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USA: Geheimdienst untersucht Einfluss Russlands auf Präsidentschaftswahlkampf – und weist Abhöraktion durch Obama zurück

FBI-Chef widerspricht Trump öffentlich

Von unserem Korrespondenten Thomas Spang

Unterwegs mit grimmigem Blick: US-Präsident Donald Trump.

© dpa

Washington. Als der Chef der Bundespolizei FBI das Wort ergreift, knistert es vor Spannung in dem Sitzungsraum des Geheimdienst-Komitees im Repräsentantenhaus. Normalerweise, so Direktor James Comey, bestätige seine Behörde "keine laufenden Ermittlungen". Doch es gebe Ausnahmen, wenn das öffentliche Interesse überwältigend sei. Nach Rücksprache mit dem Justizministerium sei er zu dem Schluss gekommen: "Das ist einer dieser Fälle." Dann packt Comey aus. "Das FBI untersucht als Teil einer Spionage-Abwehroperation die Bemühungen der russischen Regierung, sich in unsere Präsidentschaftswahlen 2016 einzumischen." Dabei gehe es auch darum, "ob es Koordination zwischen Mitgliedern des Trump-Wahlkampfteams und den Russen gab".

Ausdrücklich verneint der FBI-Direktor die via Twitter verbreitete Behauptung Präsident Donald Trumps, sein Vorgänger habe das Abhören seines Wolkenkratzers in New York angeordnet. "Wir haben keine Information, die diese Tweets unterstützen." Das Weiße Haus bleibt dennoch bei den Vorwürfen.

Der Führer der Demokraten im Ausschuss, Adam Schiff, will es genauer wissen. Ob Barack Obama theoretisch eine Überwachung befehligen konnte? "Gerichte erteilten die Genehmigung für das Abhören", stellt Comey klar. Einzelpersonen hätten nicht die Möglichkeit, die Überwachung von jemandem anordnen. "Kein Präsident kann das." NSA-Direktor Mike Rogers verneint seinerseits, die Briten oder andere Partner der USA seien beauftragt worden, etwas zu tun, das seinem Dienst verboten ist.

"Können damit umgehen"

"Es gab keine Anweisung oder Bitte an die Briten, für uns zu überwachen", sagt Rogers. "Das widerspräche unseren Abkommen." Trumps Sprecher Sean Spicer hatte vergangene Woche eine solche Kooperation suggeriert. Nach massiven Protesten aus London musste er sich dafür entschuldigen. Rogers erklärt, weder diese unbegründeten Verdichtungen aus dem Weißen Haus noch Trumps Abhör-Vergleich während der Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel seien "hilfreich" im Verhältnis zu befreundeten Diensten. "Aber wir können damit umgehen." Das war nicht, was der Präsident wollte.

In einem Twitter-Sturm versuchte Trump die überparteiliche Anhörung vorab zu torpedieren. Alle Berichte über eine Zusammenarbeit mit Russland seien "Fake News" (Falschmeldungen) schrieb er. "Die wahre Geschichte, um die sich der Kongress, das FBI und andere kümmern sollen, ist, wer geheime Informationen geleckt hat."

Die FBI-Ermittlungen erhöhen den Druck auf Trump, der bereits seinen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn wegen der Russland-Affäre verloren hat. Der ehemalige Chef der militärischen Geheimdienste ließ sich nicht mehr halten, nachdem er bezüglich seiner Russland-Kontakte öffentlich der Lüge überführt worden war. Nach seinem Rücktritt stellte sich heraus, dass Flynn nicht nur Zahlungen aus Moskau erhielt, sondern auch von der türkischen Regierung.

Im Visier stehen nun auch die Kontakte anderer Verbündeter Trumps. Allen voran Roger Stone, der bereits zugab, Verbindungen zur Enthüllungsplattform Wikileaks und dem Hacker "Gucifer 2.0" gehabt zu haben.

© Mannheimer Morgen, Dienstag, 21.03.2017
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