Buchen

Nicolette Kressl zu Besuch im Kreis Regierungspräsidentin diskutierte mit Kommunalpolitikern / Mehr Geld und mehr Flexibilität von der Behörde gewünscht

"Oft sind uns die Hände gebunden"

Wo Bürgermeistern und Kommunalpolitikern der Schuh drückt, das hat Regierungspräsidentin Nicolette Kressl im Rahmen einer Landkreisbereisung am Donnerstag in Buchen erfahren.

Buchen. Im Verwaltungsgebäude der Abfallwirtschaftsgesellschaft Neckar-Odenwald beantwortete sie Fragen zu den Themen Flüchtlingsunterbringung, Infrastruktur, kommunale Förderung und Genehmigungsprozesse.

Landrat Dr. Achim Brötel freute sich darüber, dass die Regierungspräsidentin innerhalb von vier Jahren bereits ein zweites Mal dem Neckar-Odenwald-Kreis einen offiziellen Besuch abstattete. Er wies auf die vielfältigen Aufgaben des Landkreises in den Bereichen Flüchtlingsunterbringung, Verkehr, Nahversorgung und Breitbandversorgung hin. "Als nordöstliche Bastion des Regierungsbezirks Karlsruhe sind wir auf die Unterstützung des Regierungspräsidiums angewiesen", betonte er.

Dann hieß es "Feuer frei!" für die anwesenden Kommunalpolitiker. Thomas Ludwig, Bürgermeister von Seckach und Kreisvorsitzender des Gemeindetags, nannte Themen, die die Verantwortlichen in den Städten und Gemeinden des Landkreises beschäftigen. So sei es schwierig, für Flüchtlinge mit Bleiberecht genügend geeigneten Wohnraum zu finden. Die Vergabe von Fördermittel aus dem "Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum" (ELR) an die hiesigen Kommunen bewertete Ludwig in diesem Jahr als "gut bis sehr gut". Kritik übte er jedoch an den geänderten Förderrichtlinien im Bereich der Wasser- und Abwasserwirtschaft: "Das bedeutet höhere Gebühren für die Bürger." Außerdem regte der Bürgermeister an, bei der Vergabe des Geldes aus dem Kommunalen Ausgleichsstock zu berücksichtigen, dass sich die kommunalen Aufgaben im Laufe der Jahrzehnte gewandelt hätten. Thomas Ludwig wünschte sich mehr Geld, um die Landesstraßen zu sanieren sowie mehr kommunale Vertreter in dem Beirat "Natura 2000".

Nachholbedarf

Thorsten Weber, Beigeordneter der Stadt Buchen, kritisierte, dass der "Pakt für Integration" auf zwei Jahre befristet sei. Die Integration vor allem der nachgezogenen Familienangehörigen sei eine große "Herausforderung. Weber sieht hier Nachholbedarf bei der Finanzierung. Bernhard Knörzer, Bürgermeister aus Neunkirchen, bemängelte einen "handwerklichen Fehler" bei der Bezuschussung der Gemeinden für die Flüchtlingsunterbringung. Seiner Gemeinde entgingen dadurch 15 000 bis 20 000 Euro an Einnahmen. Karl Heinz Neser, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag, wünschte sich Geld für die Sanierung des Ganztagsgymnasiums Osterburken und für die hiesigen Krankenhäuser, Bürgermeister Bruno Stipp aus Limbach mehr Flexibilität für den Baubeginn von bezuschussten Projekten. Bürgermeister Markus Haas aus Waldbrunn würde sich über mehr Planungssicherheit bei der Sanierung von Ortsdurchfahrten freuen.

Die ärztliche Versorgung in seiner Gemeinde lag Bürgermeister Volker Rohm aus Hardheim am Herzen. So ruhe ein Antrag für das Krankenhaus Hardheim bereits seit einem Jahr beim Regierungspräsidium. Dass außerhalb von Groß- und Mittelzentren in Baden-Württemberg nur Lebensmittelmärkte mit einer Verkaufsfläche von maximal 799 Quadratmetern genehmigt werden können, bewerteten Rohm und einige seiner anwesenden Kollegen als Standortnachteil gegenüber Kommunen zum Beispiel in Bayern. "Das tut körperlich weh!", klagte er. Discounter siedelten sich nur dann an, wenn sie Märkte mit mindestens 1200 Quadratmetern an Verkaufsfläche bauen dürften. Simone Heitz, Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Kreistag, kritisierte die Art der Bezuschussung von Kindergärten bei den Betriebskosten.

Verständnis gezeigt

In ihren Antworten zeigte die Regierungspräsidentin Verständnis für die Anliegen. Doch oft seien ihr aus rechtlichen Gründen die Hände gebunden. Um das Bleiberecht von Flüchtlingen mit Arbeitsplatz zu verbessern, benötige man zum Beispiel ein Einwanderungsgesetz. Um Verbesserungen beim "Pakt für Integration" zu erreichen, empfahl sie den Weg über die Abgeordneten der Parlamente und die kommunalen Spitzenverbände. Die Anregungen für die Verteilung der Gelder aus dem Ausgleichsstock 1 und zur Förderung im Bereich der Wasserwirtschaft "nehme ich gern mit", sagte die Präsidentin. Für die Sanierung der Landesstraßen habe man bereits eine Prioritätenliste aufgestellt. So werde zum Beispiel bald mit der Erneuerung der Fahrbahndecke der B 292 zwischen Osterburken und dem Mittelalterpark Adventon begonnen. Zum GTO dagegen konnte Nicolette Kressl keine Zusagen machen. "Der Schulbau-Fördertopf ist regelmäßig mehrfach überzeichnet", stellte sie fest. Dass man sich mehr Flexibilität bei den Bewilligungsbescheiden für Baumaßnahmen wünscht, könne sie nachvollziehen, ihre Behörde könne dies allein aber nicht ändern.

Bei der Beschränkung von Lebensmittelmärkten in kleineren Kommunen warb Kressl um Verständnis. "Wir müssen auf die Interessen der Gesamtregion schauen", sagte sie. "Mit einer Kannibalismus-Situation unter den Märkten ist der Gesamtregion nicht geholfen." mb