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Zwischenbilanz: Die AfD bestimmt mit internen Querelen die Debatten im Stuttgarter Landtag / Opposition tut sich schwer

SPD und FDP nähern sich an

Von unserem Korrespondenten Peter Reinhardt

Stuttgart. Es ist schwer für die Opposition, sich in der Landespolitik Gehör zu verschaffen. Stärker als im Bundestag dominiert hier die Regierung das Geschehen. Erst recht, wenn ein so populärer Regierungschef wie Winfried Kretschmann von den Grünen an der Spitze steht. Im baden-württembergischen Landtag kommt die Schwierigkeit dazu, dass die rechtspopulistische AfD die größte Oppositionsfraktion stellt. Nach dem Zwischenzeugnis für Grün-Schwarz folgt jetzt eine Bewertung von AfD, SPD und FDP.

AfD: Es war eine Sensation, dass die AfD vor einem Jahr auf 15,1 Prozent kam und mit 23 Abgeordneten in den Landtag einzog. Doch seither fallen die Rechtsaußen vor allem durch interne Streitereien auf. Die Fraktion trennte sich von Wolfgang Gedeon, dem die Mehrheit seiner Kollegen Judenhass vorwarf. In den Querelen um Gedeon spaltete sich im letzten Sommer sogar die AfD-Mannschaft komplett für drei Monate. Im Dezember ging dann die Abgeordnete Claudia Martin freiwillig, weil ihr die Fraktion zu weit nach rechts gerückt war. "Bei der AfD gibt es Papiere in den Schubladen, die sind krasser als das, was die NPD früher wollte", begründete sie ihren Austritt. Fraktionschef Jörg Meuthen (Bild links) hat immer wieder Schwierigkeiten, seine Truppe zusammenzuhalten. Derzeit sind die Abgeordneten Heinrich Fiechtner und Stefan Räpple Wackelkandidaten.

Inhaltliche Debatten bestimmte die AfD im ersten Jahr nur selten. Der Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Linksextremismus gehörte dazu. Der Normalfall ist aber, dass die AfD mit ihren Provokationen die vier etablierten Parteien zusammenschweißt.

Große Koalition der besonderen Art

  • Am 13. März 2016 kamen die Grünen bei der baden-württembergischen Landtagswahl auf 30,3 Prozent. Erstmals in der Geschichte des Landes konnten sie die CDU mit 27,0 Prozent auf Platz 2 verweisen. Zusammen bilden sie nun eine große Koalition der besonderen Art.
  • Nach langwierigen Koalitionsverhandlungen bildeten Grüne und CDU eine gemeinsame Regierung. Im Landtag haben sie eine breite Mehrheit. Zusammen stellen beide Parteien 89 der 143 Abgeordneten.
  • Die ungleichen Oppositionsfraktionen haben zusammen nur 54 Sitze: Zwei der ursprünglich 23 AfD-Abgeordneten haben ihre Fraktion im ersten Jahr verlassen. Die SPD stellt 19 Abgeordnete, die FDP zwölf. (pre)

SPD: Wie schwierig Opposition ist, erfuhr SPD-Fraktionschef Andreas Stoch (Bild Mitte) erst in der letzten Plenarsitzung, als er über "grün-schwarze Chaostage" debattieren ließ. Die Redner aus dem Regierungslager hielten ihm alte Protokolle vor. Chaostage gehören danach zum Standardrepertoire jeder Opposition.

Im ersten Jahr litten Stoch und seine Mannschaft arg unter den Nachwehen der grün-roten Koalition. Immer wieder mussten sie sich fragen lassen, warum sie Probleme, die sie jetzt lautstark anprangern, nicht selbst vor der Landtagswahl gelöst haben. Da endete manche Attacke im politischen Niemandsland. Als Foul empfanden viele Stochs anfänglichen Angriffe auf die Schulpolitik. Inzwischen verkneift sich der frühere Kultusminister Kommentare zur Politik seiner CDU-Nachfolgerin Susanne Eisenmann.

FDP: Ein bemerkenswerter Imagewandel gelang FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke (Bild rechts). Zwar ist er noch immer scharfer Kritiker des Regierungschefs, etwa mit dem Satz "Mein Name ist Kretschmann, ich weiß von nichts." Doch die polemischen Ausfälle der letzten Legislaturperiode, die ihn zum heimlichen Oppositionsführer werden ließen, verkneift Rülke sich jetzt. Er brauche "nicht mehr so oft an die Grenze des Zulässigen gehen", weil die FDP auch so wieder auf mehr Gehör stoße, sagt er. Im Unterschied zur SPD haben die Liberalen die Rückkehr zur Staatspension für Abgeordnete abgelehnt und sind beim größten Desaster der letzten Monate fein raus.

Koalition in der Opposition: Derweil wachsen zarte Bande zwischen SPD und FDP. Erfolg hatten die ungleichen Partner mit einer gemeinsamen Liste ihrer Wahlleute für die Kür des Bundespräsidenten. Zusammen setzten sie den Untersuchungsausschuss zur Verwaltungshochschule Ludwigsburg durch. Die Opposition wolle "einen Wirbelsturm um die Ministerin Bauer" entfachen, kritisiert die CDU-Abgeordnete Sabine Kurtz. Das dürfen SPD und FDP durchaus als Lob auffassen. 

© Mannheimer Morgen, Dienstag, 21.03.2017
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