den Umgang mit Migranten fest. Zudem ist ein weiterer Pakt zum Thema Flüchtlinge geplant.

Merkel sagte, dass der Pakt in „nationalem Interesse“ sei, weil er die Bedingungen auf der Welt für Flucht und Arbeitsmigration verbessern könne. „Wir wollen, wenn in Katar Stadien gebaut werden, (. . .) dass die dort arbeitenden Bauarbeiter vernünftig behandelt werden.“

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Die Kanzlerin betonte aber auch, dass der Pakt nicht rechtlich bindend sei und nationale Gesetzgebung nicht berühre. „Es wird übrigens nichts unterzeichnet, nichts unterschrieben, es ist nicht rechtlich bindend.“ Merkel sagte, man habe seit 2016 über den Pakt gesprochen. Die Flüchtlingskrise habe zudem gezeigt „wie wichtig es ist, Flucht aber auch Migration im Zusammenhang des internationalen Kontextes zu lösen und nicht zu glauben, irgendein Land könnte das alleine“. dpa