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Sicherheit: Grün-Schwarz hat noch nicht alle Stellen besetzt / Neue Jobs beim Verfassungsschutz und in der Justiz

Regierung prüft Terror-Pakete

Von unserem Korrespondenten Michael Schwarz

Stuttgart. Das grün-schwarze Kabinett beschäftigt sich in seiner Sitzung am kommenden Dienstag mit dem Kampf gegen den islamistischen Terrorismus. Im Kern geht es darum, wie die beiden Anti-Terror-Pakete mit einem Finanzvolumen von mehr als 50 Millionen Euro umgesetzt worden sind, die 2015 noch unter der alten grün-roten Landesregierung und dem damaligen Innenminister Reinhold Gall (SPD) verabschiedet wurden. Das Innen- und Justizministerium wurde mit der Evaluation der beiden Pakete beauftragt. Das in der Kabinettsvorlage zusammengefasste Ergebnis liegt dieser Zeitung vor. Daraus geht hervor, dass nicht alle damals geplanten Neustellen bei Polizei und Verfassungsschutz besetzt werden konnten.

Insgesamt wurden in den beiden Paketen alleine bei der Polizei 124 neue Stellen geschaffen. Diese seien nahezu alle vergeben, erklärt Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) in der Vorlage. "Von den Neustellen sind bis auf sechs Stellen alle besetzt." In vier Fällen davon sei die Personalauswahl bereits abgeschlossen und die Einstellung stehe bevor, in zwei Fällen sei das Bewerbungsverfahren noch nicht abgeschlossen. Die Stellen seien den Bereichen Staatsschutz, IT-Beweissicherung und Cyberkriminalität, Ermittlungsunterstützung, Fahndungs- und Einsatz-unterstützung, kriminaltechnisches Institut, Fortbildung, Betrieb technischer Einrichtungen und Prävention zugeordnet.

Mehr Internetbeobachtung

Die Maßnahmen

  • Die grün-schwarze Landesregierung hat im Juli vergangenen Jahres ein drittes und bislang letztes Anti-Terror-Paket geschnürt.
  • Finanziell blieb dieses mit einem Volumen von 4,6 Millionen Euro hinter den ersten beiden Programmen deutlich zurück. Mit dem Geld sollen vor allem Fachleute eingestellt werden, die keine Polizeibeamten sind.
  • Hier geht es um IT-Experten, Spezialisten für die Bekämpfung der Cyberkriminalität und Personen, die sich im arabischen Sprach- und Kulturkreis auskennen. (mis)

Auch das Landesamt für Verfassungsschutz wurde mit den beiden Anti-Terror-Paketen von 2015 mit insgesamt 45 neuen Stellen gestärkt. "Von den 45 Neustellen konnten 37 Stellen inzwischen besetzt werden", so Strobl. In sechs Fällen sei die Personalauswahl bereits abgeschlossen, in zwei Fällen noch nicht. Mit den neuen Stellen sei unter anderem die Internetbeobachtung und -auswertung sowie die technische Ausstattung in der Behörde verbessert worden.

In der baden-württembergischen Justiz sind mit dem "Sonderprogramm Bekämpfung islamistischer Terrorismus" und der "Ergänzung des Sonderprogramms zur Bekämpfung islamistischer Terrorismus" - so der Titel der beiden Pakete - ebenfalls 26 neue Stellen geschaffen worden. Unter anderem wurden dem Oberlandesgericht Stuttgart zur Bearbeitung terroristischer Fälle drei neue Stellen zugeteilt. "Da gerade der Generalbundesanwalt Anklagen in Staatsschutzverfahren verstärkt beim Oberlandesgericht Stuttgart erhebt, war dort die Einrichtung eines dritten Staatsschutzsenats dringend erforderlich", schreibt Justizminister Guido Wolf (CDU) in der Kabinettsvorlage.

Zudem wurden die Landgerichte Stuttgart und Karlsruhe verstärkt, um Verfahren mit terroristischem Hintergrund schneller bearbeiten zu können. Auch die Staatsanwaltschaften Karlsruhe und Stuttgart erhielten jeweils einen Oberstaatsanwalt sowie vier Staatsanwälte zusätzlich. Durch die Zuweisung dieser neuen Stellen "konnte die im Hinblick auf die anhaltende Gefährdungssituation durch den internationalen, insbesondere des islamistischen Terrorismus erforderliche Konzentration und Spezialisierung der staatsanwaltlichen Verfahrensbearbeitung in diesem Kriminalitätsbereich erreicht werden", sagt Wolf weiter.

Insgesamt sind aus Baden-Württemberg laut der Kabinettsvorlage 50 Personen in die Kampfgebiete in Syrien und in den Irak ausgereist. Etwa ein Drittel davon befinde sich wieder in Deutschland.

© Mannheimer Morgen, Freitag, 17.02.2017
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