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Leserbrief Zu "Windkraft bewegte die Gemüter" (FN 16. April 2016)

"Verquere Beschlusslogik" in Krautheim

Dass es am 14.4. in Krautheim keine übliche Gemeinderatssitzung "von der Stange" wurde, lag auch daran, dass die Anliegen der anwesenden Bürgerschaft nach duldsamen Jahren endlich einmal von den Gemeinderäten aufgegriffen, diskutiert und als Forderungen an die Verwaltung formuliert wurden.

Es war an der Zeit, denn die Uhr zur Planung des neuen Flächennutzungsplans zeigt Fünf vor Zwölf. Geschwinde sollten die Gemeinderäte die Aufhebung der Tausend-Meter-Abstandsregelung zur Jagst jetzt zur Kenntnis nehmen und den Plan sogleich zur Vorlage im Gemeindeverwaltungsverband durchwinken.

Im Gegensatz zu anderen Ratsmitgliedern hob sich diesmal in positiver Klarheit der Neunstetter Ortsvorsteher heraus und hat die Sache endlich auf den Punkt gebracht: Das verdient meinen Respekt, Herr Englert. "Die beiden kleinen Gebiete nördlich des Feldweges von Grüngutplatz bis Teichweg Oberndorf müssen im neuen Flächennutzungsplan gestrichen werden!"

Diese Herausnahme forderte bereits der alte Neunstetter Ortschaftsrat, und schon seit damals versprach Bürgermeister Köhler die Prüfung des Vorschlages. Dass bis heute kein Prüfungsergebnis vorliegt, erklärt die erklärte Skepsis an dem Vorgehen der Verwaltung.

Auch, dass ein Blick in die Vorverträge, die zwischen der Gemeinde Krautheim und der Betreiberfirma vor zig Jahren geschlossen wurden, bislang den Gemeinderäten nicht möglich war und diese Vorverträge jetzt nur in nichtöffentlicher Sitzung auszugsweise vorgelegt werden sollen, fördert nicht gerade das Vertrauen in Verwaltungsverhalten. Und überhaupt: Seit wann gibt es einen Druck für die Gemeinde Krautheim, Vorverträge abzuschließen vor Prüfung aller Voraussetzungen, nur weil die Gemeinde Dörzbach auch bereits Verträge abgeschlossen hat, wie Sie sich zu rechtfertigen versuchten, Herr Köhler? Die Offenlegung dieser Verträge und zurückliegenden Beschlüsse des Bürgermeisters und der Räte der Vergangenheit fordern wir Bürger, lieber Herr Dubovy. Wir meinen damit nicht die öffentliche Auslegung des vorab bereits beschlossenen Flächennutzungsplans, nach der nur noch wenige Wochen Einspruchszeit verbleibt bis zur endgültigen Ratifizierung! Da haben sie uns gründlich missverstanden.

Dass der Flächennutzungsplan nötig und nützlich ist, das haben wir nie angezweifelt. Es geht lediglich um die Auswahl der Flächen. Im Übrigen ist ihr Totschlag-Argument der drohenden Priorisierung mit vermutetem Wildwuchs nicht uneingeschränkt haltbar, da es keinen Bauern in Neunstetten oder Oberndorf gibt, der ein zusammenhängendes Gebiet für mehrere Windkraftanlagen in windgeeigneten Gebieten verpachten könnte. Und die Wirtschaftlichkeit einzelner Anlagen mit der nötigen Infrastruktur (Stromtrasse, Zufahrtswege, etc.) ist sehr fraglich.

Bei allem Partei-Ergreifen für die Neuenstetter und Oberndorfer Bürger durch die Gemeinderäte Schneider, Englert und Beisel ist es dennoch höchst verwunderlich, dass bei der Abstimmung über den Antrag der Verwaltung zur Vorlage des geplanten Flächennutzungsplans im Gemeindeverwaltungsverband am 30. Mai 2016 sich letztendes nur Klepsauer Gemeinderäte mutig dagegen aussprachen, dass zuerst abgestimmt, und dann informiert wird.

Diese Abstimmung hätte nach zuvor erfolgter öffentlicher Information über die Hintergründe und Prüfung der Umsetzbarkeit noch in der kommenden Sitzung des Gemeinderates am 12.Mai stattfinden können, wie korrekterweise von Stadtrat Eberhard Stauch gefordert. Bei solch verquerer Beschluss- und Verhandlungslogik verschlägt es allerdings selbst der geneigten Schreiberin die Sprache.