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„Liberaler Stammtisch“: Freie Demokraten befassten sich mit den umfangreichen globalen Flüchtlingsströmen

Experten stellen gesamte Entwicklungshilfe in Frage

Archiv-Artikel vom Donnerstag, den 20.10.2016

Bad Mergentheim. Die rege Teilnahme am "liberalen Stammtisch" des FDP-Ortsverbandes Bad Mergentheim sowie das Dabeisein von Bundestagskandidatin Carina Schmidt zeigte einmal mehr die Aktualität des gewählten Themas.

Das Hauptthema befasste sich mit den umfangreichen globalen Flüchtlingsbewegungen. Neben den Flüchtlingsströmen aus Syrien, Irak und Afghanistan stand vor allem der sich abzeichnende Migrationsdruck aus Afrika im Mittelpunkt des Vortrags von Norbert Patzner. Während die Ersteren, kriegsbedingten Migrationen mit Beendigung der Auseinandersetzungen sicher ein Ende finden würden, dürften die Flüchtlingsströme aus Afrika in den nächsten Jahren zu einem ernsten Problem werden.

"Verfehlte Politik"

Patzner macht hierfür eine jahrzehntelange verfehlte und wirkungslose Entwicklungspolitik verantwortlich, wobei er die These vertrat, dass eine erfolgreiche Aufbauarbeit gar nicht gewollt gewesen sei. Die insgesamt rund zwei Billionen Dollar, die bisher nach Afrika geflossen seien, seien "weitgehend in den Bau von Luxuspalästen und goldenen Badezimmern umgeleitet" worden. Im Gegenzug dürften die Industrieländer die Bodenschätze und landwirtschaftlichen Produkte Afrikas ungehindert ausbeuten.

Schlechtes Gesamtbild

Einzelne erfolgreiche Projekte sollten nicht übersehen werden, aber sie änderten das Gesamtbild nicht.

Entwicklungshilfe habe immer im Schatten anderer Interessen gestanden, besonders im Zeichen des kalten Krieges, der nationalen Konjunkturpolitik sowie der Rohstoffsicherung. Heute werde, so Patzner, im Namen von Umwelt- und Klimaschutzpolitik der Aufbau vernünftiger Strukturen unterbunden.

"Untaugliche Anlagen"

Eine in Entwicklungsländern aktive Nicht-Regierungs-Organisation rühme sich, den Bau von 300 Wasserkraftwerken verhindert zu haben. Im Namen des Klimaschutzes würden von der Weltbank ausschließlich untaugliche und teure Windkraftanlagen finanziert.

Damit könne keine Wirtschaftsstruktur aufgebaut werden. Fachleute sprächen daher von "Ökokolonialismus" oder "Ökoimperialismus". Menschenverachtende Äußerungen von Schlüsselpersonen aus dem Umfeld des Club of Rome und des Weltklimarats, wonach die Entwicklungsländer "dort gestoppt werden müssen, wo sie gerade sind", zeigten die ideologischen Abgründe. Patzner verwies in diesem Zusammenhang auf einen sich breitmachenden "Ökologismus", den er als Perversion des Umweltschutzgedankens bezeichnete.

Der renommierte kenianische Wissenschaftler James Shikwati stellt die gesamte Entwicklungshilfe in Frage.

Afrika sei einer der reichsten Kontinente der Erde und könnte ohne Probleme den Aufbau aus eigener Kraft erreichen, meint Patzner.

Ein Gegenbeispiel, so Patzner, sei China, das einen atemberaubenden Aufschwung erlebe. China gehe allerdings dabei hohe gesellschaftliche und ökologische Risiken ein. China durchlaufe derzeit im Zeitraffer die Phasen, durch die auch die Industrieländer gegangen seien.

Der "verlorene Kontinent"

Nicht ohne Grund werde Afrika auch der "verlorene Kontinent" genannt. Ob ein sofortiges beherztes Umsteuern der Entwicklungshilfepolitik helfen könnte, sei mehr als fraglich. Angesichts eines unendlichen Wohlstandsunterschiedes zwischen Afrika und Europa und eines enormen Bevölkerungswachstums "werden wir mit existenzbedrohenden Flüchtlingsströmen aus Afrika rechnen müssen".

Es gebe wohl kaum ein desaströseres Beispiel für "Politikversagen". Die bundesdeutsche Politik sei da mitverantwortlich. Blitzreisen der Kanzlerin mit symbolischen Handlungen helfen da nicht mehr, so Patzner. fdp

© Fränkische Nachrichten, Donnerstag, 20.10.2016
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