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Familie: SPD drängt auf eine Neuregelung des Sorgerechts für Kinder von nicht verheirateten Eltern
Von unserem Korrespondenten Martin Ferber
Berlin. Die SPD drängt auf eine zügige Neuregelung des elterlichen Sorgerechts bei Kindern von nicht verheirateten Eltern und will die schwarz-gelbe Koalition, die sich bei diesem Thema entgegen ihren Ankündigungen bislang nicht auf einen eigenen Entwurf einigen konnte, unter Druck setzen.
Senioren: Gesundheitsminister Bahr (FDP) will Wohngemeinschaften für hilfebedürftige Menschen finanziell fördern
Von unserem Redaktionsmitglied Dagmar Unrecht
Mannheim. "Suche rüstige Mitbewohner, Pflegestufe 1, für helle Erdgeschoss-Wohnung mit Garten." So oder ähnlich könnten Wohnungsannoncen künftig öfters lauten, zumindest wenn es nach den Vorstellungen von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr geht. Der FDP-Politiker möchte das Zusammenleben von pflegebedürftigen Senioren in Wohngruppen finanziell fördern.
Viele der rund 1,2 Millionen Altersverwirrten bekommen heute keine oder nur eine geringe Hilfe aus der Pflegeversicherung. Eine halbe Million Demenzkranke sollen ab 2013 mehr bekommen. In den verschiedenen Pflegestufen plant die Koalition höhere Leistungen zwischen 70 und 215 Euro. Im Zentrum der Reform stehen höheres Pflegegeld und höhere Pflegesachleistungen für Demenzkranke im Volumen von 655 Millionen Euro.
Vielleicht hätte der politische Gegner John McCain spenden müssen. Oder Osama bin Laden. Oder gar der Mann im Mond. Dann hätte das Wahlkampfteam des jetzigen US-Präsidenten Barack Obama bestimmt etwas gemerkt, die Spende für den Wahlkampf 2008 zurückgewiesen. Eine 200 000-Dollar-Unterstützung von Juan Cardona erweckte jedoch keinen Argwohn - versteckt in den weit über 600 Millionen Gesamtspenden.
Interview: Der Heidelberger Jurist Paul Kirchhof plädiert für eine Steuerreform und sieht das Krisenmanagement in Europa mit Sorge
Von unserem Redaktionsmitglied Ruth Weinkopf
Mannheim. Je komplexer das Leben wird, desto einfacher muss das Recht sein, sagt der Jurist Paul Kirchhof. Sein Konzept einer Steuerreform belastet Einkünfte aus Arbeit nicht höher als Einkünfte aus Kapitalanlage. Von der Devise, dort zu besteuern, wo etwas zu holen ist, hält er nichts.
Verkehr: Belastungen in den Städten und Ballungsräumen trotz der Einrichtung von inzwischen 54 Umweltzonen im vergangenen Jahr weiter gestiegen
Von unserem Redaktionsmitglied Hans-Dieter Füser
Berlin/Mannheim. Klirrende Kälte, bullernde Heizungen und Autos, die mehr Kraftstoff verbrauchen - das Ganze überwölbt mit einer "austauscharmen Hochdruckwetterlage". Kaum ein Lüftchen, das den Feinstaub, der die Atemwege schädigen kann, hierzulande wegpusten könnte. Gute Voraussetzungen also, um die Werte in diesen Tagen entsprechend nach oben schießen zu lassen. Nicht besser als auch schon im vergangenen Jahr, wie die aktuellen Zahlen des Umweltbundesamtes (UBA) zeigen.
Malediven: Präsident weicht dem Druck der Opposition
Colombo. Meuternde Polizisten und wochenlange Oppositionsproteste haben den ersten demokratisch gewählten Präsidenten der Malediven zum Rücktritt gezwungen. "Ich will nicht durch Gewalt an der Macht bleiben", sagte der 44-jährige Staats- und Regierungschef Mohamed Nasheed gestern. Vizepräsident Mohammed Waheed Hassan übernahm die Amtsgeschäfte. Einheimische Medien hatten zuvor von einem Putschversuch auf der südasiatischen Inselkette berichtet.
Griechenland: Merkel setzt auf Einigung bis morgen
Athen/Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel hält es für möglich, dass die Verhandlungen in Griechenland über neue Sparanstrengungen zur Bewältigung der Schuldenkrise morgen abgeschlossen sind. Die CDU-Vorsitzende sagte gestern in der Sitzung der Unionsfraktion, es sei wahrscheinlich, dass die Finanzminister der Eurogruppe am Donnerstagabend tagen könne. In Griechenland wurden Gespräche der Regierungsparteien über ein neues Sparprogramm auf heute vertagt.
Baden-Württemberg: Atomausstieg bremst Ziel für CO2-Minderung / 2,5 Millionen Euro für energetische Sanierung
Von unserem Korrespondenten Joachim Rüeck
Stuttgart. Angesichts des von der Bundesregierung für das Jahr 2020 angepeilten CO2-Minderungsziels von 40 Prozent sei es doch ziemlich dick aufgetragen, wenn Baden-Württemberg eine bundesweite Vorreiterrolle für sich reklamiere, sagte der Grünen-Politiker Franz Untersteller Ende 2010, als die damalige schwarz-gelbe Landesregierung ihr Klimaschutzkonzept 2020 vorlegte.
Kriminalität: Fahrraddiebstahl verursacht in Hessen jährlich einen Millionenschaden - die Aufklärungsquote ist häufig gering
Von dpa-Korrespondent Joachim Baier
Frankfurt/Darmstadt. Fahrräder sind nirgends vor Dieben sicher, nicht einmal in einer verschlossenen Metallbox. Das zeigte sich kürzlich in Fulda. Zwei Räder im Gesamtwert von 1000 Euro standen in dem Behälter, sie waren zusätzlich abgeschlossen und an einer Halterung befestigt. Der Dieb "knackte" gleich dreimal. "Das war schon heftig", sagt der Sprecher der Polizei Fulda, Martin Schäfer. "Das war zielgerichtet.
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