Bensheim

Geplantes Gewerbegebiet Bürgerinitiative hat rechtliche Beratung bei Verwaltungsjuristen gesucht

BI Riedwiese: Appell an den Magistrat

Bensheim.Ihre zweite Stellungnahme zu dem geplanten Gewerbegebiet „An der Riedwiese Süd“ legte die Bürgerinitiative Riedwiese fristgerecht dem Magistrat der Stadt Bensheim vor. Insgesamt 718 Bürger schlossen sich mit ihrer Unterschrift der Initiative gegen die Ansiedlung von emittierenden Betrieben und insbesondere gegen eine Bauschutt-Recycling-Anlage hinter dem Luxor-Kino an der Riedwiese an.

„Mit ihrem sachorientierten, konsequenten und konstruktiven Widerstand gegen die von der Stadt Bensheim geplante Bauschutt-Recycling-Anlage spricht die Bürgerinitiative vielen Bürgern sowie ansässigen Gewerbetreibenden aus der Seele“, schreibt die BI in einer Pressemitteilung.

Sie appelliert jetzt an den Magistrat und die Stadtverordneten und bittet, den Ausschluss einer Bauschutt-Recycling-Anlage sowie aller erdverarbeitenden Betriebe im Gebiet „An der Riedwiese Süd“ über das öffentliche Recht, im Sinne des Baugesetzbuchs und der Baunutzungsverordnung im Bebauungsplan BW 62 zu beschließen. Damit würde eine rechtssichere Lösung herbeigeführt, betont die BI. Die Menschen und ansässigen Gewerbe in diesem Gebiet würden für immer vor einer Bauschutt-Recycling-Anlage sowie aller erdverarbeitenden Betriebe geschützt.

Bebauungsplan beschränken

Laut eigener Aussage hat sich die BI rechtliche Beratung bei Verwaltungsjuristen gesucht. Eine Beschränkung des Bebauungsplans in diesem Sinne werde von den befragten Verwaltungsjuristen in der rechtlichen Bewertung dringend empfohlen. Diese Beschränkung schließe den Bau und Betrieb einer solchen Anlage rechtssicher aus. Die Gefahr einer Normenkontrollklage gegen einen so eingeschränkten Bebauungsplan würden die Fachjuristen als höchst unwahrscheinlich ansehen.

Den von der Koalition gestellten Antrag, der auch von Bürgermeister Rolf Richter und Erstem Stadtrat Helmut Sachwitz unterstützt wird, sieht die BI Riedwiese dagegen skeptisch – und sie lehnt die geplante Vorgehensweise ab. Denn der Antrag sei ausschließlich darauf ausgerichtet, auf zivilrechtlichem Weg den Ausschluss einer Bauschutt-Recycling-Anlage zu erreichen. So solle eine negative Dienstbarkeit im Grundbuch eintragen werden. Die MEGB werde in dem Antrag gebeten und aufgefordert, bei der Vermarktung der Flächen vertraglich sicherzustellen, dass keine Bauschutt-Recycling-Anlage errichtet und betrieben wird. „In der fachjuristischen Bewertung wird erläutert, dass trotz eines Eintrags im Grundbuch eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung durch das RP in Darmstadt und eine Baugenehmigung durch den Kreisausschuss für eine Bauschutt-Recycling-Anlage erteilt werden kann. Die Stadt hätte hierauf keinen Einfluss“, schreibt die BI. „Die Stadt Bensheim/MEGB könnte dann den Bau und Betrieb einer solchen Anlage nur noch auf dem zivilrechtlichen Klageweg, wegen des Verstoßes gegen die eingetragene Grundbuchdienstbarkeit, verhindern.“ Das koste viel Zeit und Geld.

Die BI fragt deshalb, warum der Bürgermeister und der Erste Stadtrat eine Bauschuttrecyclinganlage nicht über das öffentliche Recht in den Plänen ausschließen wollen. Vor allem wenn – wie öffentlich verlautbart worden sei – kein interessiertes Unternehmen aus Vorverhandlungen vertragsähnliche Ansprüche geltend machen könne. red

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