Kommentar

Reformer gegen Hardliner

Walter Serif über die Präsidentenwahl heute im Iran

Irans Präsident Hassan Ruhani gilt als Reformer, aber leider hat er während seiner Amtszeit wenig erreicht, weil der erzkonservative Klerus eine durchgehende Liberalisierung des Landes zu verhindern weiß. Im Gottesstaat hat nur einer das Sagen - und das ist der Oberste Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei. Dennoch wäre Ruhanis Niederlage bei der Präsidentenwahl kein gutes Zeichen für den Iran, weil dessen größter Konkurrent Ebrahim Raeissi den Öffnungskurs des Landes blockieren will. Dieser hat die Unterstützung der Ajatollahs, wettert gegen den Atomdeal und will mit harter Hand den zunehmenden Drang der Jugend und der Frauen nach mehr Freiheit und weniger Islam bekämpfen. Weil der Klerus und die staatlichen Medien hinter ihm stehen, könnte es eng für Ruhani werden.

Der Präsident hat es zwar geschafft, die sieche Wirtschaft wieder ein wenig anzukurbeln - aber bei den vielen Armen ist kaum etwas davon angekommen. Raeissi dagegen verspricht im Stile eines Populisten den Iranern mehr Wohlstand und Arbeitsplätze, obwohl er von der Ökonomie so gut wie nichts versteht.

Der Ausgang des Rennens ist jedenfalls offen, vielleicht fällt die Entscheidung auch nicht schon morgen, sondern erst im zweiten Wahlgang. Trotz Ruhanis überschaubaren Erfolgen kann er sich auf die Unterstützung der Reformkräfte verlassen. Das Land erlebt einen Umbruch, der die Gesellschaft spaltet. Der Iran ist ja kein klassisches Unrechtsregime, aber die Religion dominiert die Politik. Die Frauen tragen ihr Kopftuch zwar recht leger, aber wer es ganz ablegt, muss mit Peitschenhieben rechnen. So schreiben es die Wächter des Islam vor. Daran kann auch Ruhani nichts ändern. Sein Spielraum ist begrenzt. Raeissi würde ihn aber dagegen nutzen, um das geringe Maß der Freiheit im Iran noch weiter einzuschränken.