Leserbrief

Staatssekretär

Versorgungsplätze für verdiente Parteigenossen

„Hut ab vor Meisters Parteifreund und seiner Kritik“, BA-Leserforum vom 29. März

Der sogenannte Parlamentarische Staatssekretär wurde, wenn ich mich richtig erinnere, von Bundeskanzler Adenauer eingeführt. In einem von der Partei A geführten Ministerium durfte die Partei B einen solchen Posten mit einem Parteigenossen besetzen und umgekehrt. Dessen Aufgabe war es, der eigenen Partei zur Kenntnis zu bringen, was im Ministerium des Koalitionspartners angedacht wurde.

Das hat sich so bewährt, dass bis heute keine Regierungspartei einen Gedanken daran verschwendet, diese Posten wieder abzuschaffen. Die Ergiebigkeit der dadurch zu erhaltenden Informationen muss so bedeutend sein für den Erhalt der eigenen Machtposition, dass die Kosten für den Steuerzähler keine Rolle spielen.

Aber was hat ein Parlamentarischer Staatssekretär von der CDU in einem von der CDU geführten Ministerium für eine Aufgabe? Michael Meister hat Mathematik studiert. Unsere Bundeskanzlerin scheint der Meinung gewesen zu sein, da er mit Zahlen umgehen kann, ist für den verdienten Parteigenossen der richtige Platz im Bundesfinanzministerium. Dass das Weltbild eines Mathematikers kausal-mechanisch geprägt ist, Finanzströme, die naturgemäß aus Zahlen bestehen, der Wirtschaft zuzuordnen sind und deshalb eine organisch-funktionale Denkweise erfordern, um ihre Wirkungen zutreffend beurteilen zu können, scheint unter regierungspolitischen Gesichtspunkten ohne Bedeutung zu sein.

Dazu kommt im Fall von Michael Meister ein Umstand, der nachdenklich stimmen sollte. Unser Grundgesetz verlangt eine strikte Trennung von Legislative und Exekutive. Meister ist Bundestagsabgeordneter und Staatssekretär. Für den Normalbürger ist ein Abgeordneter der Legislative, ein Beamter der Exekutive zuzuordnen. Unsere Juristen haben sich aber darüber verständigt, dass beides vereinbar sei.

Auf die juristischen Haarspaltereien, die erforderlich waren, um diese These zu stützen, soll hier nicht weiter eingegangen werden. Unter unseren Abgeordneten befinden sich viele Juristen, die von einer solchen Karriere träumen und sich verständlicherweise nicht verbauen lassen.

Der Autor des oben genannten Leserbriefes hält die Posten der Parlamentarischen Staatssekretäre für zu teuer, für überflüssig sowieso, und wundert sich, dass – vom Bund der Steuerzahler abgesehen – keine Partei ihre Abschaffung fordert. Ganz einfach, weil sie ihre ursprüngliche Funktion inzwischen weitgehend eingebüßt haben: Aus den Planstellen sind Versorgungsplätze für verdiente Parteigenossen geworden.

Gerhard Maurer

Bensheim

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