Leserbrief

Anliegerkosten

Abschaffung der Straßenbeiträge auch in Zwingenberg ?

Sehr erfreut waren wir angesichts der positiven Resonanz auf unseren Leserbrief „Kosten für Straßen solidarisch unter Bürgern aufteilen“ vom 10. April dieses Jahres. In der darauffolgenden Stadtverordnetenversammlung am 11. April wurde das Thema Straßenbeiträge behandelt. Es wurde ein Beschluss gefasst, dass der Magistrat dem Haupt- und Finanzausschuss Vorschläge zur Abschaffung der Straßenbeiträge oder zur Einführung der wiederkehrenden Straßenbeiträge unterbreiten soll.

Bei unseren Recherchen sind wir auf folgende Regelung im Kommunalabgabengesetz (KAG) vom 7. Juni 2018 aufmerksam geworden. Über „Einmalige Straßenbeiträge“ heißt es im Paragraf 11, Absatz 12: „ Bei einmaligen Beträgen soll auf Antrag eine Zahlung in Raten eingeräumt werden (…), wobei die Beitragsschuld in bis zu zwanzig aufeinander folgenden Jahresraten zu begleichen ist. Der jeweilige Restbetrag ist jährlich mit höchstens 1 Prozent über dem zu Beginn des Jahres geltenden Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen (…).“

Es ist jedem Bürger freigestellt, diese Regelung in Anspruch zu nehmen. In diesem Zusammenhang ist es wünschenswert, zeitnah eine Bürgerversammlung einzuberufen. Wir sind überzeugt: Wenn in anderen Kommunen die Abschaffung der Straßenbeiträge gelingt, müsste das auch in Zwingenberg möglich sein.

Familie Werner Dreissigacker

Marco Krämer

Herbert Becker

Familie Klaus Elgert

Familie Hans-Dieter Ramm

Monika Kuntz

Ralf Dichtl

Horst May

Karl Reiß

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