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Zweckverband Wasserversorgung Mittlere Tauber: Umweltminister Franz Untersteller sagt Förderung über 7,43 Millionen Euro in zwei Tranchen zu

Land zahlt im Jahr 2017 nur eine Teilsumme aus

Derzeit wird vom Zweckverband Wasserversorgung Mittlere Tauber das Wasserwerk in Dittigheim gebaut. Damit es zügig in Betrieb gehen und auch der Anschluss der Mitgliedskommunen erfolgen kann, ist die Förderung des Konzepts durch das Land unabdingbar.

© Harald Fingerhut

Der Zweckverband Wasserversorgung Mittlere Tauber erhält 7,43 Millionen Euro Fördermittel für seine Investitionen. Der Zuschuss wird in zwei Tranchen in den Jahren 2017 und 2018 ausgezahlt.

Stuttgart/Main-Tauber-Kreis. "Es ist ein sehr positives Signal für die Region, dass Umweltminister Untersteller nun wichtige Fördermittel zum Ausbau der neuen Wasserversorgung im mittleren Taubertal bewilligt hat", so der Landtagsabgeordnete für den Main-Tauber-Kreis, Professor Dr. Wolfgang Reinhart. Hintergrund war eine drohende Finanzierungslücke im neu konzipierten Modell des Zweckverbandes Wasserversorgung Mittlere Tauber (wvmt) der Gemeinden Tauberbischofsheim, Lauda-Königshofen, Wittighausen, Werbach, Großrinderfeld und Grünsfeld.

Einmalzahlung nicht möglich

Reinhart hatte im Dezember dazu gemeinsam mit seinem Kollegen der Grünen Fraktion, Hermino Katzenstein, zu einem Gespräch der betroffenen Bürgermeister, dem Ersten Landesbeamten des Main-Tauber-Kreises, Dr. Ulrich Derpa, sowie Umweltminister Franz Untersteller nach Stuttgart eingeladen. Im damaligen Gespräch schilderten die Bürgermeister die schwierige Situation der Finanzierung des Vorhabens und erläuterten die Bedeutung der gewünschten Zuschüsse aus Landesmitteln, ohne die eine Fortführung des Projekts nicht möglich gewesen wäre.

Bei diesem 54 Millionen Euro teuren Projekt handle es sich um die größte Wasserversorgungsbaumaßnahme des Regierungsbezirks Nordwürttemberg.

Konkret werden durch das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft nun 7,43 Millionen Euro Fördermittel, aufgeteilt in zwei Tranchen, zur Finanzierung bereitgestellt. Die erste Teilsumme werde bereits im Förderjahr 2017 ausgezahlt, die restliche Summe könne voraussichtlich für das Haushaltsjahr 2018 eingeplant werden, so das Umweltministerium.

Diese Summe war nötig geworden, um eine Betriebsaufnahme der neu konzipierten Wasserversorgung gemäß des Zeitplans des Projekts sicherzustellen. Aufgrund der knappen Haushaltsmittel, die für derartige Projekte im Plan des Ministeriums zur Verfügung stehen, war eine Einmalzahlung des gesamten Betrags nicht möglich gewesen. Die Abgeordneten zeigten sich sehr erfreut über die erfolgte Zusage für "eines der größten Infrastrukturprojekte im Main-Tauber-Kreis der letzten Zeit", so Katzenstein.

Der Ländliche Raum sei alleine aufgrund seiner geografischen Besonderheiten und der räumlichen Ausdehnung der Städte und Gemeinden wie keine andere Region auf staatliche Förderung angewiesen, so dass die Menschen vor Ort den gleichen Lebensstandard genießen könnten, wie in den Ballungsräumen des Landes.

Zum Gelingen unabdingbar

Einig waren sich Reinhart und Katzenstein ebenfalls, dass die verlässliche Trinkwasserversorgung eines der grundlegenden Güter der Daseinsvorsorge darstellt, ein Thema, bei dem es keine große Diskussion über das ob oder wie geben könne, sondern lediglich eine zeitnahe Umsetzung der bedarfsgerechten Planung zähle. Reinhart wies im Gespräch bezüglich der weiteren Förderzusage am Mittwoch im Gespräch mit dem zuständigen Umweltminister Untersteller darauf hin, dass auch in den kommenden Jahren die Fortführung des Projekts und die damit verbundene Förderung zum Gelingen unabdingbar seien. Untersteller betonte, sein Haus werde das Projekt nach besten Kräften unterstützen und so prioritär wie möglich einstufen.

Zügige Realisierung

"Selbstverständlich freue ich mich über jeden angekündigten Euro einer Landesförderung für unser großes Projekt und danke dem Umweltminister und dem Regierungspräsidium, auch wenn konkrete Zahlen zur Förderung 2017 noch nicht genannt sind", meinte Tauberbischofsheims Bürgermeister und Zweckverbandsvorsitzender Wolfgang Vockel auf Anfrage der FN. "Im Interesse unserer Bürger liegt einzig und allein eine sehr zügige Realisierung des Projekts, die ich in Abstimmung mit meinen Kollegen vorgeschlagen habe. Die Preise solcher Projekte steigen bei Verlängerung der Bauzeit schneller, als uns eine Vorfinanzierung kosten würde. Wenn wir jedoch Maßnahmen beginnen, die innerhalb eines Jahres vom Land nicht gefördert werden, bleiben die Kosten trotz vorzeitiger Freigabe beim Verband."

Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Kommunen das Risiko einer in 2018 noch offen gelassenen Förderung eingehen könnten oder wollten, müsste man nun gemeinsam im Verband beraten. Die weiteren Planungsleistungen seien davon nicht betroffen, so dass dort auf jeden Fall förderunschädlich diese Arbeiten fortgesetzt werden können. "Der zu erwartende Förderbescheid 2017 wird auf jeden Fall zügig umgesetzt. Möge er möglichst hoch ausfallen", meinte Vockel.

Fakt ist aber, dass ganz einfach zu wenig Fördermittel des Landes für die Projekte der Kommunen im Bereich der Wasserversorgung zur Verfügung stünden (vierfache Überzeichnung des landesweiten Etats allein im Regierungspräsidium Stuttgart).

Engagement gewürdigt

"Das muss dringend so geändert werden, dass zumindest die wichtigen Vorhaben der Wasserversorgung zügig gebaut werden können", fordert der Verbandsvorsitzende. "Diese Erkenntnis wird in beiden Regierungsfraktionen des Landtags geteilt."

Abschließend würdigte der Rathauschef noch den Einsatz von MdL Professor Dr. Reinhart (CDU) und MdL Hermino Katzenstein (Bündnis 90/Die Grünen). hut/pm

© Fränkische Nachrichten, Freitag, 17.02.2017
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