LandtagParlamentspräsidentin Aras: "Der Ton ist rauer geworden"Die Zahl der Ordnungsrufe und Sitzungsausschlüsse hat laut Parlamentspräsidentin Aras in der laufenden Legislaturperiode stark zugenommen. Acht von neun Zurechtweisungen erhielten dabei Abgeordnete der AfD-Fraktion.
KommentarWunder Punkt getroffenMit seinem Vorstoß will Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) eine Gesetzeslücke schließen und es für die Sicherheitsbehörden vereinfachen, Mitglieder verfassungsfeindlicher Organisationen zu entwaffnen. Ob Strobl ...
Islamisten, Rechts- und LinksextremeBaden-Württembergs Innenminister Strobl will Verfassungsfeinde entwaffnenMit einem Antrag bei der heute beginnenden Innenministerkonferenz in Kiel will Strobl eine Änderung der Rechtslage einleiten. Eine genaue Informationen über die Zahl betroffener Personen im Südwesten fehlt derweil noch.
GrüneLandeschefs treten wieder anDie Grünen befinden sich im Höhenflug – im Bund seit kurzem, in Baden-Württemberg schon seit 2011. Seitdem stellen sie mit Winfried Kretschmann, dessen Sympathiewerte nach wie vor hoch sind, den ersten grünen Ministerpräsidenten ...
LänderZu viel Zeit verlorenDas Abschiebegefängnis Pforzheim muss schneller ausgebaut werden als geplant. Seit rund drei Jahren gibt es die einzige Einrichtung dieser Art im Land. Eigentlich genügend Zeit, um die Kapazitäten deutlich mehr zu erhöhen als nur ...
SicherheitAbschiebegefängnis ausgelastetIm Pforzheimer Abschiebegefängnis hat die Zahl der abgelehnten Asylbewerber abgenommen, die wieder in ihre Heimatländer zurückgeführt wurden. 2018 befanden sich 333 Personen in der einzigen Einrichtung dieser Art in ...
SPD-KriseStoch sieht baden-württembergischen SPD-Landesverband in der MitschuldAndreas Stoch, Chef der Südwest-SPD, kritisiert seinen eigenen Landesverband und zeigt sich mit der Übergangslösung an der Bundesspitze seiner Partei zufrieden.
Baden-WürttembergLandesjustizminister plant, Haftmöglichkeiten für Terrorverdächtige zu erweiternBaden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) will die Möglichkeiten erweitern, Terrorverdächtige zu langen Haftstrafen zu verurteilen. Der Grund: die hohe Zahl an Terror-Attentaten, die ohne Schusswaffen begangen wurden.
PersonalieCDU-Landeschef Strobl: Das ist mein Dienst an der ParteiIm Machtkampf um die Spitzenkandidatur im Landtagswahlkampf 2021 setzt sich Susanne Eisenmann durch. Thomas Strobl nimmt sich rund zwei Jahre vor der nächsten Wahl selbst aus dem Rennen um das Amt des Ministerpräsidenten.
