Leserbrief

Kommunalfinanzen

Fünf Euro mehr Grundsteuer, wenn die Beiträge wegfallen

Straßenbeiträge in Lindenfels:

Am 31. Oktober hat der Lindenfelser Haupt- und Finanzausschuss beschlossen, dass Modellrechnungen zur Abschaffung der Straßenbeiträge erstellt werden sollen und diese dann in der Folgesitzung am 18. November besprochen werden.

Voller Erwartung sind ich und andere interessierte Bürger zur Sitzung am Montag gegangen. Doch wir mussten alle feststellen, dass diese Modellrechnungen überhaupt nicht wie angekündigt von der Verwaltung vorgelegt worden sind und sie erst recht nicht besprochen wurden.

Lediglich auf ausdrückliche Anfrage kam das Thema dann ganz am Schluss überhaupt noch zur Sprache – und zwar nachdem schon ständig auf die „fortgeschrittene Zeit“ hingewiesen wurde – sinngemäß: Dafür haben wir eigentlich keine Zeit.

Der Bürgermeister stellte daraufhin kurz und knapp in zwei bis drei Sätzen die Modellrechnungen vor:

Abschaffung unter Vollfinanzierung über die Grundsteuer und

Abschaffung über Investitionskredite

Beim zweiten Modell wäre laut Berechnungen der Verwaltung eine Abschaffung mit einer kaum merklichen Anhebung des Hebesatzes um ein Prozent (sieben Punkte) möglich. Bei einer Grundsteuer von etwa 500 Euro Jahr käme also auf den Anlieger ein Betrag von fast schon lächerlichen fünf Euro im Jahr mehr zu – das tut keinem weh. Das ist zu schaffen – auch ohne Landeshilfe. Was sind solidarische fünf Euro für alle Anlieger im Vergleich zu mehreren 10 000Euro Belastungen, die die Verwaltung einzelnen Bürgern zumutet?

Wie Bürgermeister Michael Helbig bei der jetzigen Lösung noch von Gerechtigkeit sprechen kann, ist den mittlerweile mehr als 1000 Unterstützern der Bürgerinitiative ein Rätsel.

Gemäß dem Erlass des Innenministeriums vom 22. Juni 2018 darf Lindenfels Investitionskredite aufnehmen, um Straßensanierungen zu finanzieren. Die Aufsichtsbehörden dürfen diese Kredite ausdrücklich nicht ablehnen. Es ist also sicher, dass diese Kredite nicht – wie behauptet – erschöpft sein können, sondern für Lindenfels nachhaltig für die Straßenbeiträge zur Verfügung stehen.

Warum der Verwaltungschef trotzdem behauptet, dass „irgendwann die Möglichkeiten für investive Kredite erschöpft seien“, obwohl ihm das bekannt ist und er bereits in mehreren Schreiben darauf hingewiesen wurde, ist nicht nachvollziehbar. Ist die – dann wohl eher erschreckende Antwort –, dass die Verwaltung gegen eine Abschaffung ist und daher einen falschen Eindruck („das geht nicht“) vermitteln möchte?

Die „Diskussion“ scheint für den Verwaltungschef wohl damit erledigt zu sein. Die entscheidende Aussage von Michael Helbig – „Es wird darauf ankommen, ob wir in der Lage sind, weiterhin Kredite aufzunehmen, oder ob wir das tatsächlich aus einer Summe aus dem laufenden Haushalt finanzieren müssen“ – kann klar beantwortet werden: Ja, es können Kredite aufgenommen werden und es muss nicht aus einer Summe aus dem laufenden Haushalt finanziert werden.

Also, Herr Helbig, stehen Sie zu Ihrer Aussage; beenden Sie dieses unsägliche Drama, handeln Sie im Sinne Ihrer Bürger, sorgen Sie für Gerechtigkeit und schaffen Sie die Straßenbeiträge mit sofortiger Wirkung ab. Die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Lindenfels ist übrigens am 2. Dezember.

Arthur Marquard

Bürgerinitiative gegen

Straßenbeiträge in Lindenfels

Winkel

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