http://www.fnweb.de/ratgeber/recht_und_soziales/index.html Aktuelle Meldungen zu Recht & Soziales. de Tue, 07 Feb 2012 07:17:47 CET http://www.fnweb.de/bilder/site/logo_fnweb.gif http://www.fnweb.de/ratgeber/recht_und_soziales/index.html http://www.fnweb.de/ratgeber/recht_und_soziales/20120204_mmm0000002744588.html Wie sich die Zeiten ändern: Das Bestreben vieler gut verdienender, junger, gesunder Angestellter, den "Zwängen" einer gesetzlichen Krankenkasse zu entfliehen und sich einem privaten Krankenversicherungsunternehmen anzuschließen, hat sich offenbar gewandelt. Fri, 03 Feb 2012 23:42:03 CET http://www.fnweb.de/ratgeber/recht_und_soziales/20120204_mmm0000002775880.html Mir ist bekannt, dass es für Minderjährige ein Nutzungsverbot von Sonnenstudios gibt. Ist solch eine Einschränkung rechtlich zulässig? Fri, 03 Feb 2012 23:43:03 CET http://www.fnweb.de/ratgeber/recht_und_soziales/20120204_mmm0000002758903.html Die Käufer hatten für eine Eigentumswohnung den Preis von 149 288 Euro bezahlt. Später forderten sie vom Verkäufer eine Kaufpreisminderung, da die Wohnung wegen eines Mangels nur eingeschränkt genutzt werden könnte. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main erklärte die Forderung für unberechtigt. Die Käufer hätten die Wohnung ohnehin zu einem Schnäppchenpreis erworben. Fri, 03 Feb 2012 23:43:03 CET http://www.fnweb.de/ratgeber/recht_und_soziales/20120204_mmm0000002623722.html Die Eurokrise und die damit verbundene Furcht, nicht nur das Angesparte, sondern auch noch den Arbeitsplatz zu verlieren, verunsichert viele. Dazu stellt sich für alte Menschen die Frage nach ausreichender Pflege und Betreuung, wenn die eigenen Kräfte nicht mehr reichen. In dieser Situation lassen sich viele entmutigen und sehen nur in eine düstere Zukunft. Fri, 03 Feb 2012 23:43:03 CET http://www.fnweb.de/ratgeber/recht_und_soziales/20120204_mmm0000002758881.html Einer der Söhne organisierte nach dem Tod der Mutter ihre Beerdigung und schloss mit einer Gärtnerei einen Grabpflegevertrag ab. Beides finanzierte er aus dem Nachlassvermögen. Hiergegen protestierte sein Bruder und Miterbe, da das seine Erbansprüche schmälerte. Der Betrag für die Grabpflege würde nicht zu den Beerdigungskosten gehören, die die Erbengemeinschaft übernehmen müssten. Fri, 03 Feb 2012 23:43:03 CET http://www.fnweb.de/ratgeber/recht_und_soziales/20120128_mmm0000002748956.html Mit Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (Urteile vom 28. 7. 2011, Az.: VI R 38/10 und VI R 7/10) - die Sozialredaktion berichtete hierüber mit einem Beitrag vom 10. 9. 2011 - kamen die Richter zu dem Ergebnis, dass Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung oder ein Erststudium als vorweggenommene Werbungskosten geltend gemacht werden können. Diese Entwicklung gefiel dem Gesetzgeber auch im Hinblick auf die damit verbundenen Steuereinbußen nicht. Fri, 27 Jan 2012 23:43:27 CET http://www.fnweb.de/ratgeber/recht_und_soziales/20120128_mmm0000002688516.html Kann ein Arbeitnehmer die von ihm festgelegte Elternzeit ohne Zustimmung des Arbeitgebers verlängern? Fri, 27 Jan 2012 23:43:27 CET http://www.fnweb.de/ratgeber/recht_und_soziales/20120128_mmm0000002748980.html Ein Arbeitgeber ließ einer Pflegerin eine fristlose Kündigung per Einschreiben zustellen. Die Mitarbeiterin holte dann aber das Übergabeschreiben nicht bei der Post ab. Daher kündigte der Arbeitgeber vorsorglich zum 15. 11. 2010 ordentlich. Im Gütetermin Ende Oktober 2010 erklärte der Arbeitgeber eine fristlose Kündigung zu Protokoll. Begründung: Die Mitarbeiterin hätte den Zugang der Kündigung vereitelt. Fri, 27 Jan 2012 23:43:27 CET http://www.fnweb.de/ratgeber/recht_und_soziales/20120128_mmm0000002758857.html Eine 56-jährige Frau heiratete einen unheilbar an Krebs erkrankten Mann. Der 58-jährige Ehegatte verstarb 17 Tage nach der Eheschließung an den Folgen seiner Krebserkrankung. Die Witwe beantragte die Gewährung von Witwenrente, was die Rentenversicherung aber ablehnte. Bei der Heirat würde es sich um eine Versorgungsehe handeln, so die Begründung. Die arbeitslose Frau vertrat dagegen die Ansicht, dass der Tod zum Zeitpunkt der Eheschließung nicht absehbar gewesen wäre, und erhob Klage. Fri, 27 Jan 2012 23:43:27 CET http://www.fnweb.de/ratgeber/recht_und_soziales/20120128_mmm0000002702485.html In Indien haben Bettlerschulen eine jahrhundertelange Tradition. Arme Bauern und Tagelöhner verkaufen, obwohl es verboten ist, noch heute ihre Kinder den "Meistern". Die Ausbildung ist hart, nicht selten kommt es zu Verstümmelungen, um das Mitleid potenzieller Geber zu steigern. Fri, 27 Jan 2012 23:43:27 CET http://www.fnweb.de/ratgeber/recht_und_soziales/20120121_mmm0000002702896.html Die "Rente mit 67" bringt seit Jahresbeginn 2012 peu à peu einen späteren Renteneinstieg als bisher - von Ausnahmen abgesehen. Zeitgleich wurde damit auch die Altersgrenze für die sogenannte "große" Witwenrente heraufgesetzt: von 45 auf künftig 47 Jahre. Wer ist davon betroffen? Fri, 20 Jan 2012 23:43:20 CET http://www.fnweb.de/ratgeber/recht_und_soziales/20120121_mmm0000002687992.html Gibt es 2012 eine neue Düsseldorfer Tabelle? Fri, 20 Jan 2012 23:43:20 CET http://www.fnweb.de/ratgeber/recht_und_soziales/20120121_mmm0000002688481.html Bei Kündigungen aus betrieblichen Gründen muss der Arbeitgeber nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) zwischen den von ihrer Tätigkeit her vergleichbaren Arbeitnehmern eine Auswahl nach sozialen Gesichtspunkten vornehmen. Das Lebensalter ist dabei eines der zu berücksichtigenden Kriterien. Die entsprechende Regelung des KSchG (§ 1 Abs. 3 Satz 1) soll ältere Arbeitnehmer bei Kündigungen schützen. Gemäß § 1 Abs. Fri, 20 Jan 2012 23:43:20 CET http://www.fnweb.de/ratgeber/recht_und_soziales/20120121_mmm0000002688000.html Der Schlager, in dem eine Mimi besungen wird, die ohne Krimi nie ins Bett geht und so ihren genervten Ehemann aus dem Haus in die Bar treibt, muss die Programmdirektoren des Fernsehens tief beeindruckt haben. Damit die Herren des Hauses nicht bei Wind und Wetter Selbiges verlassen und im Alkohol Trost suchen müssen, sondern ins Bett gehen können, wenn sie müde sind, gibt es auf allen Sendern Krimis ohne Zahl. Fri, 20 Jan 2012 23:43:20 CET http://www.fnweb.de/ratgeber/recht_und_soziales/20120121_mmm0000002703000.html Ein Auto fuhr langsam aus einer Hofeinfahrt, zwischen dem Hoftor und der Straße lag der Bürgersteig. Auf dem schmalen Gehweg kam von links ein flotter Radfahrer und stieß gegen den Wagen. Der Halter des Pkw forderte von dem Unfallverursacher, der nur leichte Blessuren davongetragen hatte, Schadenersatz. Der Radfahrer wäre für die Kollision verantwortlich, denn er wäre in schnellem Tempo verbotswidrig auf dem Gehweg gefahren. Fri, 20 Jan 2012 23:43:20 CET http://www.fnweb.de/ratgeber/recht_und_soziales/20120114_mmm0000002640568.html Der eine oder andere Eigentümer, auch Wohnungseigentümer, sieht sich veranlasst, Teile seines Grundstücks, z. B. Eingangsbereich oder Garten oder vielleicht die Tiefgarage einer Wohnungseigentumsanlage, durch Videokameras überwachen zu lassen. Zur Zulässigkeit einer solchen Videoüberwachung hat der Bundesgerichtshof Stellung bezogen (Urteil vom 21. 10. 2011; Az.: V ZR 265/10). Fri, 13 Jan 2012 23:43:13 CET http://www.fnweb.de/ratgeber/recht_und_soziales/20120114_mmm0000002551320.html Ist die Bezeichnung einer Uhr "wasserdicht... bis ... Meter" rechtlich für den Käufer von Bedeutung, wenn sich nach dem Kauf das Gegenteil erweist? Fri, 13 Jan 2012 23:43:13 CET http://www.fnweb.de/ratgeber/recht_und_soziales/20120114_mmm0000002640920.html Ein 16-jähriger Schüler stürzte im Bahnhof Reichenschwand bei Hersbruck nachts vom Bahnsteig vor einen fahrenden Nahverkehrszug. Der Jugendliche war auf dem nur teilweise geräumten Bahnsteig ausgerutscht. Sein linker Fuß wurde vom Zug überrollt und musste amputiert werden. Der Schüler verklagte die DB Regio AG, die DB Netz AG und die DB Station und Service AG, die für Züge, Schienennetz und Bahnhöfe verantwortlich sind, auf Entschädigung. Fri, 13 Jan 2012 23:43:13 CET http://www.fnweb.de/ratgeber/recht_und_soziales/20120114_mmm0000002641008.html Grundsätzlich wird Elterngeld nach dem Einkommen aus Erwerbstätigkeit berechnet, das in den zwölf Monaten vor der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielt worden ist. Als Einkommen gilt dabei die Summe der positiven Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbstständiger Arbeit und nichtselbstständiger Arbeit im Sinne des Einkommensteuerrechts. Fri, 13 Jan 2012 23:43:13 CET http://www.fnweb.de/ratgeber/recht_und_soziales/20120114_mmm0000002623566.html Bürger sorgt für Euer Alter vor, die Renten können den erworbenen Lebensstandard nicht garantieren! Politiker aller Richtungen befürworten die Vorsorge, gleichzeitig langen sie dem Bürger immer tiefer in die Tasche und überlegen sich stets neue Möglichkeiten, ihn zu schröpfen. Fri, 13 Jan 2012 23:43:13 CET