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Weitsichtiges Vorgehen

Archiv-Artikel vom Mittwoch, den 21.12.2016

Von Thomas Schreiner zur Finanzpolitik in der Stadt Lauda-Königshofen

© Repro: FN

Geld kostet nicht viel, im Moment zumindest noch. Auf den Finanzmärkten liegen die Zinsen auf einem historischen Tief. Die Kommunen könnten eigentlich froh darüber sein, wenn sie sich mit diesem billigen Geld Handlungsspielräume zum Beispiel für längst überfällige Sanierungslasten schaffen können. Doch was nützt es, wenn zwar auf der einen Seite Geld fließt, es aber auf der anderen Seite wieder genommen wird? Vom Land zum Beispiel.

300 Millionen Euro will Grün-Schwarz in Stuttgart während der gerade begonnenen Legislaturperiode von den Städten und Gemeinden haben. Dazu genehmigt sich die Landesregierung noch einen kräftigen Schluck aus der Finanzausgleichs-Pulle. Das bedeutet für Lauda-Königshofen: 550 000 Euro geschätzte Mindereinnahmen, laut Auskunft von Bürgermeister Thomas Maertens, und dazu noch einmal, nach Berechnungen von Stadtrat Siegfried Neumann, pro Einwohner 72 Euro weniger an Zuweisungen.

Solche Summen schwächen die kommunale Investitionskraft, die Netto-Investitionsraten befinden sich für die nächsten Jahre unweigerlich im Sinkflug. Logische Schlussfolgerung: Der Schuldenberg in Lauda-Königshofen wird die nächsten Jahre weiter wachsen.

Die Stadt benötigt also dringend Einnahmen. Doch wo sollen die herkommen?

Der Gemeinderat von Lauda-Königshofen fährt deshalb gut, wenn er zusammen mit der Stadtkämmerei die kommenden Jahre nicht nur auf die Schuldenbremse tritt, sondern auch noch seine bereits formulierte Maßnahmenwunschliste priorisiert.

Vom Erfolg einer solch weitsichtigen Vorgehensweise hängt dann auch ab, wielange die Verwaltung etwaige Steuer- und Umlagenerhöhungen noch vom Bürger abwenden kann.

© Fränkische Nachrichten, Mittwoch, 21.12.2016
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