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Deckelung von Managergehältern: ZEW-Experte Friedrich Heinemann warnt Parteien vor einem möglichen Verstoß gegen die Verfassung

„Ein steuerrechtlicher Dammbruch“

Von unserem Redaktionsmitglied Walter Serif

Steuerexperte Friedrich Heinemann vom Mannheimer ZEW.

© ZEW

Mannheim. Die SPD will mit dem Thema "soziale Gerechtigkeit" im Bundestagswahlkampf groß herauskommen. Dazu passt, dass sie sich auf die Super-Gehälter und hohen Boni-Zahlungen der Manager einschießt. Anfang März wird die SPD einen Gesetzentwurf vorlegen.

Friedrich Heinemann vom Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) sieht diese Pläne allerdings kritisch. "Davon halte ich nichts." Eine Deckelung der Gehälter sei "sehr problematisch", sagt er. "Das wäre ein steuerrechtlicher Dammbruch, der gegen die Verfassung verstößt, weil er das Prinzip der Gleichbehandlung verletzt", meint der ZEW-Forscher. Eine willkürliche Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Betriebsausgaben wie Gehältern, Abfindungen und Boni-Zahlungen an Manager würde nach Heinemanns Einschätzung das bisherige Steuerrecht auf den Kopf stellen. Dann gebe es künftig eine Unterscheidung zwischen "guten und schlechten Betriebsausgaben".

Außerdem könnten Einzelunternehmer die Abzugsgrenze womöglich einfach umgehen, indem sie sich selbst kein Gehalt mehr auszahlten. Schließlich stelle sich die Frage, warum die Politik nur bei den Managern Auswüchse begrenzen wolle. "Bayern München oder Borussia Dortmund dürften die Millionen-Gagen ihrer Fußballspieler ja weiter beim Fiskus geltend machen. Wo bleibt da die Gerechtigkeit?"

Auch das Bundesfinanzministerium hat Bedenken. Sein Parlamentarischer Staatssekretär Michael Meister (CDU) verweist darauf, dass bisher alle betrieblichen Aufwendungen von der Steuer abgezogen werden könnten. Eine Änderung dieser Praxis müsse "sehr gut begründet" werden, so der Bensheimer Bundestagsabgeordnete.

Das Reizthema Manager-Gehälter ist nicht neu. Die SPD hat mit ihrem Vorhaben allerdings ein Glaubwürdigkeitsproblem. "Auslöser für die aktuelle Debatte ist die Abfindung für Christine Hohmann-Dennhardt (SPD) bei ihrem Ausscheiden aus dem VW-Vorstand - und die hat der Personalausschuss des Aufsichtsrats genehmigt. Dort sitzen aber fast ausnahmslos Mitglieder der Gewerkschaft und der SPD", sagt Meister.

Meisters Partei kritisiert nicht nur die Zwölf-Millionen-Abfindung für die Genossin. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte inzwischen eine Kehrtwende bei den Managergehältern an. Eine gesetzliche Obergrenze sei "kein Weltuntergang", so Merkel in einer CDU/CSU-Bundestagsfraktionssitzung.

"Spaltung der Gesellschaft"

Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, freut sich, dass "endlich Schwung" in die Diskussion kommt. Bisher hätten Union und SPD die Vorschläge seiner Partei abgelehnt, sagt der Mannheimer Abgeordnete. "Wir fordern schon lange, dass Abfindungen ab einer Million und Gehälter sowie Boni ab 500 000 Euro nicht mehr als Betriebsausgaben steuerlich absetzbar sind." Gestern haben die Grünen einen Antrag dazu im Bundestag eingebracht.

Wie die Grünen will die SPD die Abzugsfähigkeit der Gehälter auf eine halbe Million Euro begrenzen. Konzerne sollen verpflichtet werden, ein Maximalverhältnis zwischen Durchschnittslohn aller Arbeitnehmer und Vorstandsgehälter festzulegen. Boni könnten bei schlechter Leistung einbehalten oder zurückgefordert werden. Auch sollen Gehälter der Vorstände von der Hauptversammlung beschlossen werden. "Die Managergehälter sind in Dimensionen gestiegen, die zur Spaltung der Gesellschaft geführt haben", sagt der Heidelberger Abgeordnete Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD.

© Mannheimer Morgen, Samstag, 18.02.2017
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