SPD wirft Kultusministerin Eisenmann "obrigkeitliches" Handeln vor

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dpa/lsw
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Südwest. Baden-Württembergs SPD wirft Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) ein kommunikatives und organisatorisches Versagen bei der Bewältigung der Corona-Krise im Schulbereich vor. Landesparteichef Andreas Stoch verwies in diesem Zusammenhang am Samstag auf Äußerungen mehrerer Gewerkschafts- und Verbandsvertreter bei einer virtuellen Bildungskonferenz, bei der es am Freitagabend auf SPD-Einladung um die besten Lösungen im Bildungsbereich in den kommenden Wochen ging. Der Oppositionspartei zufolge beteiligten sich neben der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und dem Verband Bildung und Erziehung auch Landeseltern- und Landesschülerbeiräte, der Grundschulverband und der Verein für Gemeinschaftsschulen sowie Vertreter von Schulleitern, Kommunen und Schulpsychologen daran.

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Stoch sagte der Deutschen Presse-Agentur, die meisten Teilnehmer hätten allein schon eine Dankbarkeit zum Ausdruck gebracht, überhaupt in einem solchen Format angehört worden zu sein, denn bisher sei vom Kultusministerium kein solcher runder Tisch initiiert worden. Stattdessen würden "obrigkeitlich" Regelungen aufgestellt, Platz für Lösungen in gemeinsamer Abstimmung sei nicht. Viele Teilnehmer hätten geklagt, gar nicht in Entscheidungen etwa über Schulschließungen oder Notbetreuungsangebote eingebunden zu sein.

Bund und Länder hatten sich zuletzt darauf verständigt, den Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie bis zum 14. Februar zu verlängern, in der Zwischenzeit gibt es an Schulen und Kitas teils nur Notbetreuungsangebote. Baden-Württembergs grün-schwarze Landesregierung plant jedoch vor allem auf Druck der von Eisenmann in den Landtagswahlkampf geführten CDU eine schrittweise Öffnung von Grundschulen und auch Kitas schon ab dem 1. Februar, sofern die Infektionszahlen das zulassen.

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